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Werner-Fuss-Zentrum (14.09.2018, 12:42)
Betreuer-Professionalisierung verhindert
Danke JuMiKo

Gestern haben wir zum Auftakt des Vormundschaftsgerichtstags in Erkner demonstriert. Dort trafen sich die Spitzen der "Betreuungs"industrie, um zu beraten, wie sie weitermachen sollen, nachdem die JuMiKo ihnen mit deren gründlichen Absage an die Betreuerprofessionalisierung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.
Dabei haben wir ein Flugblatt verteilt, in dem wir drei Texte kommentieren,und mit dem wir so gut wie alle Teilnehmer erreicht haben.
Bilder der Demo siehe hier:

Als Wichtigsten den Beschluss und dessen ausgezeichnete Begründungzu TOP I.6 der Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) vom 6./7. Juli 2018
Den Abschlussbericht der Studie: Qualität in der rechtlichen Betreuung im Auftrag des Bundesjustizministeriums:
Den Annual report of the United Nations High Commissioner for Human Rights and reports of the Office of the High Commissioner and the Secretary vom 24. Juli 2018 zur Vorbereitung der Tagungsordnungspunkte 2 und 3 der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zu: Mental health and human rights:

Zu 1.: Zitat aus dem Beschluss:

?Die gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien und die abstrakt-generelle Regelung des Berufsbilds für Berufsbetreuer sind unter Berücksichtigung des ursprünglichen ? zivilgesellschaftlichen ? Leitmotivs des Gesetzgebers und der gesetzlichen Regelung des § 1897 Abs.6 BGB, wonach die Betreuung vornehmlich von ehrenamtlich Tätigen (Familienangehörige oder ehrenamtliche Fremdbetreuer) übernommen werden soll, nicht erforderlich und abzulehnen.
Soweit die Forscher [der Studie 2.] ohne nähere Erläuterung Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb desBetreuungsrechts, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz und der Medizin als zumindest wünschenswert erachten bzw. die Einführung gesetzlicher Kriterien für die Qualifikation für Berufsbetreuer empfehlen, steht dies im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der ehrenamtlichen Betreuung. Das Gesetz geht davon aus, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auchfür andere zu leisten vermag.?

Endlich und mit aller Deutlichkeit wird den Ausbildungs- und Qualifizierungsforderungen der Berufsbetreuer ein klare Absage erteilt und diese trefflich begründet: Vorsorgevollmacht und ?Betreuung? dienen der Wahrnehmung selbstverständlicher Bürgerrechte der Betroffenen.. Diese Aufgabe ausüben zu können ist geradezu ein Kennzeichen dafür, dass man ein Erwachsener ist und erfordert eben weder sozialpädagogisches noch medizinisches oder rechtliches Spezialwissen.

Zu 2.: Genauso großartig ist, wie die JuMiKo den Abschlussbericht (Seite 54) der Betreuergefälligkeit überführt: Nur 101 von ca. 13.100 Betreuern waren bereit, Einblick in ihre Verdienstsituation zu geben,das sind noch nicht einmal 0,8 %. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf diedurch die Verbände der Berufsbetreuer seit Jahren geäußerteKritik über ein angeblich zu geringes Einkommen. Die Verbände und die ihnen nach dem Mund schreibende Frau Prof. Brosey stehen so gut wie alleine da.
Die JuMiKo weist darauf hin: ?Es bestehen grundsätzliche Bedenken, Parameter einer Vergütungsbestimmung ausschließlich durch eine Einschätzung der Vergütungsempfänger zu ermitteln.? Betreuer sind eben die Selbstbedienung gewohnt. Ehrlich, dass es in diesem Abschlussbericht auch so vorgestellt wird.

Zu 3.: In Artikel 46 wird Folgendes vorgeschlagen:

Die Staaten sollten sicherstellen, dass alle Gesundheitssorge und entsprechende Dienste, einschließlich aller psychischen Gesundheitssorge und entsprechende Dienste, auf der freien und informierten Zustimmung der betroffenen Person beruhen. Gesetzliche Bestimmungen und Richtlinien sollten abgeschafft werden, die durch den Einsatz von Zwang und Zwangsmaßnahmen, einschließlich Zwangseinweisung und zwangsweise Heimunterbringung, Fixierung, Psychochirurgie, Zwangsbehandlung und andere Zwangsmaßnahmen, darauf abzielen, eine tatsächliche oder angenommene Beeinträchtigung zu korrigieren oder zu beheben, einschließlich der Ermöglichungder Einwilligung oder Ermächtigung durch Dritte. Die Staaten sollten diese Praktiken neu konzeptionalisieren und als Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung und als Diskriminierung von Nutzern von psychischen Gesundheitsdiensten, Menschen mit psychischen Problemen und Menschen mit psychosozialen Behinderungen anerkennen.

Die erste Voraussetzung zur menschenrechtskonformen Betreuungsgesetzgebung ist also, dass endlich § 1896 Abs. 1a BGB novelliert wird: Der Satz: ?Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden? muss durch diesen Gesetzestext ersetzt werden:
Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.

Flugblatt zum Ausdrucken hier.
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Am Montag wurde im ZDF der Film Gefangen - Der Fall K. gezeigt, in dem derSkandal um Gustl Mollath mit ausgezeichneten Schauspielern (z.B. Jan JosefLiefers und Julia Koschitz) nacherzählt wird. Er kann bis zum 8.12.2018 hier in der Mediathek abgerufen werden:

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin


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noe (14.09.2018, 17:17)
Ich habe, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, noch keinen Betreuer. So
etwas brauche ich auch nicht und wenn auf meine Person einmal eine
sogenannte "Betreuung" eingerichtet würde, würde ich einfach auf dem
ganz normalen (Rechts-)Weg erreichen, dass sie wieder wegkommt. Ich kann
mich artikulieren und mache davon auch Gebrauch, wenn Sie darauf
verzichten, ist das Ihr persönliches Problem. Und Geld an irgendeine
Anwaltskanzlei, die noch nie etwas in meiner Sache getan hat, solches
garantiert nicht tun würde und auch in Zukunft nicht zu erwarten ist,
dass sie einmal für mich von Nutzen sein könnte, zu "schicken", wie Sie
dies nahelegen (womöglich noch in einem offenen Briefumschlag, man weiß
ja nie, Saddam Hussein liest ja überall mit), liegt mir fern, ich weiß
nicht einmal das Passwort meines Onlinebanking-Accounts, deshalb geht
nebenbei bemerkt auf meinem Bankkonto auch nur Geld ein, ohne dass ein
Fluss nach außen welcher Art auch immer stattfinden würde.

gez.
Panzer_spiegel
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