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Bernhard Kuemel (15.05.2017, 23:23)
Hi agr!

Im Heute steht, dass laut einem Gericht illegale Einkommen versteuert
werden muessen. Das betrifft eher gewerbsmaessige Einkommen.

Wie ist das, wenn ein Bankraeuber 1 MEUR raubt. Muss er dann 500 kEUR
Steuer zahlen? Behaelt das Finanzamt das Geld, wenn er erwischt wird,
und die Bank bekommt nur die Haelfte zurueck?

lg, Bernhard
Stefan Froehlich (16.05.2017, 07:40)
On Mon, 15 May 2017 22:23:00 Bernhard Kuemel wrote:
> Wie ist das, wenn ein Bankraeuber 1 MEUR raubt. Muss er dann 500
> kEUR Steuer zahlen?


Ich sehe ehrlich gesagt nicht, unter welche der 7 Einkunftsarten des
§2 EStG Diebesbeute fallen sollte.

> Behaelt das Finanzamt das Geld, wenn er erwischt wird, und die
> Bank bekommt nur die Haelfte zurueck?


Eine allfällige ESt-Vorschreibung würde ganz sicherlich nicht die
Ansprüche der Bank reduzieren. Allerdings könnte der Täter
die Rückzahlung natürlich steuermindernd geltend machen (wobei ich
da erhebliche Abgrenzungsprobleme sähe).

Servus,
Stefan
David Seppi (16.05.2017, 12:57)
Stefan Froehlich schrieb:

> Ich sehe ehrlich gesagt nicht, unter welche der 7 Einkunftsarten des
> §2 EStG Diebesbeute fallen sollte.


Ich würde das auch nicht als Einkommen sehen, da die Beute ja weiterhin
im Eigentum des Opfers ist, nur nicht mehr in dessen Besitz.
Einkommenssteuer ist aber auf Zuwachs des Eigentums zu zahlen.

ESt auf illegale Einnahmen wäre eher sowas wie Gelder, die Kunden für
illegale Geschäfte zahlen (Auftragskiller z.B.).
Stefan Hirschmann (16.05.2017, 22:39)
Am 16.05.2017 um 11:57 schrieb David Seppi:
> Stefan Froehlich schrieb:
>> Ich sehe ehrlich gesagt nicht, unter welche der 7 Einkunftsarten des
>> §2 EStG Diebesbeute fallen sollte.

> Ich würde das auch nicht als Einkommen sehen, da die Beute ja weiterhin
> im Eigentum des Opfers ist, nur nicht mehr in dessen Besitz.


Bei Geld kommt es zu einer Vermischung wodurch das Eigentum des
ursprünglichen Eigentümers untergeht und der Dieb
sachenrechtlicher Eigentümer wird.

> Einkommenssteuer ist aber auf Zuwachs des Eigentums zu zahlen.


Nein. Auf Einkommen. Wenn ein Mitarbeiter mit dem Chef
vereinbart, dass sein Gehalt sofort an eine steuerbefreite
Einrichtung gespendet wird, so liegt trotzdem eine Steuerpflicht vor.

> ESt auf illegale Einnahmen wäre eher sowas wie Gelder, die Kunden für
> illegale Geschäfte zahlen (Auftragskiller z.B.).


Ich fand dazu eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts:


Laut dem Artikel, um auf Bernhards Frage zurückzukommen:

1) Ja der Bankraub muss versteuert werden.
2) Sollte er auf frischer Tat erwischt werden, so liegt noch
keine Vermischung des Vermögens vor und die Polizei kann es ihm
wegnehmen.
Sollte nicht mehr feststellbar sein, welche Scheine von ihm,
welche von der Bank sind, dann muss es der Dieb als
Werbungskosten absetzen. Sollte er aber erst im nächsten Jahr
erwischt werden, so können die Steuern nicht zurückgefordert
werden und das Opfer fällt vermutlich um die Entschädigung um.

MfG Stefan
Stefan Froehlich (17.05.2017, 00:05)
On Tue, 16 May 2017 21:39:22 Stefan Hirschmann wrote:
> Ich fand dazu eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts:
>


Lustig.

> Laut dem Artikel, um auf Bernhards Frage zurückzukommen:


> 1) Ja der Bankraub muss versteuert werden.


Da würde mich immer noch interessieren, unter welchem Titel das läuft.
Auszuschließen sind wohl:

..) Land- und Forstwirtschaft
..) nichtselbständige Arbeit
..) Kapitalvermögen
..) Vermietung und Verpachtung
..) sonstige Einkünfte (weil in §29 abschließend aufgezählt)

Bleiben also noch:

a) selbständige Arbeit, die in §22 definiert ist. Absatz 1
(freiberufliche Tätigkeit kann man hier ausschließen), die Absätze
3, 4 und 5 wohl auch. Absatz 2 definiert sonstige selbständige
Arbeit, listet aber auch wieder abschließend vermögensverwaltende
Tätigkeiten und Vergütungen von Kapitalgesellschaften auf. Passt
nicht.

b) Gewerbebetrieb, also im Sinn des EStg "Einkünfte aus einer
selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht
unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr darstellt [...]".

Und diese Definition soll ernsthaft auf (im konkreten Fall)
Unterschlagung zutreffen? Nachhaltigkeit und Gewinnabsicht, ok...

> Sollte nicht mehr feststellbar sein, welche Scheine von ihm,
> welche von der Bank sind, dann muss es der Dieb als
> Werbungskosten absetzen.


Er *kann* die Rückzahlungen von der Steuer absetzen - zwingen
wird ihn dazu niemand.

> Sollte er aber erst im nächsten Jahr erwischt werden, so können
> die Steuern nicht zurückgefordert werden und das Opfer fällt
> vermutlich um die Entschädigung um.


Wieso? Zum einen können die Rückzahlungen immer noch steuerlich
geltend gemacht werden - werden allerdings wenig bis gar keinen
Effekt zeigen, falls der Straftäter nicht über ausreichend hohes
Einkommen verfügt. Zum anderen geht es hier nur um die steuerliche
Behandlung des Täters, aber *selbstverständlich* wird die
Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung nicht deshalb entfallen,
weil der Schaden versteuert worden ist.

Servus,
Stefan
David Seppi (19.05.2017, 14:47)
Stefan Hirschmann schrieb:

> Bei Geld kommt es zu einer Vermischung wodurch das Eigentum des
> ursprünglichen Eigentümers untergeht und der Dieb
> sachenrechtlicher Eigentümer wird. [...]
> Ich fand dazu eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts:
>


Ah, interessant. Danke!
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