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Hartmut Kraus (07.04.2018, 05:16)
Hallo,

dass das AG Starnberg des öfteren - moderat ausgedrückt - nicht ganz
gesetzeskonform arbeitet, weiß ich zwar, seit ich dank ihnen meine 6
Monate absitzen durfte, obwohl ich meine Bewährungsuaflage erfüllt
hatte, aber jetzt scheinen sie mir wieder mal nicht ganz richtig zu ticken.

Der Gläubiger (HostEurope) übergab seine Forderungen einer
Anwaltskanzlei, und auf wundersame Weise wurden dann aus vielleicht 30 ?
277,64 ?. Mittels Pfändungs- udn Überweisungsbeschluss von meinem Konto
abgebucht - nach Auskunft meiner Bank war das (incl. Zinsen) mit der
letzten Pfändung am 01.10.2017 getilgt.

Und jetzt kommt der nächste Beschluss in derselben Sache - Auszug aus
der Forderungsaufstellung:



Der Gerichtsvollzieher war in dieser Angelegenheit /einmal/ bei mir.
Dann nur noch alle 2 Jahre - da halte ich ihm jedes Mal nur meinen
Bewilligungsbescheid für ALG II unter die Nase (das wird ja erst nach
"Bedürftigkeitsprüfung" gewährt), dann unterschreibe ich meien nächste
e.V., und damit hat sich's. Also was soll der neuerliche Beschluss jetzt
- damit können sie also wohl /mich/ nicht mehr meinen. Und meine Bank?

§ 840 ZPO

Erklärungspflicht des Drittschuldners

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei
Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem
Gläubiger zu erklären:

1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung
zu leisten bereit sei;

Ich habe meine Bank angerufen, ob sie das anerkennen - die meinen nun,
wenn ein Gericht das beschlossen hat, könnten auch nichts machen, nur
zahlen. Ich denke aber nicht dran, noch mehr zu bezahlen, was nicht mein
Verschulden ist.
Hartmut Kraus (07.04.2018, 11:57)
Am 07.04.2018 um 05:16 schrieb Hartmut Kraus:
> Ich denke aber nicht dran, noch mehr zu bezahlen, was nicht mein
> Verschulden ist.


also @alle Rechtskundigen hier: Ob's das bringt?

Hartmut Kraus (07.04.2018, 14:26)
Am 07.04.2018 um 11:57 schrieb Hartmut Kraus:
> Am 07.04.2018 um 05:16 schrieb Hartmut Kraus:
>> Ich denke aber nicht dran, noch mehr zu bezahlen, was nicht mein
>> Verschulden ist.

> also @alle Rechtskundigen hier: Ob's das bringt?
>


Kein Kommentar? Ok, also geht die Post ab.
Stefan Schmitz (07.04.2018, 18:43)
Am Samstag, 7. April 2018 05:16:35 UTC+2 schrieb Hartmut Kraus:

> Der Gläubiger (HostEurope) übergab seine Forderungen einer
> Anwaltskanzlei, und auf wundersame Weise wurden dann aus vielleicht 30 ?
> 277,64 ?. Mittels Pfändungs- udn Überweisungsbeschluss von meinem Konto
> abgebucht - nach Auskunft meiner Bank war das (incl. Zinsen) mit der
> letzten Pfändung am 01.10.2017 getilgt.


Das überrascht mich jetzt aber. Liegst du etwa nicht unter der Pfändungsfreigrenze?
Hartmut Kraus (07.04.2018, 18:48)
Am 07.04.2018 um 18:43 schrieb Stefan Schmitz:
> Am Samstag, 7. April 2018 05:16:35 UTC+2 schrieb Hartmut Kraus:
> Das überrascht mich jetzt aber. Liegst du etwa nicht unter der Pfändungsfreigrenze?


Weit drunter, außerdem habe ich ein Pfändungsschutzkonto. Der Gag ist
aber der (das hab' ich auch erst nach drei Telefonten mit der
Rechtsabteilung meiner Bank verstanden): Habe ich am Monatsende noch was
drauf, wird das einmalig in den Folgemonat übernommen,und wenn ich dann
wieder nicht drüber verfüge, ist es "grundsätzlich pfändbar".
Thomas Homilius (07.04.2018, 18:52)
Am 07.04.2018 um 05:16 schrieb Hartmut Kraus:

> Und jetzt kommt der nächste Beschluss in derselben Sache - Auszug aus
> der Forderungsaufstellung:
>


Auf Seite 1 dieser Fordrungsaufstellung von deinem Glaeubiger steht
schon ein Forderungssaldo von 528,03 Euro. Davon hast du vermutlich erst
277,64 Euro per Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss getilgt?
Der Habakuk. (07.04.2018, 19:00)
On 07.04.2018 18:52, Thomas Homilius wrote:
> Am 07.04.2018 um 05:16 schrieb Hartmut Kraus:
> Auf Seite 1 dieser Fordrungsaufstellung von deinem Glaeubiger steht
> schon ein Forderungssaldo von 528,03 Euro. Davon hast du vermutlich erst
> 277,64 Euro per Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss getilgt?

Huh! Schulden haben ist ja richtig teuer. Und keiner tut da anscheinend
einen Federstrich ohne Extrarechnung.

Wenn Hartmuts Rente mal unter dieser Pfändungsfreigrenze liegt, könnte
er das wohl alles ignorieren.

Oder kommt da mal Ersatzfreiheitsstrafe, wie das wohl heißt?
Obwohl: Schuldturm ist ja wohl schon abgeschafft ...
Rupert Haselbeck (07.04.2018, 20:00)
Thomas Homilius schrieb:

> Am 07.04.2018 um 05:16 schrieb Hartmut Kraus:
> Auf Seite 1 dieser Fordrungsaufstellung von deinem Glaeubiger steht
> schon ein Forderungssaldo von 528,03 Euro. Davon hast du vermutlich erst
> 277,64 Euro per Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss getilgt?


Davon ist in dieser Forderungsaufstellung überhaupt nichts zu erkennen. Es
handelt sich bei den 277,64 Euro wohl eher um die Hauptforderung, ggfls.
nebst dort angefallener Vollstreckungskosten.
Hier aber könnte es sich um die Verfahrenskosten für die Titulierung dieser
Hauptforderung handeln, da aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt
wird.
Es war halt schon immer etwas teurer, gar zu renitent zu sein. Seine
Gläubiger erfolgreich um das ihnen zustehende Geld zu bringen, gelingt auch
erfahrenen Schuldnern nicht immer...

MfG
Rupert
Ulrich Maier (07.04.2018, 20:19)
Am 07.04.2018 um 20:00 schrieb Rupert Haselbeck:

> Seine
> Gläubiger erfolgreich um das ihnen zustehende Geld zu bringen, gelingt auch
> erfahrenen Schuldnern nicht immer...


Hier offenbar doch! Allerdings könnte das dann auch einmal zu einem
Strafverfahren wg. Betrugs führen. Gerade die Bayern greifen da durchaus
etwas strikter durch.
Stefan Schmitz (07.04.2018, 20:21)
Am Samstag, 7. April 2018 19:00:30 UTC+2 schrieb Der Habakuk.:
> On 07.04.2018 18:52, Thomas Homilius wrote:
> Huh! Schulden haben ist ja richtig teuer. Und keiner tut da anscheinend
> einen Federstrich ohne Extrarechnung.


Teuer ist nicht das Schuldenhaben, sondern die Verweigerung eines konstruktiven
Dialogs mit dem Gläubiger.

> Wenn Hartmuts Rente mal unter dieser Pfändungsfreigrenze liegt, könnte
> er das wohl alles ignorieren.


Er liegt ja schon drunter und schafft es trotzdem, gepfändet zu werden..

> Oder kommt da mal Ersatzfreiheitsstrafe, wie das wohl heißt?


Die gibt es bei unbezahlten GeldSTRAFEN.
Hartmut Kraus (07.04.2018, 20:50)
Am 07.04.2018 um 18:52 schrieb Thomas Homilius:
> Am 07.04.2018 um 05:16 schrieb Hartmut Kraus:
>> Und jetzt kommt der nächste Beschluss in derselben Sache - Auszug aus
>> der Forderungsaufstellung:
>>

> Auf Seite 1 dieser Fordrungsaufstellung von deinem Glaeubiger steht
> schon ein Forderungssaldo von 528,03 Euro.


Eben. Viel zuviel, (auf insgesamt 4 Seiten) s. mein Schriebs ans AG.

> Davon hast du vermutlich erst
> 277,64 Euro per Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss getilgt?


Richtig, und damit waren die Forderung von damals + Kosten + Zinsen
erledigt. Jetzt schlagen sie da noch (zusätzlich zu den Kosten der e.V.s
alle 2 Jahre - das einzig Gerechtfertigte, wie gesagt) jahrliche
Vermögensauskünfte, Anwalts-, Gerichts-, und GV - Kosten drauf, ziehen
davon ab, was schon gepfändet wurde -> ich soll also unter dem Strich
noch 428,69 ? berappen. Ich denke nicht dran.

Hartmut Kraus (07.04.2018, 21:00)
Am 07.04.2018 um 20:21 schrieb Stefan Schmitz:
> Am Samstag, 7. April 2018 19:00:30 UTC+2 schrieb Der Habakuk.:
> Teuer ist nicht das Schuldenhaben, sondern die Verweigerung eines konstruktiven
> Dialogs mit dem Gläubiger.


Schön wär's. Den habe ich ja versucht (Ich war einen Monat im Rückstand,
vielleicht 30 ?, wie gesagt). Üblicherweise kommen da zwei Mahnungen,
und erst, wenn du auf die nicht reagierst, geht's auf den Rechtsweg. Die
ließen aber überhaupt nicht mit sich reden, übergaben es gleich der
Anwaltskanzlei. Und so wurden eben aus vielleich 30 Euren 277,64.

>> Wenn Hartmuts Rente mal unter dieser Pfändungsfreigrenze liegt, könnte
>> er das wohl alles ignorieren.

> Er liegt ja schon drunter und schafft es trotzdem, gepfändet zu werden.


Also wer schafft hier was? Beste Empfehlungen also für:



Ich habe sowas ja schon mal abgewimmelt, sollte also auch dieses Mal
möglich sein. Leider kennen eben beim AG Starnberg alle Leute, mit denen
ich bis dato zu tun hatte, nur §1 "wer zahlt, kriegt Recht". ;)
Hartmut Kraus (07.04.2018, 21:03)
Am 07.04.2018 um 21:00 schrieb Hartmut Kraus:
> Am 07.04.2018 um 20:21 schrieb Stefan Schmitz:
> Schön wär's. Den habe ich ja versucht (Ich war einen Monat im Rückstand,
> vielleicht 30 ?, wie gesagt). Üblicherweise kommen da zwei Mahnungen,
> und erst, wenn du auf die nicht reagierst, geht's auf den Rechtsweg. Die
> ließen aber überhaupt nicht mit sich reden, übergaben es gleich der
> Anwaltskanzlei. Und so wurden eben aus vielleich 30 Euren 277,64.
> Also wer schafft hier was? Beste Empfehlungen also für:
>


Und natürlich für den Gläubiger:



Im Ernst: Also für meinen jetzigen Hoster (den 4. ... 6.)

Hartmut Kraus (07.04.2018, 21:10)
Am 07.04.2018 um 20:00 schrieb Rupert Haselbeck:
> Thomas Homilius schrieb:
> Davon ist in dieser Forderungsaufstellung überhaupt nichts zu erkennen.


Richtig. Du bist doch ein Blitzmerker. ;)

> Es
> handelt sich bei den 277,64 Euro wohl eher um die Hauptforderung, ggfls.
> nebst dort angefallener Vollstreckungskosten.


Korrekt, also nochmal ganz langsam für dich zum Mitmeißeln: Das wurde
bereits gepfändet.

> Hier aber könnte es sich um die Verfahrenskosten für die Titulierung dieser
> Hauptforderung handeln, da aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt
> wird.


Jaja, schon gut. Lies mal weiter aus deiner Glaskugel.

> Es war halt schon immer etwas teurer, gar zu renitent zu sein. Seine
> Gläubiger erfolgreich um das ihnen zustehende Geld zu bringen, gelingt auch
> erfahrenen Schuldnern nicht immer...


Witzbold, ihre 30 Euren haben síe längst. Hätten sie auch gleich
gekriegt, (+ Verzugszinsen und Mahngebüren), mit max. 2 Monaten
Verzögerung, wenn sie nicht - hatten wir schon.
Peter Faust (07.04.2018, 21:12)
Hartmut Kraus wrote:

> Am 07.04.2018 um 18:43 schrieb Stefan Schmitz:
> Weit drunter, außerdem habe ich ein Pfändungsschutzkonto. Der Gag ist
> aber der (das hab' ich auch erst nach drei Telefonten mit der
> Rechtsabteilung meiner Bank verstanden): Habe ich am Monatsende noch was
> drauf, wird das einmalig in den Folgemonat übernommen,und wenn ich dann
> wieder nicht drüber verfüge, ist es "grundsätzlich pfändbar".


Wenn man (wie offensichtlich du) mit ALG II einen monatlichen Überschuß
hat, dann räumt man entweder das Konto zum Monatsende leer, oder man
geht zum Gericht, zeigt ALG-II-Bescheid und erklärt für die nächsten
12 Monate keine weiteren Einkünfte zu erwarten.
Danach ist das Konto schon beim Gericht für eine Pfändung gesperrt, das
Geld (incl. Überschüsse) ist sicher.

In deiner Situation würde ich das dringend empfehlen.

Ich habe hier mehrere Klienten, die pro Monat manchmal 2 Wochen im
Krankenhaus liegen und ihre Bezüge gar nicht aufbrauchen können.
Keinem von denen wurde überschüssiges Geld gepfändet.

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