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Christian Steins (20.04.2017, 19:22)
Hi,
hat schon jemand mal geguckt, welche Partei das radfreundlichste
Programm hat?

Grüße
Christian
Bernhard Kraft (20.04.2017, 20:01)
Am 20.04.2017 um 19:22 schrieb Christian Steins:
> Hi,
> hat schon jemand mal geguckt, welche Partei das radfreundlichste
> Programm hat?


Aus den Wahl- und Regierungsprogrammen:

Grüne:
"Die Ausgaben für den Bau von Radwegen
an Landesstraßen wollen wir ebenso deutlich erhöhen wie ..."

FDP:
"Wie zum Beispiel ein gut ausgebautes Radwegenetz,
welches einen signifikanten Beitrag zur Entlastung des Verkehrs und zur
Reduzierung des Schadstoffbelastung der Luft leisten."

SPD:
"Unser Ziel ist ein flächendeckendes Radwegenetz in allen Großstädten in
NRW."

CDU:
"Zur Verkehrspolitik in Stadt und Land gehört auch die Einbeziehung von
Fahrrad, E-Bike und
Pedelec. Hierzu bedarf es eines engmaschigen Radwegenetzes
einschließlich der erforderlichen
Ladestationen im gesamten Land."

Linke:
"Ausbau eines Radschnellwegenetzes in den Ballungsräumen NRWs"

"Alltagstauglichkeit des Radwegnetzes des Landes erhöhen, bessere
Verknüpfung mit den regionalen und kommunalen Radwegenetzen"

Nur bei AfD habe ich nichts zum Thema Fahrrad gefunden.
Olaf Schultz (20.04.2017, 20:24)
On 04/20/2017 08:01 PM, Bernhard Kraft wrote:
> Am 20.04.2017 um 19:22 schrieb Christian Steins:
> Aus den Wahl- und Regierungsprogrammen:
> Grüne:
> "Die Ausgaben für den Bau von Radwegen
> an Landesstraßen wollen wir ebenso deutlich erhöhen wie ..."


Damit Unwählbar

> FDP:
> "Wie zum Beispiel ein gut ausgebautes Radwegenetz,
> welches einen signifikanten Beitrag zur Entlastung des Verkehrs und zur
> Reduzierung des Schadstoffbelastung der Luft leisten."


Damit Unwählbar

> SPD:
> "Unser Ziel ist ein flächendeckendes Radwegenetz in allen Großstädten in
> NRW."


Damit Unwählbar

> CDU:
> "Zur Verkehrspolitik in Stadt und Land gehört auch die Einbeziehung von
> Fahrrad, E-Bike und
> Pedelec. Hierzu bedarf es eines engmaschigen Radwegenetzes
> einschließlich der erforderlichen
> Ladestationen im gesamten Land."


Damit Unwählbar

> Linke:
> "Ausbau eines Radschnellwegenetzes in den Ballungsräumen NRWs"
> "Alltagstauglichkeit des Radwegnetzes des Landes erhöhen, bessere
> Verknüpfung mit den regionalen und kommunalen Radwegenetzen"


Damit Unwählbar

> Nur bei AfD habe ich nichts zum Thema Fahrrad gefunden.


Hm, was ist nun das geringere Übel?

Kopfkratz... wie gut, daß bis zur Hamburg-Wahl noch viel Wasser die Elbe
runter fließt,

Olaf
Christian Steins (20.04.2017, 20:59)
Am 20.04.2017 um 20:01 schrieb Bernhard Kraft:

> Nur bei AfD habe ich nichts zum Thema Fahrrad gefunden.


Die hatte ich nicht vor zu wählen. Die Unterschiede bei den anderen
sind also nicht sooo groß.

Mir wäre wichtig:

- Förderung Radschnellwege
- Keine Helmpflicht
- Förderung der Rad-/Autointegration in den Städten

Christian
Markus Luft (20.04.2017, 21:33)
On Thu, 20 Apr 2017 20:24:34 +0200, Olaf Schultz wrote:

> On 04/20/2017 08:01 PM, Bernhard Kraft wrote:
>> Am 20.04.2017 um 19:22 schrieb Christian Steins:
>>> Hi,
>>> hat schon jemand mal geguckt, welche Partei das radfreundlichste
>>> Programm hat?


>> Nur bei AfD habe ich nichts zum Thema Fahrrad gefunden.

> Hm, was ist nun das geringere Übel?

<https://afd-fraktion-hamburg.de/radverkehrsstrategie-und-gruenrote-ideologie/>
Die interessiert also die Rechtslage auch nicht und man glaubt auch sich
auf lokaler Ebene ganz demokratisch über geltendes Recht hinwegsetzen zu
können.

Ich habe hier in S-H eine relativ gute Erfahrung mit den Piraten gemacht,
genauer mit Patrick Breyer. "Natürlich" waren die Piraten auch für Ausbau
von Radwegen. Auf meinen Einwand und den von anderen, daß die überwältigende
Mehrheit dieser Radwege rechtswidrig seien und Radfahrern nur Nachteile
bereiten, räumte er ein, das Radverkehrsprogramm der Piraten sei wohl doch
nicht das gelbe vom Ei und man wolle das noch mal überdenken.
In Bezug auf Verkehr (und nicht nur da) sind mir die Piraten in S-H eher
positiv aufgefallen. Insofern hege ich da verhaltene Hoffnung und werde die
am 07.05 auch wählen. Ich habe ja damals auch mit meiner Unterschrift dafür
mitgesorgt, daß man die hier wählen kann.
Bernhard Kraft (20.04.2017, 22:06)
Am 20.04.2017 um 20:59 schrieb Christian Steins:
> Am 20.04.2017 um 20:01 schrieb Bernhard Kraft:


> Mir wäre wichtig:
> - Förderung Radschnellwege

Mir würde reichen, wenn man mal definiert, was ein Radschnellweg ist.
Wenn dort z.B. Fußgänger zugelassen sind, kann er nicht schnell sein.
Holger Müller (20.04.2017, 22:57)
Markus Luft <01-2015> wrote:
> Ich habe hier in S-H eine relativ gute Erfahrung mit den Piraten gemacht,
> genauer mit Patrick Breyer. "Natürlich" waren die Piraten auch für Ausbau
> von Radwegen. Auf meinen Einwand und den von anderen, daß die überwältigende
> Mehrheit dieser Radwege rechtswidrig seien und Radfahrern nur Nachteile
> bereiten, räumte er ein, das Radverkehrsprogramm der Piraten sei wohl doch
> nicht das gelbe vom Ei und man wolle das noch mal überdenken.


Nach einer ausführlichen Darlegung der spezifischen Gefahren auf
Radverkehrsführungen vor dem hiesigen Stadtrat war nur noch die FDP
für selbige.

ciao
Holger
Bernd Ullrich (20.04.2017, 23:16)
Am 20.04.2017 um 22:57 schrieb Holger Müller:
> Markus Luft <01-2015> wrote:
> Nach einer ausführlichen Darlegung der spezifischen Gefahren auf
> Radverkehrsführungen vor dem hiesigen Stadtrat war nur noch die FDP
> für selbige.


Nun ja..

"FDP"

Freie Deutsche Prollkutscher... mindest 8Zylinder..ähm..8%.

BU
H0Iger SchuIz (20.04.2017, 23:17)
Bernhard Kraft <bernhardkraft> wrote:

> Nur bei AfD habe ich nichts zum Thema Fahrrad gefunden.


Demnach w'ren das wohl die _radler_freundlichsten (nicht die
fahrradfreundlichsten). Alle anderen drohen mit Radwegen und sonstigem
Unfug.

Allerdings ist das kein Grund solche Arschlöcher zu wählen.

hs
H0Iger SchuIz (20.04.2017, 23:17)
Bernhard Kraft <bernhardkraft> wrote:

> Mir würde reichen, wenn man mal definiert, was ein Radschnellweg ist.


Seit wann werden Worthülsen definiert? dann wäre es ja etwas konkretes,
also keine Politik mehr. Träumerle.

hs
Bernd Ullrich (20.04.2017, 23:21)
Am 20.04.2017 um 22:06 schrieb Bernhard Kraft:
> Am 20.04.2017 um 20:59 schrieb Christian Steins:
>> Am 20.04.2017 um 20:01 schrieb Bernhard Kraft:


>> Mir wäre wichtig:


>> - Förderung Radschnellwege

> Mir würde reichen, wenn man mal definiert, was ein Radschnellweg ist.
> Wenn dort z.B. Fußgänger zugelassen sind, kann er nicht schnell sein.


Das ist ein Konstrukt mit KFZ-bis 40 Tonnen frei und Fußgänger mit
Fusshupen mittig erlaubt.

Radschnellwege heisst "Rad-schnell-weg"

BU
Markus Luft (21.04.2017, 01:38)
On Thu, 20 Apr 2017 23:17:08 +0200, H0Iger SchuIz wrote:
[..]
Chr. Maercker (21.04.2017, 07:42)
Olaf Schultz wrote:
> Damit Unwählbar
> Damit Unwählbar
> Damit Unwählbar
> Damit Unwählbar
> Damit Unwählbar


Leider trifft das bei den etablierten Parteien nicht nur für deren
Radverkehrtpolitik zu.

>> Nur bei AfD habe ich nichts zum Thema Fahrrad gefunden.


Dafür Äußerungen, die eindeutig dem NSDAP-Umfeld entstammen.
Damit erst recht Unwählbar.

> Hm, was ist nun das geringere Übel?


Piraten, MLPD, NPD, ÖDP, Yoga-Flieger, ... bringen es übrigens auch
nicht wirklich. Und selbst von denen haben etliche "Radwege" im Programm.
Also auch unwählbar.

> Kopfkratz... wie gut, daß bis zur Hamburg-Wahl noch viel Wasser die Elbe
> runter fließt,


Es wäre nicht das erste Mal, dass ich mich frage, wozu ich überhaupt
wählen gehe, wo nix zu wählen ist. Bei Produkten ist das übrigens oft
ähnlich: sobald mehr als zwei Anforderungen gestellt werden, geht die
Auswahl gegen Null. So erlebt bei DigiCams, mp3-Playern, Küchengeräten,
Fahrrädern u.a.m.
Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
Chr. Maercker (21.04.2017, 08:02)
Holger Müller wrote:
> Nach einer ausführlichen Darlegung der spezifischen Gefahren auf
> Radverkehrsführungen vor dem hiesigen Stadtrat war nur noch die FDP
> für selbige.


In Magdedorf war es eher umekehrt: ausgerechnet die FDP hat Anno 2011
unter Bezug auf meine Webseite

nebst der unter

abgelegten Liste rechtswidrig beschilderter "Radwege" im Stadtrat beantragt:

"Antrag Nr. A0154/11, öffentlich Datum: 02.11.2011
Absender: FDP-Ratsfraktion
Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine
Information vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Konsequenzen sich für
die Landeshauptstadt Magdeburg aus dem Urteil des
Bundesver-waltungsgerichtes vom 18. Nov. 2010 (Urteil BVerwG 3 C 42.09)
zur Benutzungspflicht von Radwegen ergeben."

Ich bin damals aus allen Wolken gefallen. Die damalige Antwort wurde
seltsamerweise an die Grünen gerichtet und ist für den Unterzeichner
nebst dem ihm unterstellten Amt so was von bezeichnend:

"Landeshauptstadt Magdeburg öffentlich
Stellungnahme der Verwaltung Stadtamt
Stellungnahme-Nr. S0285/11 Datum 22.11.2011
Amt 66
zum/zur A0154/11 Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN
Bezeichnung: Auswirkungen der Rechtssprechung des BVerwG zur
Radwegebenutzungspflicht

Die Stadtverwaltung möchte zum Antrag A0154/11 und zum Änderungsantrag
A0154/11/1 Auswirkung der Rechtssprechung des BVerwG zur
Radwegebenutzungspflicht wie folgt Stellung nehmen.
Für die Landeshauptstadt Magdeburg ergab sich aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerich-tes vom 18. November 2010 (Urteil BVerwG 3 C
42.09) keine[!!] Konsequenz.
Dieses Urteil wurde in der Arbeitsgruppe Radverkehr nicht ausführlich
behandelt[!!]. An dieser Arbeitsgruppe nehmen Mitarbeiter des
Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes, des Fachberei-ches Bürgerservice
und Ordnungsamt, der Polizeirevier Magdeburg sowie des ADFC teil. Ein
Anlass bzw. der explizite Wunsch seitens der Mitglieder der
Arbeitsgruppe, über die Auswirkungen des Urteils für die
Landeshauptstadt Magdeburg in der Arbeitsgruppe gesondert zu
debat-tieren, war bisher nicht gegeben. [1]
Im Zusammenhang mit der 24. Verordnung zur StVO wurde festgelegt, dass
grundsätzlich alle entsprechend dieser Richtlinie ausgebauten Radwege
nur auf Anfrage durch Dritte auf das Erfordernis der Benutzungspflicht
nachträglich zu prüfen sind. Bei Um- bzw. Neubauplanungen von Radwegen,
wird das Urteil entsprechend berücksichtigt. Bei allen Entscheidungen
handelt es sich um Einzelfallentscheidungen.
Da es auf der Grundlage des o. g. Urteils keine nachträglichen
Änderungen bei der Beschilderung zur Radwegebenutzungspflicht gab,
können keine vergleichenden Unfallzahlen zwischen benutzungspflichtigen
bzw. nicht benutzungspflichtigen Radwegen erhoben werden.

Dr. Scheidemann Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr"

In Brackets: Anmerkungen von mir.
[1] Das BVwerG-Urteil wurde sehr wohl ins Gespräch gebracht. Es wurde
von Herrn Dr. Scheidemann als nur für verkehrsarme Nebenstraßen relevant
abgebügelt.
Christian Steins (21.04.2017, 10:59)
Am 20.04.2017 um 22:06 schrieb Bernhard Kraft:

>> - Förderung der Rad-/Autointegration in den Städten

> Was meinst du damit?


Radler und Autos zusammen friedlich auf der Straße.

Christian

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