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Stefan Froehlich (04.12.2017, 13:55)
Typischerweise findet man als Quelle für die zwingend erforderlichen
Rechnungsmerkmale den §11 UStG.

Gibt es aber auch Minimalanforderungen an USt-freie Rechnungen (u.U.
abhängig vom Rechnungsbetrag)? Das Problem taucht gerade bei einer
Physiotherapeutin auf, die den Namen des Rechnungsempfängers aus
Datenschutzgründen nicht mehr auf ihren Rechnungen anführen darf.

Servus,
Stefan
Pascal Le Bail (04.12.2017, 15:32)
Stefan Froehlich wrote:

> Gibt es aber auch Minimalanforderungen an USt-freie Rechnungen (u.U.
> abhängig vom Rechnungsbetrag)?


Das ist eine Frage, die ich mir auch schon lange Zeit stelle. Leider
konnte ich bis jetzt keine rechtlich begründbare Antwort finden. Das
einzige, was ich jemals dazu finden konnte, ist, dass ein Hinweis auf die
Umsatzsteuerfreiheit enthalten sein muss.

Ich schreibe (trotz Nutzung der Kleinunternehmerbefreiung)
sicherheitshalber alle UStG-Merkmale auf meine Rechnungen (und hoffe,
dass ich das als Pädagoge und Privatlehrer auch tatsächlich darf - und
damit nicht gegen den Datenschutz verstoße).

> Das Problem taucht gerade bei einer Physiotherapeutin auf, die den
> Namen des Rechnungsempfängers aus Datenschutzgründen nicht mehr auf
> ihren Rechnungen anführen darf.


Welche Bestimmung ist das genau, und für welche Branchen gilt die? Und
wie soll man eine Physiotherapie-Rechnung bei der Krankenkasse
einreichen, wenn der eigene Name nicht draufstehen darf?

Im Übrigen sind auf den von mir empfangenen Arzt- und Physiotherapie-
Rechnungen immer mein Name und meist sogar meine SV-Nummer angegeben.
Stefan Froehlich (04.12.2017, 17:32)
On Mon, 04 Dec 2017 14:32:13 Pascal Le Bail wrote:
> Stefan Froehlich wrote:
> > Gibt es aber auch Minimalanforderungen an USt-freie Rechnungen
> > (u.U. abhängig vom Rechnungsbetrag)?


> Das ist eine Frage, die ich mir auch schon lange Zeit stelle.
> Leider konnte ich bis jetzt keine rechtlich begründbare Antwort
> finden. Das einzige, was ich jemals dazu finden konnte, ist, dass
> ein Hinweis auf die Umsatzsteuerfreiheit enthalten sein muss.


Hm. UStG zum 100ten Mal gelesen, allerdings etwas genauer, ergibt:

| § 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze [...]
|
| [...]
|
| § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind
| steuerfrei: [...]
|
| 19. die Umsätze aus Heilbehandlungen [...]
| 27. die Umsätze der Kleinunternehmer [...]
|
| [...]
|
| § 11. (1) 1. Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1
| Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. [...]
|
| 3. Rechnungen müssen ? soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts
| anderes bestimmt ist ? die folgenden Angaben enthalten

Daraus ergibt sich nach den Regeln der Logik, dass auch für
steuerbefreite Umsätze eine Rechnung mit den Merkmalen des §11
auszustellen ist (btw, was darf man sich eigentlich unter der
"Lieferung von Grundstücken" vorstellen?).

> Ich schreibe (trotz Nutzung der Kleinunternehmerbefreiung)
> sicherheitshalber alle UStG-Merkmale auf meine Rechnungen (und
> hoffe, dass ich das als Pädagoge und Privatlehrer auch tatsächlich
> darf - und damit nicht gegen den Datenschutz verstoße).


Das mit dem Datenschutz ist eine spannende (und in meinen Augen hier
sehr irritierende) Geschichte:

> > Das Problem taucht gerade bei einer Physiotherapeutin auf, die den
> > Namen des Rechnungsempfängers aus Datenschutzgründen nicht mehr auf
> > ihren Rechnungen anführen darf.


> Welche Bestimmung ist das genau, und für welche Branchen gilt die? Und
> wie soll man eine Physiotherapie-Rechnung bei der Krankenkasse
> einreichen, wenn der eigene Name nicht draufstehen darf?


Die Therapeutin zitierte dazu aus einer Rundmail:

| Personenbezogene Daten auf dem Beleg widersprechen bereits jetzt dem
| Datenschutzgesetz, [...] Bei Physio Austria gibt es zum Thema
| Registrierkasse umfangreiche Informationen, dafür muss man sich
| allerdings einloggen:
|
| Wenn die Krankenkassen Namen auf den Belegen verlangt, bitte
| schreibt an mich [...] | Das ist nämlich entgegen d
| Datenschutzgesetz und lt Registrierkassen VO NICHT erforderlich.

Dummerweise ist der Link nur für Mitglieder dieser Institution
zugänglich, aber auf
<http://www.physio-zentrum.at/fileadmin/Download/Registrierkasse.pdf>
habe ich einen ähnlichen Hinweis gefunden. Dass die Namen von
Patienten sensible Daten (im Sinn der neuen DSGVO) darstellen,
ist klar. Weshalb das ein Problem ist, wenn der Name auf der
Rechnung auftaucht, erschließt sich mir allerdings nicht einmal
annähernd - die bekommen ja lediglich der Patient und ggf. noch ein
Finanzprüfer zu Gesicht.

> Im Übrigen sind auf den von mir empfangenen Arzt- und
> Physiotherapie- Rechnungen immer mein Name und meist sogar meine
> SV-Nummer angegeben.


Dito, und alles andere hätte ich bis heute auch als sehr seltsam
empfunden. Aber offenbar wird sich das ändern.

Servus,
Stefan
Pascal Le Bail (04.12.2017, 22:07)
Stefan Froehlich wrote:

> Hm. UStG zum 100ten Mal gelesen, allerdings etwas genauer,


Danke für den passenden Auszug daraus.

Ich habe das Ding aus verschiedensten Gründen auch schon ziemlich oft
durchgeackert (wobei ich mich meist auf den § 6 spezialisiert habe), aber
ich finde jedes Mal etwas Neues. Diesmal:

§ 11 (2) sagt: "Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in
anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird."

Somit müssen diese Dinge offenbar nicht zwangsläufig direkt auf der
Rechnung stehen.

> Weshalb das ein Problem ist, wenn der Name auf der Rechnung
> auftaucht, erschließt sich mir allerdings nicht einmal annähernd - die
> bekommen ja lediglich der Patient und ggf. noch ein Finanzprüfer zu
> Gesicht.


Mir auch nicht. Und selbst wenn man die Daten wirklich anstatt auf die
Rechnung auf einen "anderen Beleg" schreibt, stellt sich die Frage,
inwiefern das dann datenschutzmäßig besser ist. Denn jeder, der die
Rechnung prüft (Krankenkasse, Finanzamt) wird wohl den "anderen Beleg"
ebenfalls sehen wollen.

> was darf man sich eigentlich unter der "Lieferung von Grundstücken"
> vorstellen?




Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand ;-)
Gernot Pru3nster (05.12.2017, 10:41)
Am 2017-12-04 um 16:32 schrieb Stefan Froehlich:
> Dass die Namen von
> Patienten sensible Daten (im Sinn der neuen DSGVO) darstellen,
> ist klar.


Vielleicht eine blöde Frage, aber geht es in der DSGVO nicht um die EDV
("automationsunterstützte Datenverarbeitung")?

Soll heißen, die Rechnung darf den Namen beinhalten, aber in der EDV
dürfen die sensiblen Daten so nicht aufscheinen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend eine Versicherung eine
Rechnung ohne Namen akzeptiert. Wahrscheinlich muss ich eine Rechnung,
die meinen Namen nicht trägt nicht einmal bezahlen.

Schöne Grüße,
Gernot
David Seppi (05.12.2017, 13:55)
Gernot Pru3nster schrieb:

> Wahrscheinlich muss ich eine Rechnung,
> die meinen Namen nicht trägt nicht einmal bezahlen.


Du bezahlst ja nicht die Rechnung, sondern die (erbrachte!) Leistung.
Üblicherweise bekommt man bei Barzahlung die Rechnung auch erst nach
dem Zahlen.
Stefan Froehlich (05.12.2017, 15:15)
On Mon, 04 Dec 2017 21:07:34 Pascal Le Bail wrote:
> Stefan Froehlich wrote:
> > Hm. UStG zum 100ten Mal gelesen, allerdings etwas genauer,


> Danke für den passenden Auszug daraus.
> Ich habe das Ding aus verschiedensten Gründen auch schon ziemlich oft
> durchgeackert (wobei ich mich meist auf den § 6 spezialisiert habe), aber
> ich finde jedes Mal etwas Neues. Diesmal:
> § 11 (2) sagt: "Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in
> anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird."
> Somit müssen diese Dinge offenbar nicht zwangsläufig direkt auf der
> Rechnung stehen.


Ich halte das für eine Bestimmung, die im wesentlichen dem
elektronischen Datenverkehr geschuldet ist (nicht zuletzt wegen des
Kontexts). Dort tauchen bei manchen Formaten nur Kunden- und
Lieferantennummern auf, die zugehörigen Namen fänden sich dann im
ERP-System.

Ansonsten: Das mit dem fehlenden Namen gibt der §11(6) bis zu einem
Betrag von 400 Euro ja problemlos her, aber manche Physiotherapeuten
verrechnen alle Sitzungen auf einmal im Nachhinein, und dann *muss*
der Name lt. UStG irgendwo auftauchen, trotz Steuerfreiheit.

Evt. passe ich meine Software so an, dass man bis 400 Euro den Namen
des Rechnungsempfängers unterdrücken kann - dann muss halt jeder
selber darauf achten, unter dieser Schwelle zu bleiben, um das in
Anspruch zu nehmen.

> > Weshalb das ein Problem ist, wenn der Name auf der Rechnung
> > auftaucht, erschließt sich mir allerdings nicht einmal annähernd
> > - die bekommen ja lediglich der Patient und ggf. noch ein
> > Finanzprüfer zu Gesicht.


> Mir auch nicht. Und selbst wenn man die Daten wirklich anstatt auf
> die Rechnung auf einen "anderen Beleg" schreibt, stellt sich die
> Frage, inwiefern das dann datenschutzmäßig besser ist. Denn jeder,
> der die Rechnung prüft (Krankenkasse, Finanzamt) wird wohl den
> "anderen Beleg" ebenfalls sehen wollen.


Die Krankenkasse hat zwar, sofern man PhysioAustria vertraut, kein
Recht dazu, den Namen am Beleg zu verlangen (das
Missbrauchspotential springt einem hier allerdings förmlich ins
Gesicht), aber gerade *dort* sehe ich das Problem mit dem
Datenschutz nun wirklich nicht.

Und beim Finanzprüfer muss es egal sein, Datenschutz kann ja kein
Argument gegen Buchprüfung sein.

Servus,
Stefan
Stefan Froehlich (05.12.2017, 15:17)
On Tue, 05 Dec 2017 09:41:27 Gernot Pru3nster wrote:
> Am 2017-12-04 um 16:32 schrieb Stefan Froehlich:
> > Dass die Namen von Patienten sensible Daten (im Sinn der neuen
> > DSGVO) darstellen, ist klar.


> Vielleicht eine blöde Frage, aber geht es in der DSGVO nicht um
> die EDV ("automationsunterstützte Datenverarbeitung")?
> Soll heißen, die Rechnung darf den Namen beinhalten, aber in der
> EDV dürfen die sensiblen Daten so nicht aufscheinen.


Dummerweise werden aber heutzutage praktisch alle Rechnungen
von einem Rechner erstellt, d.h. die Namen sind notgedrungen
auch irgendwo in der EDV vorhanden :)

> Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend eine Versicherung eine
> Rechnung ohne Namen akzeptiert.


Offenbar muss sie das (im Fall einer Krankenversicherung) sogar
tun. Reichlich seltsam.

Servus,
Stefan
Stefan M. Huber (05.12.2017, 18:43)
Am 04.12.2017 um 12:55 schrieb Stefan Froehlich:
> Typischerweise findet man als Quelle für die zwingend erforderlichen
> Rechnungsmerkmale den §11 UStG.
> Gibt es aber auch Minimalanforderungen an USt-freie Rechnungen (u.U.
> abhängig vom Rechnungsbetrag)? Das Problem taucht gerade bei einer
> Physiotherapeutin auf, die den Namen des Rechnungsempfängers aus
> Datenschutzgründen nicht mehr auf ihren Rechnungen anführen darf.


Wenn ich aus meiner Erfahrung sprechen darf: Verwechselt hier jemand
Rechnung und Registrierkassenbeleg?

Auf Rechnungen dürfen sehr wohl personenbezogene Daten drauf sein. Auf
einem Registrierkassenbeleg hingegen nicht.
Ich kenn die Problematik von den Ärzten, die den QR-Code der
Registrierkassensicherheitseinrichtung auf die Rechnung drucken wollen.

Stefan
Stefan Hirschmann (05.12.2017, 19:22)
Am 05.12.2017 um 12:55 schrieb David Seppi:
> Gernot Pru3nster schrieb:
>> Wahrscheinlich muss ich eine Rechnung,
>> die meinen Namen nicht trägt nicht einmal bezahlen.

> Du bezahlst ja nicht die Rechnung, sondern die (erbrachte!) Leistung.
> Üblicherweise bekommt man bei Barzahlung die Rechnung auch erst nach
> dem Zahlen.

Grundsätzlich stimmt das natürlich. Aber es kommt darauf an. In
Spezialfällen kann eine korrekt ausgestellte Rechnung stillschweigend
vereinbarter Vertragsbestandteil sein. Dies ergibt es sich meines
Erachtens aus § 1334 ABGB, § 914 ABGB und der gegenseitigen Treuepflichten.

Um auf das Bsp des OP zurück zu kommen: Ein Wahlarzt weiß, dass seine
Patienten die Rechnungen üblicherweise bei Krankenkasse einreichen. Es
entspricht der Übung des redlichen Verkehrs, dass ein Arzt auch eine
dafür taugliche Rechnung ausstellt. Folglich wird dies Vertragsbestandteil.

Andererseits: ZB Bei Supermärkten liegt diese Übung nicht vor und
deshalb wird die Fälligkeit, sofern dem Käufer die Preise bekannt sind,
unabhängig von der Ausstellung der Rechnung, ausgelöst.

Dh es muss immer auf die Übung des redlichen Verkehrs abgestellt werden.

MfG Stefan
Gernot Pru3nster (05.12.2017, 19:23)
Am 2017-12-05 um 12:55 schrieb David Seppi:

> Du bezahlst ja nicht die Rechnung, sondern die (erbrachte!) Leistung.
> Üblicherweise bekommt man bei Barzahlung die Rechnung auch erst nach
> dem Zahlen.


Bei Barzahlung ist das klar, ich habe aber noch bei keinem Arzt
Leistungen, welche die Pflichtversicherung nicht abdeckt, in bar bezahlt.

Die Rechnungen waren immer korrekt an mich adressiert. Wie soll das
sonst möglich sein?

Schöne Grüße,
Gernot
Gernot Pru3nster (05.12.2017, 19:25)
Am 2017-12-05 um 14:17 schrieb Stefan Froehlich:

> Dummerweise werden aber heutzutage praktisch alle Rechnungen
> von einem Rechner erstellt, d.h. die Namen sind notgedrungen
> auch irgendwo in der EDV vorhanden :)


Und genau das war meine Frage: Könnte es sein, dass die Rechnung mit
Namen ausgedruckt werden kann, das entsprechende File aber ohne Namen
abgespeichert werden muss.

Schöne Grüße,
Gernot
Stefan Froehlich (05.12.2017, 19:47)
On Tue, 05 Dec 2017 17:43:30 Stefan M. Huber wrote:
> Am 04.12.2017 um 12:55 schrieb Stefan Froehlich:
> Wenn ich aus meiner Erfahrung sprechen darf: Verwechselt hier jemand
> Rechnung und Registrierkassenbeleg?


Schwer zu sagen, aber möglich wär's. Jedoch:

> Auf Rechnungen dürfen sehr wohl personenbezogene Daten drauf sein. Auf
> einem Registrierkassenbeleg hingegen nicht.


Wieso sollte das der Fall sein? Was unterscheidet die beiden Belegarten in
datenschutzrechtlicher Hinsicht denn? Und was, wenn der Beleg gleichzeitig
Rechnung ist?

Servus,
Stefan
Stefan M. Huber (05.12.2017, 21:19)
Am 05.12.2017 um 18:47 schrieb Stefan Froehlich:
>> Auf Rechnungen dürfen sehr wohl personenbezogene Daten drauf sein. Auf
>> einem Registrierkassenbeleg hingegen nicht.

> Wieso sollte das der Fall sein? Was unterscheidet die beiden Belegarten in
> datenschutzrechtlicher Hinsicht denn? Und was, wenn der Beleg gleichzeitig
> Rechnung ist?


Wieder aus dem Erfahrungsschatz mit Ärzten: Rechnungen werden in der
Regel bei Versicherungen eingereicht. Und die brauchen für die
Rückerstattung verständlicherweise eine Auflistung der erbrachten
Leistungen und des Patienten, für den sie erbracht wurden.

RegKassen-Belege erfüllen andere Zwecke.

Ich bin ja auch neugierig, was die Grundverordnung nächstes Jahr alles
für Klagen nach sich ziehen wird...

Stefan
Stefan Froehlich (06.12.2017, 00:21)
On Tue, 05 Dec 2017 20:19:21 Stefan M. Huber wrote:
> Am 05.12.2017 um 18:47 schrieb Stefan Froehlich:
> > Was unterscheidet die beiden Belegarten in datenschutzrechtlicher
> > Hinsicht denn? Und was, wenn der Beleg gleichzeitig Rechnung ist?


> Wieder aus dem Erfahrungsschatz mit Ärzten: Rechnungen werden in der
> Regel bei Versicherungen eingereicht. Und die brauchen für die
> Rückerstattung verständlicherweise eine Auflistung der erbrachten
> Leistungen und des Patienten, für den sie erbracht wurden.


Klar.

> RegKassen-Belege erfüllen andere Zwecke.


Auch klar.

Aber praktisch alle Registrierkassen, die mir so geläufig sind,
kombinieren die beiden Belege - hat ja auch keinen Sinn, sich da
die doppelte Arbeit zu machen. Und nun?

Servus,
Stefan

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