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Ruediger (01.01.1970, 02:00)
Neulich in den TVnews... Porto-Erhöhung v. 2016 - 2018
rechtswidrig lt. Gerichtsurteil.

??? ...das heißt für Mich dass Geld an die Kunden zurück gezahlt
werden muss. Aber wie soll das gehen? Wenn Quittungen vorhanden
sind mag das gehen. In allen anderen Fällen ist das zuviel
gezahlte Geld wohl für den Kunden verloren.
Stefan Schmitz (01.06.2020, 12:25)
Am Montag, 1. Juni 2020 03:02:13 UTC+2 schrieb Ruediger:
> Neulich in den TVnews... Porto-Erhöhung v. 2016 - 2018
> rechtswidrig lt. Gerichtsurteil.
> ??? ...das heißt für Mich dass Geld an die Kunden zurück gezahlt
> werden muss. Aber wie soll das gehen? Wenn Quittungen vorhanden
> sind mag das gehen. In allen anderen Fällen ist das zuviel
> gezahlte Geld wohl für den Kunden verloren.
> --


Die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur war rechtswidrig. Porto ist aber
trotzdem der Preis für einen privatrechtlichen Vertrag, und an dessen
Gültigkeit ändert sich durch ein verwaltungsrechtliches Urteil nichts.
Harald Klotz (01.06.2020, 22:23)
Am 01.06.2020 um 03:02 schrieb Ruediger:
> Neulich in den TVnews... Porto-Erhöhung v. 2016 - 2018
> rechtswidrig lt. Gerichtsurteil.
> ??? ...das heißt für Mich dass Geld an die Kunden zurück gezahlt
> werden muss. Aber wie soll das gehen? Wenn Quittungen vorhanden
> sind mag das gehen. In allen anderen Fällen ist das zuviel
> gezahlte Geld wohl für den Kunden verloren.


Das läuft wohl ebenso wie mit zu unrecht erhobenen Bußgeldern, wer
gezahlt hat, hat Pech gehabt.

Ich würde mir beim Porto eine Regelung wünschen, das zu viel gezahlte
Porto sollte, plus einem Strafaufschlag an den Staat gezahlt werden, so
kommt es wenigstens der Allgemeinheit zugute.
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