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Werner Tann (16.03.2020, 15:24)
Zusammenfassung hier:


COVID-19 Gesetz


Betreffend die Ausgangsbeschränkungen:


Ich lese das so, dass man die Öffis nur mehr benutzen darf im Notfall
(woran immer da gedacht ist), zur Fahrt in die Arbeit, zum Einkauf
oder zu einer hilfebedürftigen Person. Der "Spaziergang"-Passus in § 2
wird in § 3 dezidiert weggelassen. Strenggenommen macht man sich
strafbar, wenn man mit der Bim drei Stationen fährt, um dort zu
wandern, zu joggen oder spazierenzugehen.

Bemerkenswert ist § 4: Gegenüber den Kontrollorganen muss man
"glaubhaft machen", warum man erlaubterweise unterwegs ist. Das könnte
schon problematisch werden, wenn man nicht zum nächsten Supermarkt
geht, sondern zu jenem, der 300 Meter weiter liegt.
Stefan Froehlich (16.03.2020, 17:07)
On Mon, 16 Mar 2020 14:24:23 Werner Tann wrote:
> Betreffend die Ausgangsbeschränkungen:
>
> Strenggenommen macht man sich strafbar, wenn man mit der Bim drei
> Stationen fährt, um dort zu wandern, zu joggen oder
> spazierenzugehen.


Nicht nur strenggenommen.

> Bemerkenswert ist § 4: Gegenüber den Kontrollorganen muss man
> "glaubhaft machen", warum man erlaubterweise unterwegs ist. Das
> könnte schon problematisch werden, wenn man nicht zum nächsten
> Supermarkt geht, sondern zu jenem, der 300 Meter weiter liegt.


Das ist auch einer der Punkte, die (z.B. von epicenter.works)
kritisiert wurden.

Servus,
Stefan
Werner Tann (16.03.2020, 18:22)
Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:

>> Bemerkenswert ist § 4: Gegenüber den Kontrollorganen muss man
>> "glaubhaft machen", warum man erlaubterweise unterwegs ist. Das
>> könnte schon problematisch werden, wenn man nicht zum nächsten
>> Supermarkt geht, sondern zu jenem, der 300 Meter weiter liegt.

>Das ist auch einer der Punkte, die (z.B. von epicenter.works)
>kritisiert wurden.


Das kann man ja noch damit rechtfertigen, dass man sagt, man sei zum
Supermarkt "spaziert".
Fritz (16.03.2020, 18:52)
Am 16.03.20 um 17:22 schrieb Werner Tann:
> Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:
> Das kann man ja noch damit rechtfertigen, dass man sagt, man sei zum
> Supermarkt "spaziert".


Ob man deinereiner wohl das abnimmt?
Stefan Froehlich (16.03.2020, 20:51)
On Mon, 16 Mar 2020 17:22:56 Werner Tann wrote:
> Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:
> >> Bemerkenswert ist § 4: Gegenüber den Kontrollorganen muss man
> >> "glaubhaft machen", warum man erlaubterweise unterwegs ist. Das
> >> könnte schon problematisch werden, wenn man nicht zum nächsten
> >> Supermarkt geht, sondern zu jenem, der 300 Meter weiter liegt.


> >Das ist auch einer der Punkte, die (z.B. von epicenter.works)
> >kritisiert wurden.


> Das kann man ja noch damit rechtfertigen, dass man sagt, man sei zum
> Supermarkt "spaziert".


Kritisiert wird logischerweise nicht, dass man nicht irgendetwas
"behaupten" kann, sondern die alles andere als präzise - und damit
schwer exekutierbare - Formulierung.

Servus,
Stefan
Werner Tann (17.03.2020, 08:53)
Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:

>> Strenggenommen macht man sich strafbar, wenn man mit der Bim drei
>> Stationen fährt, um dort zu wandern, zu joggen oder
>> spazierenzugehen.

>Nicht nur strenggenommen.


Dann kennt der Herr Bürgermeister das Gesetz nicht, oder der
Gesetzgeber hat das, was er gemeint hat, falsch formuliert.

Ludwig tönt:
| Der Öffentliche Verkehr bleibe aufrecht - und man dürfe auch
| mit Öffis zum Spazierengehen an den Stadtrand fahren, betonte er
| - freilich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der "ein
| Meter, besser zwei Meter Distanz".


Nicht exekutierbar ist übrigens das Auflösen vom Gruppen. Habe ich
neulich von 4 Leuten gelesen, sind es heute 5. Aber mit denen man
zusammenlebt, darf man? Oder muss eine, unsere Kultur bereichernde,
Familie mit acht Kindern fünf davon zu Hause lassen, wenn sie zum
Spaziergang ausrückt?

Die Situation schillert zwischen komischer Groteske und
Polizeiwillkür. So wie es dargestellt wird, fährt man gut, wenn man
als braver Staatsbürger sich "einsichtig", auskunftsfreudig und
entsprechend unterwürfig gegenüber den Kontrollorganen zeigt. "Herr
Inspektor, ich weiß eh, das Virus ... aber wissen S', mei Rück'n, ich
muss mich bewegen. Nur noch ein paar Meter, bitte!"
"Schon gut, Herr Meyer, aber dann gemma haam, gö, und kochen S' Ihna
wos G'sunds, wegn die Abwehrkräfte ..."
Stefan Froehlich (17.03.2020, 10:31)
On Tue, 17 Mar 2020 07:53:38 Werner Tann wrote:
> Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:
> >> Strenggenommen macht man sich strafbar, wenn man mit der Bim drei
> >> Stationen fährt, um dort zu wandern, zu joggen oder
> >> spazierenzugehen.

> >Nicht nur strenggenommen.

> Dann kennt der Herr Bürgermeister das Gesetz nicht, [...]


Ja. Leider.

> [...] oder der Gesetzgeber hat das, was er gemeint hat, falsch
> formuliert.


Nein.

> Ludwig tönt:
> | Der Öffentliche Verkehr bleibe aufrecht - und man dürfe auch
> | mit Öffis zum Spazierengehen an den Stadtrand fahren, betonte er
> | - freilich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der "ein
> | Meter, besser zwei Meter Distanz".
>


Herr Ludwig hat das nicht nur dem Kurier gegenüber bedauert, sondern
auch gestern Abend auf Nachfrage noch einmal explizit in den
Hauptnachrichten bestätigt. Falsch ist es trotzdem - und das ist
natürlich ein ernsthaftes Problem.

> Nicht exekutierbar ist übrigens das Auflösen vom Gruppen. Habe ich
> neulich von 4 Leuten gelesen, sind es heute 5. Aber mit denen man
> zusammenlebt, darf man? Oder muss eine, unsere Kultur
> bereichernde, Familie mit acht Kindern fünf davon zu Hause lassen,
> wenn sie zum Spaziergang ausrückt?


Solange Menschen nicht zusammen leben, dürfen sie nicht. Das ist
noch der am leichtesten verständliche (und höchst sinnvolle) Teil
der Geschichte.

> So wie es dargestellt wird, fährt man gut, wenn man als braver
> Staatsbürger sich "einsichtig", auskunftsfreudig und entsprechend
> unterwürfig gegenüber den Kontrollorganen zeigt. "Herr Inspektor,
> ich weiß eh, das Virus ... aber wissen S', mei Rück'n, ich muss
> mich bewegen. Nur noch ein paar Meter, bitte!"


Solange Du nur alleine (oder gemeinsam mit jemandem, der Dich
dauerhaft erträgt, was schwer vorstellbar ist) gehst, kannst Du
gehen, solange Du möchtest.

Servus,
Stefan
Werner Tann (17.03.2020, 11:00)
Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:

>Solange Du nur alleine (oder gemeinsam mit jemandem, der Dich
>dauerhaft erträgt, was schwer vorstellbar ist) gehst, kannst Du
>gehen, solange Du möchtest.


Man sieht an deinem Beispiel, dass in Krisenzeiten die Dummheit und
Aggression mancher Zeitgenossen zunehmen.

F'up2 d.a.d.
Johann Mayerwieser (17.03.2020, 12:16)
Am Tue, 17 Mar 2020 10:00:51 +0100 schrieb Werner Tann:

> Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:
>>Solange Du nur alleine (oder gemeinsam mit jemandem, der Dich dauerhaft
>>erträgt, was schwer vorstellbar ist) gehst, kannst Du gehen, solange Du
>>möchtest.

> Man sieht an deinem Beispiel, dass in Krisenzeiten die Dummheit und
> Aggression mancher Zeitgenossen zunehmen.


Zumindest deine Agressionen sind schon auf so hohem Level, dass da
nichts mehr ist mit Zunehmen.

> F'up2 d.a.d.


Jetzt erst F'up2 d.a.d.
Fritz (17.03.2020, 16:36)
Am 17.03.20 um 10:00 schrieb Werner Tann:
> Stefan+Usenet (Stefan Froehlich) schrieb:
>> Solange Du nur alleine (oder gemeinsam mit jemandem, der Dich
>> dauerhaft erträgt, was schwer vorstellbar ist) gehst, kannst Du
>> gehen, solange Du möchtest.

> Man sieht an deinem Beispiel, dass in Krisenzeiten die Dummheit und
> Aggression mancher Zeitgenossen zunehmen.


Du bist ja selber das Beste Beispiel dazu!

<https://www.mimikama.at/>
<https://dergoldenealuhut.de/>
Fritz (17.03.2020, 16:37)
Am 17.03.20 um 11:16 schrieb Johann Mayerwieser:
> Am Tue, 17 Mar 2020 10:00:51 +0100 schrieb Werner Tann:
> Zumindest deine Agressionen sind schon auf so hohem Level, dass da
> nichts mehr ist mit Zunehmen.


ACK
+1

<https://www.mimikama.at/>
<https://dergoldenealuhut.de/>
Bernhard Kuemel (19.03.2020, 00:52)
On 3/17/20 7:53 AM, Werner Tann wrote:
> Nicht exekutierbar ist übrigens das Auflösen vom Gruppen. Habe ich
> neulich von 4 Leuten gelesen, sind es heute 5. Aber mit denen man
> zusammenlebt, darf man? Oder muss eine, unsere Kultur bereichernde,
> Familie mit acht Kindern fünf davon zu Hause lassen, wenn sie zum
> Spaziergang ausrückt?


Folgendes hab ich in dem Link, den du gepostet hast, gefunden:

COVID-19-Maßnahmengesetz
§ 2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach
diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen
bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der
vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von
Zwangsmitteln zu unterstützen.

> Die Situation schillert zwischen komischer Groteske und
> Polizeiwillkür. So wie es dargestellt wird, fährt man gut, wenn man
> als braver Staatsbürger sich "einsichtig",


Fehler einsehen, bereuen und einstellen erspart einem oft Bestrafung
und/oder Zwangsmassnahmen.

> auskunftsfreudig und


Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

§ 4.

Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft
zu machen.

Wenn du betrunken und groehlend in der U-Bahn faehrst, kann ich
nachvollziehen wenn Polizisten dich fragen, warum du zum U-Bahn fahren
berechtigt bist.

Wenn eine dicht gedraengte Demo mit >20 Leuten nicht glaubhaft machen
kann, dass sie im gemeinsamen Haushalt lebt, wird sie aufgeloest werden.

(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß § 2 untersagt ist,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis
zu 3 600 Euro zu bestrafen.

> entsprechend unterwürfig gegenüber den Kontrollorganen zeigt.


Ich hab einen Polizisten erklaeren lassen, warum er mich in der
Opernpassage am Radfahren hindert will. Da kamen dann so Sachen wie:
"Das hier ist so etwas aehnliches wie ein Bahnhof (oder war's ein
Bahnsteig?)." Leider hab ich darauf nicht gesagt: "Und wenn etwas so
aehnlich wie eine Autobahn aussieht, darf ich dort dann 130 fahren?"

Da war mal ein Fussweg Schild, aber zu dem Zeitpunkt eben nicht mehr. Es
ist ein Gebaeude, wuerde ich sagen, aber wem das gehoert, ist nicht ganz
klar. Und ich bezweifle, dass Polizisten in Eigeninitiative berechtigt
sind ein Hausrecht dort durchzusetzen. Der Eigentuemer koennte die
Polizei um Hilfe bitten, schaetze ich, und mich wegen Besitzstoerung klagen.

Alles was Recht ist.

lg, Bernhard
David Seppi (20.03.2020, 20:49)
Stefan Froehlich schrieb:

> Herr Ludwig hat das nicht nur dem Kurier gegenüber bedauert, sondern
> auch gestern Abend auf Nachfrage noch einmal explizit in den
> Hauptnachrichten bestätigt. Falsch ist es trotzdem - und das ist
> natürlich ein ernsthaftes Problem.


IMHO greift dadurch § 5 Abs. 2 VStG:

| Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt
| hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist
| und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der
| Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

"Der Bürgermeister hat öffentlich gesagt, daß es erlaubt ist"
sollte doch eigentlich für ein fehlendes Verschulden reichen.
Bernhard Kuemel (21.03.2020, 01:36)
On 3/20/20 7:49 PM, David Seppi wrote:
> Stefan Froehlich schrieb:
> IMHO greift dadurch § 5 Abs. 2 VStG:
> | Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt
> | hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist
> | und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der
> | Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.
> "Der Bürgermeister hat öffentlich gesagt, daß es erlaubt ist"
> sollte doch eigentlich für ein fehlendes Verschulden reichen.


Nicht, wenn man's besser weiss. Vor einer Bestrafung kann es einen
vermutlich trotzdem bewahren.
David Seppi (21.03.2020, 10:58)
Bernhard Kuemel schrieb:

> On 3/20/20 7:49 PM, David Seppi wrote: [...]
>> "Der Bürgermeister hat öffentlich gesagt, daß es erlaubt ist"
>> sollte doch eigentlich für ein fehlendes Verschulden reichen.

> Nicht, wenn man's besser weiss.


Stimmt natürlich.

> Vor einer Bestrafung kann es einen
> vermutlich trotzdem bewahren.


Genau, weil einem ja das "besser wissen"
schwer nachgewiesen werden kann.

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