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Thorsten Klein (17.04.2017, 15:20)
Hallo

Ein Hotel in Deutschland hat neben der Übernachtung und der Kurtaxe eine
Position "Servicepauschale" auf die Rechnung geschrieben. Die sog.
"Servicepauschale" enthält laut Anhabe des Hotels das Frühstück, einen
Parkplatz und Internetzugang.
Das Hotel begründet das mit rechtlicher Verpflichtung. So kannte ich das
bisher nicht. Eine Woche zuvor war ich ebenfalls in einem deutschen
Hotel, da wurde nur Übernachtung und Frühstück aufgelistet.

Was hat es mit dieser Position auf sich und warum bzw. inwiefern ist das
rechtsverpflichtend? Ich finde sowas benachteiligend für jemanden, der
keinen Parkplatz braucht.

Früher, als auf der Rechnung noch nicht nach Übernachtung und Frühstück
gesplittet getrennt werden musste (seit wann ist das so?), wusste ich
nur, wenn das Hotel das Frühstück getrennt ausweist, und der Gast kein
Frühstück will, muss das Hotel dieses auch vom Preis abziehen. Ist das
heute auch noch so?

Gruss,
Thorsten
Marc Haber (17.04.2017, 15:46)
Thorsten Klein <du.nix> wrote:
>Früher, als auf der Rechnung noch nicht nach Übernachtung und Frühstück
>gesplittet getrennt werden musste (seit wann ist das so?)


Das ist irgendwann seit dem zweiten Jahr der letzten schwarz-gelben
Regierung so, als man den Hoteliers entgegenkam und deren MWSt-Satz
für die Übernachtung von 19 % auf 7 % reduziert und dabei
(absichtlich?) vergessen hat (sog. Mövenpick-MWSt), den Satz für
Hotelnebenleistungen wie das Frühstück aber bei 19 % ließ.

Idee war, dass die Hoteliers die gesparte Steuer an die Gäste
weitergeben, passiert ist das erwartungsgemäß natürlich nirgends.

Grüße
Marc
Diedrich Ehlerding (17.04.2017, 15:53)
Thorsten Klein schrieb am 17.04.2017 um 15:20:

> Ein Hotel in Deutschland hat neben der Übernachtung und der Kurtaxe eine
> Position "Servicepauschale" auf die Rechnung geschrieben. Die sog.
> "Servicepauschale" enthält laut Anhabe des Hotels das Frühstück, einen
> Parkplatz und Internetzugang.
> Das Hotel begründet das mit rechtlicher Verpflichtung. So kannte ich das
> bisher nicht. Eine Woche zuvor war ich ebenfalls in einem deutschen
> Hotel, da wurde nur Übernachtung und Frühstück aufgelistet.
> Was hat es mit dieser Position auf sich und warum bzw. inwiefern ist das
> rechtsverpflichtend? Ich finde sowas benachteiligend für jemanden, der
> keinen Parkplatz braucht.


Seit den Zeiten der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Übernachtung (7%),
aber weiterhin der vollen 19%-Mehrwertsteuer fürs Frühstück müssen die
Hotels die Positionen mit unterschiedlichen MWSt-Sätzen auch getrennt
auf der Rechnung ausweisen, denn erstens muss die eingenommene
Mehrwertsteuer dann vom Hotel abgeführt werden und wird möglicherweise
zweitens vom Reisenden bzw. seinem Arbeitgeber als Vorsteuer geltend
gemacht, wenn es denn eine Geschäftsreise war.

Das (also das getrennte Ausweisen der 7%- und der 19%-Positionen) ist
rechtlich verpflichtend. Nicht verpflichtend ist, dass Parkplatz udn
WLAN gemeinsam mit dem Frühstück abgerechnet werden; das ist ein Service
des Hotels für seine geschäftsreisenden Gäste. Dein Hotel bistet halt
kein Frühstück ohne WLAN-Zugang an, oder auch keinen WLAN-Zugang ohne
Frühstück.

Insbesondere in den Anfangstagen dieser 7%/19%-Regelung kam es (und
kommt immer noch) dazu, dass das Hotel mit billigen Übernachtungspreisen
wirbt und stattdessen das Frühstück teuer macht. Üblich sind da durchaus
10-20 ? pro Frühstück. Nun steht aber in den Reisekostenrichtlinien etwa
des öffentlichen Dienstes oder größerer Firmen typischerweise drin (und
war wohl mindestens damals auch in den Finanzamtsrichtlinien in Sachen
steuerfreier Spesensatz enthalten), dass fürs Frühstück nur ein
Spesensatz von ca 4,50 ? erstattet wird - was bei den Dienstreisenden
für erheblichen Unmut sorgte, denn die wollten natürlich auch
frühstücken, kriegten nun aber nur 4,50 ? und mussten 10 oder 20 ?
bezahlen. Diesem Unmut halfen die Hotels dann ab, indem sie z.B.
Frühstück, Parkplatz und WLAN-Zugang zu einem Gesamtpreis bündelten und
nennen es "Business-Paket" oder "sevice-Paket" oder so ähnlich - und
nun konnte der Dienstreisende wieder den vollen Betrag seinem
Arbeitgeber oder dem Finanzamt in Rechnung stellen, denn die fahren ja
alle mit dem Auto und/oder sollen abends auch ins Firmennetz und die
Mails abrufen oder die Umsätze eintickern. Und selbstverständlich hat
unser Geschäftsreisender das Paket natürlich nuuuuuuuur deshalb gebucht,
weil er ja die Mails abholen wollte, nicht des Frühstücks wegen!

Mindestens bei meinem $ARBEITGEBER stellen sich die Reisekostentanten
inzwischen nicht mehr so an, ich kann da auch "Frühstück" in voller Höhe
angeben, wenn "Frühstück" auf der Rechnung steht; anscheinend haben sich
da auch die Finanzämter einsichtig gezeigt. Aber möglicherweise tun das
eben nicht alle Arbeitgeber, und die Hotels behalten also diesen Trick bei.
Rupert Haselbeck (17.04.2017, 16:20)
Thorsten Klein schrieb:

> Ein Hotel in Deutschland hat neben der Übernachtung und der Kurtaxe eine
> Position "Servicepauschale" auf die Rechnung geschrieben. Die sog.
> "Servicepauschale" enthält laut Anhabe des Hotels das Frühstück, einen
> Parkplatz und Internetzugang.


Das ist seit etlichen Jahren so

> Das Hotel begründet das mit rechtlicher Verpflichtung. So kannte ich das
> bisher nicht. Eine Woche zuvor war ich ebenfalls in einem deutschen
> Hotel, da wurde nur Übernachtung und Frühstück aufgelistet.


> Was hat es mit dieser Position auf sich und warum bzw. inwiefern ist das
> rechtsverpflichtend?


Für Übernachtung einerseits und alle nicht unmittelbar der Beherbung
dienenden Leistungen andererseits gelten seit 2010 unterschiedliche
Mehrwertsteuersätze. Daher müssen sie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen
werden

> Ich finde sowas benachteiligend für jemanden, der
> keinen Parkplatz braucht.


Damit hast du sicherlich Recht. Es besteht aber zumeist auch keine
Verpflichtung, die Leistungen dieser "Servicepauschale" zu vereinbaren und
zu zahlen, wenn man die damit verbundenen Leistungen nicht möchte.

> Früher, als auf der Rechnung noch nicht nach Übernachtung und Frühstück
> gesplittet getrennt werden musste (seit wann ist das so?), wusste ich
> nur, wenn das Hotel das Frühstück getrennt ausweist, und der Gast kein
> Frühstück will, muss das Hotel dieses auch vom Preis abziehen. Ist das
> heute auch noch so?


Warum sollte das Hotel das müssen? Wer eine Übernachtung mit Frühstück
bucht, ist zwar nicht verpflichtet, das Frühstück zu verzehren, doch
entfällt damit nicht unbedingt auch die Zahlungsverpflichtung. Er muss auch
das gebuchte Zimmer nicht benutzen. Zahlen muss er es dennoch, § 537 I 1
BGB, abzüglich etwa ersparter Aufwendungen des Hotels, § 537 I 2 BGB

MfG
Rupert
Thorsten Klein (17.04.2017, 16:44)
Am 17.04.2017 um 16:20 schrieb Rupert Haselbeck:
> Warum sollte das Hotel das müssen? Wer eine Übernachtung mit Frühstück
> bucht, ist zwar nicht verpflichtet, das Frühstück zu verzehren, doch
> entfällt damit nicht unbedingt auch die Zahlungsverpflichtung. Er muss auch
> das gebuchte Zimmer nicht benutzen. Zahlen muss er es dennoch, § 537 I 1
> BGB, abzüglich etwa ersparter Aufwendungen des Hotels, § 537 I 2 BGB


Nein, das war definitiv so.
Ich bin kein Jurist und kann nicht mit Paragraphen um mich hauen. Aber
dass damals diese Regelung so war, das kann ich mit absoluter
Bestimmtheit sagen.
Diedrich Ehlerding (17.04.2017, 17:50)
Thorsten Klein schrieb am 17.04.2017 um 16:44:

> Nein, das war definitiv so.
> Ich bin kein Jurist und kann nicht mit Paragraphen um mich hauen. Aber
> dass damals diese Regelung so war, das kann ich mit absoluter
> Bestimmtheit sagen.


Dieses Hotel bietet an: erstens die Übernachtung, zweitens optional als
Zusatz das "Servicepaket". Du kannst dieses Servicepaket buchen und dann
nutzen - d.h. frühstücken, im WLAN surfen, ein Auto auf den Parkplatz
stellen - oder du kannst darauf verzichten, dieses Paket zu buchen. Ich
sehe aber keine Verpflichtung für das Hotel, die Komponenten dieses
Pakets einzeln anzubieten.

Aber wenn du das Paket buchst und frühstückst, dann nimmst du auch
Leistungen aus dem Paket in Anspruch und musst auch das Paket bezahlen;
du bekommst kein Geld zurück, wenn du kein Auto auf den Parkplatz
stellst. Dass du mit Öffis anngereist bist und daher den Parkplatz nicht
nutzt, ist deine freie Entscheidung (das Hotel spart ja auch nix, wenn
der Parkplatz leer steht). Du bekämst ja auch kein Geld zurück, wenn du
das Frühstück getrennt buchen könntest und dann nur ein trockenes
Brötchen und Kaffee ohne Milch zu dir nimmst, aber den teuren
Räucherlachs liegen lässt und auch den O-Saft verschmähst - angeboten
wird dann das Pauschalpaket "Frühstück", nicht die Einzelkomponenten.

Und schließlich bekommst du auch beim Autohändler kein Geld zurück, wenn
du aus dem entsprechenden Ausstattungspaket nur den eingebauten Navi
haben willst, aber vom Bluetooth-Anschluss fürs Handy keinen Gebrauch
machen willst unbd dir die daztugehörende Optio Metallic-Lack auch egal
ist, wenn der den Navi nur im Paket mit dem Bluetooth-Anschluss und dem
Metalliclack anbietet.
Hans-Jürgen Meyer (17.04.2017, 22:32)
Am 17.04.2017 um 15:20 schrieb Thorsten Klein:
> Hallo
> Ein Hotel in Deutschland hat neben der Übernachtung und der Kurtaxe eine
> Position "Servicepauschale" auf die Rechnung geschrieben. Die sog.
> "Servicepauschale" enthält laut Anhabe des Hotels das Frühstück, einen
> Parkplatz und Internetzugang.
> Das Hotel begründet das mit rechtlicher Verpflichtung.


Das ist so nicht richtig. Das ist ein Entgegenkommen für
Geschäftsreisende (gewesen). Eine rechtliche Verpflichtung das so zu
machen gibt es nicht.

> So kannte ich das
> bisher nicht. Eine Woche zuvor war ich ebenfalls in einem deutschen
> Hotel, da wurde nur Übernachtung und Frühstück aufgelistet. Das ist mittlerweile wieder der Normalfall...


> Was hat es mit dieser Position auf sich und warum bzw. inwiefern ist das
> rechtsverpflichtend? Ich finde sowas benachteiligend für jemanden, der
> keinen Parkplatz braucht.

Das ist mal für die Geschäftsreisenden gemacht worden. Bei einem
Businesspaket bzw. einer Servicepauschale können die Einzelkosten nicht
mehr aufgegliedert werden. D.h. der Geschäftsreisende muss nur die 4,80
Euro abziehen. Die "Steuerlücke" hat man "damals" sehr schnell gefunden.
Kein Geschäftsreisender wollte die Frühstückskosten teilweise in Höhe
der Tagespauschale zahlen. Anderen Hotels haben das Frühstück eben auf
5,00 Euro festgelegt und die Übernachtungspreise hochgesetzt.

M.W. ist aber auch das nicht mehr notwendig da steuerrechtlich
nachkorrigiert wurde.

Benachteiligung stimmt auch nur eingeschränkt. WLAN ist heute fast immer
kostenlos. Und auch das Parken ist so eine Sache. In der Stadt meist
tatsächlich richtig teuer (z.B. Berlin Regierungsviertel 25 Euro auf
einem Straßenparkplatz :( ) und auf dem Lande kostet es nichts.

Mittlerweile machen die Nebenkosten einen erheblichen Anteil an den
Übernachtungskosten aus. Z.B. Hamburg letzte Woche. Übernachtung in
einem BW für 90 Euro. 18 Euro das Frühstück, 13 Euro Parken. Das sind
noch mal eben 1/3 der Übernachtungskosten.

> Früher, als auf der Rechnung noch nicht nach Übernachtung und Frühstück
> gesplittet getrennt werden musste (seit wann ist das so?), wusste ich
> nur, wenn das Hotel das Frühstück getrennt ausweist, und der Gast kein
> Frühstück will, muss das Hotel dieses auch vom Preis abziehen. Ist das
> heute auch noch so?

Das warum wurde von Diedrich schon erläutert. Ob das nicht eingenommene
Frühstück abgezogen wird, das hängt von der Buchung ab. Ich kenne aber
kein Hotel wo es nicht gemacht wird. Und ich habe viele Übernachtungen
jedes Jahr...

Hans-Jürgen
Ludger Averborg (17.04.2017, 22:50)
On Mon, 17 Apr 2017 15:46:08 +0200, Marc Haber
<mh+usenetspam1118> wrote:

>Idee war, dass die Hoteliers die gesparte Steuer an die Gäste
>weitergeben,


??? Wer hat dich auf diese verwunderliche Idee gebracht?

Ziel war es, der FDP ( "Wir sind die Partei der
Besserverdienenden")-Klientel ein Geschenk zu machen.

l.
Oliver Jennrich (17.04.2017, 23:51)
Ludger Averborg <ludger_averborg> writes:

> On Mon, 17 Apr 2017 15:46:08 +0200, Marc Haber
> <mh+usenetspam1118> wrote:
> ??? Wer hat dich auf diese verwunderliche Idee gebracht?
> Ziel war es, der FDP ( "Wir sind die Partei der
> Besserverdienenden")-Klientel ein Geschenk zu machen.


Man darf die FDP für vieles verantwortlich machen, aber nicht dafür. Das
hat die CSU (!) in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, und Ziel
war es in der Tat, die bayerischen Hotels gegenüber den österreichischen
wieder konkurrenzfähig zu machen, indem man es den Hoteliers
ermöglichte, die Preise aufgrund der niedrigen MwST zu senken.
Ulrich Maier (18.04.2017, 01:00)
Am 17.04.2017 um 23:51 schrieb Oliver Jennrich:

>> Ziel war es, der FDP ( "Wir sind die Partei der
>> Besserverdienenden")-Klientel ein Geschenk zu machen.

> Man darf die FDP für vieles verantwortlich machen, aber nicht dafür. Das
> hat die CSU (!) in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt...


Doch! Und es war der Beginn vom Untergang:

"In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU
im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf
Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen."



Ulrich
Marc Haber (18.04.2017, 08:34)
Hans-Jürgen Meyer <hansjuergen.meyer> wrote:
>Am 17.04.2017 um 15:20 schrieb Thorsten Klein:
>Das ist so nicht richtig. Das ist ein Entgegenkommen für
>Geschäftsreisende (gewesen). Eine rechtliche Verpflichtung das so zu
>machen gibt es nicht.


"Aus rechtlichen Grüden" ist immer eine Ausrede. Merkt man deutlichst
daran, dass man auf die Rückfrage, welche rechtlichen Gründe das sind,
_NIE_ eine Antwort bekommt.

>M.W. ist aber auch das nicht mehr notwendig da steuerrechtlich
>nachkorrigiert wurde.


Wie denn?

>Mittlerweile machen die Nebenkosten einen erheblichen Anteil an den
>Übernachtungskosten aus. Z.B. Hamburg letzte Woche. Übernachtung in
>einem BW für 90 Euro. 18 Euro das Frühstück, 13 Euro Parken. Das sind
>noch mal eben 1/3 der Übernachtungskosten.


Das Radisson Blu in Hamburg möchte 24 Euro für das Frühstück, und
schreibt das auch mit diesem Betrag auf die Rechnung.

Und wundert sich, dass das zwischen Weihnachten und Neujahr
einfallende T-Shirt tragende Publikum lieber ohne Frühstück bucht und
im danebengelegenen Bahnhof frühstückt. Wobei "Frühstück kostenlos"
eine beliebte Dreingabe für Statuskunden ist.

Grüße
Marc
Hans-Jürgen Meyer (18.04.2017, 08:52)
Am 18.04.2017 um 08:34 schrieb Marc Haber:
> Hans-Jürgen Meyer <hansjuergen.meyer> wrote:
> "Aus rechtlichen Grüden" ist immer eine Ausrede. Merkt man deutlichst
> daran, dass man auf die Rückfrage, welche rechtlichen Gründe das sind,
> _NIE_ eine Antwort bekommt.
> Wie denn?

Ich kenne mittlerweile etliche Firmen bei denen das Frühstück egal wie
hoch ausgewiesen werden kann. Die Reisenden zahlen dafür 4,80.
Unabhängig davon ob da Service-Pauschale oder sonst was steht. Wie der
AG das steuerlich behandelt kann ich nicht sagen. Es hängt aber zeitlich
mit den Änderungen 2014 zusammen. Vorher musste man auch
Servicepauschale, Businesspaket usw. auf der Rechnung stehen haben. Das
war aber in einigen Fällen auch problematisch da Sauna usw. dabei stand.
Das hat nun mal nix mit Business zu tun...

Hans-Jürgen
Frank Hucklenbroich (18.04.2017, 09:33)
Am Mon, 17 Apr 2017 22:32:22 +0200 schrieb Hans-Jürgen Meyer:

> Mittlerweile machen die Nebenkosten einen erheblichen Anteil an den
> Übernachtungskosten aus. Z.B. Hamburg letzte Woche. Übernachtung in
> einem BW für 90 Euro. 18 Euro das Frühstück, 13 Euro Parken. Das sind
> noch mal eben 1/3 der Übernachtungskosten.


Auch wenn's langsam off-topic wird, kann ich in Hamburg das B&B Altona
empfehlen. Parken umsonst, ruhige Lage, schöne, recht neu renovierte
Zimmer, und das Frühstück für 7,50.

Für ein großes Dreibettzimmer haben wir da letztes Jahr unter 100 EUR
bezahlt.

Grüße,

Frank
Ulrich Maier (18.04.2017, 09:49)
Am 18.04.2017 um 08:34 schrieb Marc Haber:

> "Aus rechtlichen Grüden" ist immer eine Ausrede. Merkt man deutlichst
> daran, dass man auf die Rückfrage, welche rechtlichen Gründe das sind,
> _NIE_ eine Antwort bekommt.


Würdest Du als Unternehmer jedem Mitarbeiter die oft nicht einfachen
rechtlichen Gründe erklären, oder ihm einfach sagen, dass es solche eben
gibt? Siehst Du.

(Oft gibt es allerdings auch Unternehmer, die es nicht einmal selbst
checked und es als bequemen Grund vorgeben!)

Ulrich
Ulf.Kutzner (18.04.2017, 11:01)
Moin,

Am Montag, 17. April 2017 17:50:26 UTC+2 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Dieses Hotel bietet an: erstens die Übernachtung, zweitens optional als
> Zusatz das "Servicepaket". Du kannst dieses Servicepaket buchen und dann
> nutzen - d.h. frühstücken, im WLAN surfen, ein Auto auf den Parkplatz
> stellen - oder du kannst darauf verzichten, dieses Paket zu buchen. Ich
> sehe aber keine Verpflichtung für das Hotel, die Komponenten dieses
> Pakets einzeln anzubieten.


Zwangskoppelgeschäfte werden von der Rechtsprechung oft kritisch gesehen, vgl. etwa Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen.

Gruß, ULF

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