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Reinhard Zwirner (25.10.2019, 18:52)
Hi,

derzeit ist in Presseberichten über eine Kontroverse zu lesen, die
ein Amtsgerichtsurteil ausgelöst hat: 3600,- ? Geldstrafe + ein
zusätzliches Jahr Führerscheinentzug wg. fahrlässiger Tötung eines
Menschen unter Alkoholeinfluß. Der Fahrer wurde dabei nur wg.
Vollrausches bestraft, weil er in diesem Zustand nicht schuldfähig
gewesen sei.

Täuscht mich mein Gedächtnis oder hat nicht der BGH inzwischen mal
entschieden, daß Alkoholeinfluß nicht mehr strafmildernd zu
berücksichtigen sei?

Grübelnd bittet um Aufklärung
im voraus dankend

Reinhard
Stefan Schmitz (25.10.2019, 19:32)
Am Freitag, 25. Oktober 2019 18:52:17 UTC+2 schrieb Reinhard Zwirner:

> derzeit ist in Presseberichten über eine Kontroverse zu lesen, die
> ein Amtsgerichtsurteil ausgelöst hat: 3600,- ? Geldstrafe + ein
> zusätzliches Jahr Führerscheinentzug wg. fahrlässiger Tötung eines
> Menschen unter Alkoholeinfluß.


Diese Berichte finde ich nicht.

> Der Fahrer wurde dabei nur wg.
> Vollrausches bestraft, weil er in diesem Zustand nicht schuldfähig
> gewesen sei.


Du hast doch gerade geschrieben, dass er wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
wurde. Was denn nun?

> Täuscht mich mein Gedächtnis oder hat nicht der BGH inzwischen mal
> entschieden, daß Alkoholeinfluß nicht mehr strafmildernd zu
> berücksichtigen sei?


Alkohol hat auf jeden Fall Einfluss auf die Schuldfähigkeit, und wenn die
fehlt, kann man nicht bestraft werden. Nur bei bloß verminderter Schuldfähigkeit
kommt Milderung in Frage. Mag sein, dass der BGH zum zweiten Fall etwas gesagt hat.
Hier
steht aber nur, dass selten wegen Alkohol gemildert wird.
Christian Treffler (25.10.2019, 20:41)
Stefan Schmitz schrieb:

> Am Freitag, 25. Oktober 2019 18:52:17 UTC+2 schrieb Reinhard Zwirner:
>> derzeit ist in Presseberichten über eine Kontroverse zu lesen, die
>> ein Amtsgerichtsurteil ausgelöst hat: 3600,- ¤ Geldstrafe + ein
>> zusätzliches Jahr Führerscheinentzug wg. fahrlässiger Tötung eines
>> Menschen unter Alkoholeinfluß.

> Diese Berichte finde ich nicht.


Wahrscheinlich das hier:



CU,
Christian
Reinhard Zwirner (25.10.2019, 22:18)
Christian Treffler schrieb:

[...]
> Wahrscheinlich das hier:
>
>


Genau darum geht's.

Ciao

Reinhard
Reinhard Zwirner (25.10.2019, 22:23)
Stefan Schmitz schrieb:

[...]> Du hast doch gerade geschrieben, dass er wegen fahrlässiger Tötung
> verurteilt wurde. Was denn nun?


De facto, weil er in betrunkenem Zustand jemand totgefahren hat (rein
als Sachverhaltsbeschreibung); de iure wg. Vollrausches.

[...]
> Alkohol hat auf jeden Fall Einfluss auf die Schuldfähigkeit, und
> wenn die fehlt, kann man nicht bestraft werden. Nur bei bloß
> verminderter Schuldfähigkeit kommt Milderung in Frage. Mag sein,
> dass der BGH zum zweiten Fall etwas gesagt hat. Hier
>
> steht aber nur, dass selten wegen Alkohol gemildert wird.


Danke.

Ciao

Reinhard
Helmut Richter (28.10.2019, 11:26)
On Fri, 25 Oct 2019, Reinhard Zwirner wrote:

> derzeit ist in Presseberichten über eine Kontroverse zu lesen, die
> ein Amtsgerichtsurteil ausgelöst hat: 3600,- ? Geldstrafe + ein
> zusätzliches Jahr Führerscheinentzug wg. fahrlässiger Tötung eines
> Menschen unter Alkoholeinfluß. Der Fahrer wurde dabei nur wg.
> Vollrausches bestraft, weil er in diesem Zustand nicht schuldfähig
> gewesen sei.
> Täuscht mich mein Gedächtnis oder hat nicht der BGH inzwischen mal
> entschieden, daß Alkoholeinfluß nicht mehr strafmildernd zu
> berücksichtigen sei?


Immerhin hat er im nüchternen Zustand eine Trunkenheitsfahrt geplant, die
er dann durchgeführt hat. Der Vorsatz für die Straftat ?gefährlicher
Eingriff in den Straßenverkehr unter Inkaufnahme des eigenen Todes oder
das eines anderen Menschen? hat also schon vor Eintritt der
Volltrunkenheit bestanden.

Die generelle Frage unabhängig vom konkreten Einzelfall ist, ob man die
strafrechtlichen Folgen einer Tat vermeiden kann, indem man zwischen
Planung und Ausführung durch Drogenkonsum Schuldunfähigkeit herstellt.
Stefan Schmitz (31.10.2019, 23:22)
Am Montag, 28. Oktober 2019 10:26:26 UTC+1 schrieb Helmut Richter:

> Immerhin hat er im nüchternen Zustand eine Trunkenheitsfahrt geplant, die
> er dann durchgeführt hat. Der Vorsatz für die Straftat ?gefährlicher
> Eingriff in den Straßenverkehr unter Inkaufnahme des eigenen Todes oder
> das eines anderen Menschen? hat also schon vor Eintritt der
> Volltrunkenheit bestanden.


Woher nimmst du die Information, dass das schon nüchtern so geplant war?
Helmut Richter (01.11.2019, 14:19)
On Thu, 31 Oct 2019, Stefan Schmitz wrote:

> Am Montag, 28. Oktober 2019 10:26:26 UTC+1 schrieb Helmut Richter:
> Woher nimmst du die Information, dass das schon nüchtern so geplant war?


Dass Trunkenheitsfahrten in aller Regel nüchtern (oder soweit nüchtern,
dass man nicht von Schuldunfähigkeit ausgehen kann) geplant werden, ist
allgemeine Erfahrung. Siehe z.B. von einem psychologischen MPU-Gutachter
den Artikel

oder, wenn einer mehr wissen will,
.

In solchen Fällen sehe ich nicht ein, warum man dann den Persilschein
?Schuldunfähigkeit? ausstellen sollte.

Ob das speziell im diskutierten Fall ein solcher Normalfall war, kann ich
freilich nicht beurteilen.
Stefan Schmitz (01.11.2019, 20:26)
Am Freitag, 1. November 2019 13:19:44 UTC+1 schrieb Helmut Richter:
> On Thu, 31 Oct 2019, Stefan Schmitz wrote:
> Dass Trunkenheitsfahrten in aller Regel nüchtern (oder soweit nüchtern,
> dass man nicht von Schuldunfähigkeit ausgehen kann) geplant werden, ist
> allgemeine Erfahrung. Siehe z.B. von einem psychologischen MPU-Gutachter
> den Artikel
>
> oder, wenn einer mehr wissen will,
> .


Da geht es um Leute, die regelmäßig besoffen fahren. Da kann man sicher davon
ausgehen, dass die Trunkenheitsfahrt vorsätzlich erfolgte.
Im hier thematisierten Fall handelt es sich aber um einen Fahranfänger.. Da kann
man solche Routine noch nicht unterstellen.

> In solchen Fällen sehe ich nicht ein, warum man dann den Persilschein
> ?Schuldunfähigkeit? ausstellen sollte.


Das ist mitnichten ein Persilschein. Es erfolgt eine Strafe wegen Vollrausches.
Wenn der vorsätzlich herbeigeführt wurde, dürfte die Strafe höher als bei
Fahrlässigkeit ausfallen.

Dein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann bis zu 5 Jahren bringen.
Vollrausch hat genau den gleichen Strafrahmen. Wohl nicht zufällig.
Thomas Hochstein (02.11.2019, 15:05)
Helmut Richter schrieb:

> Immerhin hat er im nüchternen Zustand eine Trunkenheitsfahrt geplant, die
> er dann durchgeführt hat.


Tatsächlich? Das wäre höchst ungewöhnlich.
Thomas Hochstein (02.11.2019, 15:05)
Helmut Richter schrieb:

> Dass Trunkenheitsfahrten in aller Regel nüchtern (oder soweit nüchtern,
> dass man nicht von Schuldunfähigkeit ausgehen kann) geplant werden, ist
> allgemeine Erfahrung.


Ein solcher Erfahrungssatz besteht nicht. Regelmäßig wird schon der
Alkoholkonsum bzw. dessen Umfang nicht geplant, sondern ergibt sich im
Verlauf; die nachfolgende Fahrt umso weniger, insbesondere nicht als
Trunkenheitsfahrt.
Wolfgang Kynast (02.11.2019, 17:10)
On Sat, 02 Nov 2019 14:05:13 +0100, "Thomas Hochstein" posted:

>Helmut Richter schrieb:
>> Dass Trunkenheitsfahrten in aller Regel nüchtern (oder soweit nüchtern,
>> dass man nicht von Schuldunfähigkeit ausgehen kann) geplant werden, ist
>> allgemeine Erfahrung.

>Ein solcher Erfahrungssatz besteht nicht. Regelmäßig wird schon der
>Alkoholkonsum bzw. dessen Umfang nicht geplant,


Ach was - die Fahrt in die Kneipe/Gaststätte erfolgt völlig ungeplant?
Wolfgang Kynast (02.11.2019, 17:11)
On Sat, 02 Nov 2019 14:05:13 +0100, "Thomas Hochstein" posted:

>Helmut Richter schrieb:
>> Immerhin hat er im nüchternen Zustand eine Trunkenheitsfahrt geplant, die
>> er dann durchgeführt hat.

>Tatsächlich? Das wäre höchst ungewöhnlich.


Nein, das ist eher der Normalfall. In welchem Elfenbeinturm lebst du
denn?
Diedrich Ehlerding (02.11.2019, 17:16)
Thomas Hochstein meinte:

> Regelmäßig wird schon der
> Alkoholkonsum bzw. dessen Umfang nicht geplant, sondern ergibt sich im
> Verlauf; die nachfolgende Fahrt umso weniger, insbesondere nicht als
> Trunkenheitsfahrt.


Nun ja - man könnte da gegebenefalls wohl schon "billigend in Kauf
genommen" konstruieren.

Es gab mal ein pdf zum Download "Betrunken-Buch.pdf" von Wolfram Heimrich
(mglw. ein Pseudonym), einem MTU-Gutachter, der die entsprechenden
Verhaltensweisen schildert.
Ulf.Kutzner (02.11.2019, 17:29)
Am Freitag, 1. November 2019 19:26:18 UTC+1 schrieb Stefan Schmitz:
> Am Freitag, 1. November 2019 13:19:44 UTC+1 schrieb Helmut Richter:
> Da geht es um Leute, die regelmäßig besoffen fahren. Da kann man sicher davon
> ausgehen, dass die Trunkenheitsfahrt vorsätzlich erfolgte.
> Im hier thematisierten Fall handelt es sich aber um einen Fahranfänger. Da kann
> man solche Routine noch nicht unterstellen.
> Das ist mitnichten ein Persilschein. Es erfolgt eine Strafe wegen Vollrausches.
> Wenn der vorsätzlich herbeigeführt wurde, dürfte die Strafe höher als bei
> Fahrlässigkeit ausfallen.
> Dein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann bis zu 5 Jahren bringen.
> Vollrausch hat genau den gleichen Strafrahmen. Wohl nicht zufällig.


Im Vollrausch kann man auch totschlagen, da ist der eigentliche
Deliktsstrafrahmen ein anderer.