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Peter Middelhauve (10.04.2006, 09:52)
Hallo *.*

der Eigentümer eines Grundstücks, das per PKW nur über ein anderes
Grundstück erreicht werden kann, hat vom Eigentümer des zu befahrenden
Grundstücks im Grundbuch das Recht eingeräumt bekommen, das Grundstück
zu begehen und zu befahren.

Die Zufahrt zum hinterliegenden Grundstück ist als Strasse ausgebaut.
Seitlich des Weges sind Parkbuchten angelegt. Darf der Eigentümer des
dahinterliegende Grundstücks aufgrund seiner per Grundbuch zugestandenen
Rechte seinen PKW in den Parkbuchten parken? Umfasst der Begriff "befah-
ren" in diesem Fall auch das Abstellen eines PKWs?

Danke & Grüße, Peter
a.friend (10.04.2006, 11:55)
Peter Middelhauve wrote:
> Hallo *.*


*.*? Benutzt Du immer noch MS-DOSe?

> der Eigentümer eines Grundstücks, das per PKW nur über ein anderes
> Grundstück erreicht werden kann, hat vom Eigentümer des zu befahrenden
> Grundstücks im Grundbuch das Recht eingeräumt bekommen, das Grundstück
> zu begehen und zu befahren.
> Die Zufahrt zum hinterliegenden Grundstück ist als Strasse ausgebaut.
> Seitlich des Weges sind Parkbuchten angelegt. Darf der Eigentümer des
> dahinterliegende Grundstücks aufgrund seiner per Grundbuch zugestandenen
> Rechte seinen PKW in den Parkbuchten parken? Umfasst der Begriff "befah-
> ren" in diesem Fall auch das Abstellen eines PKWs?
> Danke & Grüße, Peter


Allgemein:

"Parken gehört als ,,ruhender Verkehr" grundsätzlich zum
Gemeingebrauch, soweit nämlich ein innerer Zusammenhang mit
Verkehrsvorgängen besteht."

Abs. 4c

Lies einfach mal den Abschnitt durch.

Man liest sich,

Clemens
Peter Middelhauve (10.04.2006, 13:05)
Hallo Clemens,

> *.*? Benutzt Du immer noch MS-DOSe?


Ja, auch noch. Zwar nicht mehr so viel wie zu seligen DFÜ-Zeiten, aber
ab und zu ist es immer noch nützlich.

> Lies einfach mal den Abschnitt durch.


Vielen Dank für den Hinweis!

> P.S: Natürlich ist dies keine Rechtsberatung, sondern eine
> Zusammenstellung frei verfügbarer Informationen.


Was auch sonst. Bei der Fülle der Informationen habe ich nur den Wald
vor lauter Bäumen nicht gefunden ;)

Grüße, Peter
Wolfgang Gerber (10.04.2006, 14:16)
Peter Middelhauve schrieb:

> der Eigentümer eines Grundstücks, das per PKW nur über ein anderes
> Grundstück erreicht werden kann, hat vom Eigentümer des zu befahrenden
> Grundstücks im Grundbuch das Recht eingeräumt bekommen, das Grundstück
> zu begehen und zu befahren.


Das "Recht" hat er nicht vom Eigentümer bekommen. Das steht ihm per
Gesetz zu.

> Die Zufahrt zum hinterliegenden Grundstück ist als Strasse ausgebaut.
> Seitlich des Weges sind Parkbuchten angelegt. Darf der Eigentümer des
> dahinterliegende Grundstücks aufgrund seiner per Grundbuch zugestandenen


Das wird nicht per Grundbuch "zugestanden" sondern dort "eingetragen".

> Rechte seinen PKW in den Parkbuchten parken?


Nö - grundsätzlich erst mal nicht.
Warum sollte er es dürfen?
Er hat das Durchfahrrecht - sonst nix.

Oder steht da was von öffentlichen Parkplätzen dran?

> Umfasst der Begriff "befah-
> ren" in diesem Fall auch das Abstellen eines PKWs?


nein - ausser es ist expilzit in einem Nutzungsvertrag geregelt.

Macht die "Strasse" auf diesem Grund einen öffentlichen Eindruck? Oder
ist sie nur als "Strasse" auf einem (privaten) Grundstück zu erkennen.

Wenn es nicht erkennbar ist, daß es Privatgrund ist, dann könnte die
Situation allerdings anders sein.

Gruss Wolfgang
Peter Middelhauve (10.04.2006, 15:34)
Hallo Wolfgang,

>>Die Zufahrt zum hinterliegenden Grundstück ist als Strasse ausgebaut.
>>Seitlich des Weges sind Parkbuchten angelegt. Darf der Eigentümer des
>>dahinterliegende Grundstücks aufgrund seiner per Grundbuch zugestandenen

> Das wird nicht per Grundbuch "zugestanden" sondern dort "eingetragen".


Das meinte ich auch so.

> Oder steht da was von öffentlichen Parkplätzen dran?


Explizit nicht. Der Eigentümer hat nun allerdings die Parkbuchten mit
Schildern, die ein Phantasie-KFZ-Kennzeichen kombiniert mit einem
P-Symbol enthalten, versehen und ist nun der Meinung, das dort nur
noch die Gäste des Eigentümers (Eigentümergemeinschaft weil mehrere
Wohneinheiten Eigentümer des Grundstücks sind) parken dürfen.

> Macht die "Strasse" auf diesem Grund einen öffentlichen Eindruck?


Die Straße ist ausgebaut und hat einen Namen mitsamt Strassenschild.
Vorne steht noch ein (kleines) Schild "Privatstrasse, Kein Winterdienst"
und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 Km/h mit dem Zusatz "Hier
gilt die StVO"

> Oder
> ist sie nur als "Strasse" auf einem (privaten) Grundstück zu erkennen.


Die Strasse wird auch von vielen Fußgängern (zur nahen Bushaltestelle)
und vielen Radfahrern (speziell am Wochenende) genutzt. Sie ist ca.
fünf Meter breit und asphaltiert. Am Ende der Strasse geht die Straßein
einen schmaleren Weg über, der an einer anderen öffentliche Straße
endet. Die Anlage der Straße lässt nicht ohne weiteres erkennen, das
es privater Grund ist, wenn es nicht vorne das kleine Schildchen gebe,
welches auf der anderen Seiten übrigens nicht aufgestellt wurde.

> Wenn es nicht erkennbar ist, daß es Privatgrund ist, dann könnte die
> Situation allerdings anders sein.


Und die könnte wie sein?

Viele Grüße, Peter
Robert Pflüger (10.04.2006, 17:25)
Hallo,

Peter Middelhauve schrieb:
> ...
> Und die könnte wie sein?


kein Recht ohne Pflichten.
Um Dein Recht (das Wegerecht) nutzen zu können liegt es in Deiner
Verantwortung den Weg herzustellen und zu erhalten. Wenn Du auf diesem,
von Dir hergestelltem Weg mal kürzere oder längere Zeit stehen bleibst,
dann wird wohl kaum jemand was dagegen haben.
Wenn Du jedoch auf Parkflächen die sich der Nachbar hergerichtet hat
Dein Auto abstellen wolltest, so tätest Du das aus meiner Sicht völlig
zu unrecht.

Ob neben dem Platz für den Weg auch noch Platz für eine "eigene"
Parkbucht ist ... wäre einvernehmlich mit dem Nachbarn zu klären.

mfg

Robert
Florian Schmeichler (10.04.2006, 19:53)
On Mon, 10 Apr 2006 09:52:53 +0200, Peter Middelhauve
<Peter.Middelhauve> wrote:

>Hallo *.*
>der Eigentümer eines Grundstücks, das per PKW nur über ein anderes
>Grundstück erreicht werden kann, hat vom Eigentümer des zu befahrenden
>Grundstücks im Grundbuch das Recht eingeräumt bekommen, das Grundstück
>zu begehen und zu befahren.
>Die Zufahrt zum hinterliegenden Grundstück ist als Strasse ausgebaut.
>Seitlich des Weges sind Parkbuchten angelegt. Darf der Eigentümer des
>dahinterliegende Grundstücks aufgrund seiner per Grundbuch zugestandenen
>Rechte seinen PKW in den Parkbuchten parken?


Nein.

>Umfasst der Begriff "befah-
>ren" in diesem Fall auch das Abstellen eines PKWs?


Nein.

Gruss,
Florian
Thomas Hochstein (10.04.2006, 20:10)
Peter Middelhauve schrieb:

[Wegerecht]
> Darf der Eigentümer des
> dahinterliegende Grundstücks aufgrund seiner per Grundbuch zugestandenen
> Rechte seinen PKW in den Parkbuchten parken?


Nein, allenfalls kurz halten, bspw. zum Be-/Entladen, wenn er an das
eigene Grundstück nur heran-, nicht aber herauffahren kann.

-thh
Harald Hengel (11.04.2006, 04:19)
Peter Middelhauve schrieb:

> Die Zufahrt zum hinterliegenden Grundstück ist als Strasse ausgebaut.
> Seitlich des Weges sind Parkbuchten angelegt. Darf der Eigentümer des
> dahinterliegende Grundstücks aufgrund seiner per Grundbuch
> zugestandenen Rechte seinen PKW in den Parkbuchten parken? Umfasst
> der Begriff "befah- ren" in diesem Fall auch das Abstellen eines PKWs?


Es dürfte ein Wegerecht und kein allgemeines Nutzungsrecht sein.

Harald
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