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Sönke Tesch (01.04.2004, 11:32)
Tag allerseits,

gestern ist mir zufällig aufgefallen, daß eine "etwas" größere Firma
Daten und Texte von meinen (privat betriebenen) Webseiten fast 1:1
kopiert hat. Da schreibe ich zum Beispiel:

"Das einzige Kino Hamburgs mit Parkplatzreservierung: 35 Plätze stehen
auf dem beleuchteten Parkplatz der Talmud-Thora-Schule, 70m vom Kino
entfernt, zur Verfügung. Den Code für die Schranke erhält man bei
telefonischer Vorbestellung (s.o.) oder beim Kartenkauf an der Kasse.
Preis: 1 ?."

Und die:

"Das einzige Kino Hamburgs mit Parkplatz-Reservierung. 20 Plätze
stehen auf dem beleuchteten Parkplatz der Talmud-Thora-Schule, 70 m
vom Kino entfernt, zur Verfügung. Den Code für die Schranke erhält
man bei telefonischer Vorbestellung oder beim Kartenkauf an der
Kasse. Preis: 1,- Euro"

Und das geht munter so weiter, Hinweise auf Rollstuhlzugänglichkeit,
öffentliche Verkehrsmittel, Fußweg Haltestelle - Kino, technische Daten,
blablabla. Inhaltlich kopiert wurden ca. 20 bis 25 Seiten (meinerseits,
die haben durch Teilung ungefähr das dreifache daraus gemacht).

Unter jeder meiner Seiten steht ein kleines "© 1999-2004. _Impressum_",
im Impressum selbst folgendes:

"Sämtliche Inhalte des Kino-Fahrplans sind, sofern nicht ausdrücklich
anders gekennzeichnet, urheberrechtlich geschützt. Jegliche
Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weiterverarbeitung oder sonstige
Nutzung, die nicht persönlichen Zwecken dient, ist nicht gestattet."

Kurz und schmerzlos: Was tun? In meiner Raserei habe ich denen gestern
erstmal eine gesalzene Rechnung geschickt (die sie wohl kaum bezahlen
werden).
Ich habe eigentlich keine Lust auf ein finanzielles Gerichtsabenteuer
(von der Rennerei mal ganz zu schweigen). Andererseits bin ich stink-
sauer, und zwar ganz extrem.

Hat jemand einen Rat, wie steht es rechtlich? Aufbauende Worte? ;)

Gruß und Dank,
soenk.e
Erasmus Arms (01.04.2004, 11:43)
> kopiert hat. Da schreibe ich zum Beispiel:
> "Das einzige Kino Hamburgs mit Parkplatzreservierung: 35 Plätze stehen
> auf dem beleuchteten Parkplatz der Talmud-Thora-Schule, 70m vom Kino
> entfernt, zur Verfügung. Den Code für die Schranke erhält man bei
> telefonischer Vorbestellung (s.o.) oder beim Kartenkauf an der Kasse.
> Preis: 1 ?."


Im Prinzip hast du es doch auch nur von der Kino Webseite kopiert:
-------------------------------
Parkplätze in 50m Entfernung
zum Kino reservieren...
Preiswerte, beleuchtete Parkplätze hinter der
Talmud-Thora-Schule (Unkosten 1 ?).

Den Code für die Schranke erhalten Sie
beim Kartenkauf an der Kasse, bei der telefonischen Vorbestellung und bei
Internet-Reservierung.

----------------
Ulrich Hoffmann (01.04.2004, 11:54)
"Sönke Tesch" schrieb:

> "Sämtliche Inhalte des Kino-Fahrplans sind, sofern nicht ausdrücklich
> anders gekennzeichnet, urheberrechtlich geschützt. Jegliche
> Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weiterverarbeitung oder sonstige
> Nutzung, die nicht persönlichen Zwecken dient, ist nicht gestattet."


Stimmt doch :-)

UH
Henning Schlottmann (01.04.2004, 12:21)
S?nke Tesch wrote:
> gestern ist mir zufällig aufgefallen, daß eine "etwas" größere Firma
> Daten und Texte von meinen (privat betriebenen) Webseiten fast 1:1
> kopiert hat.


Fakten und ihre durch sachliche Kriterien bestimmte Darstellung sind
nicht vom Urheberrecht gedeckt, da ihre Sch?pfungsh?he nicht ausreicht,
um Werkcharakter anzunehmen.

Man k?nnte lediglich ?ber einen Wettbewerbsversto? durch rechtswidrige
Leistungs?bernahme nachdenken. Das kann aber nur durch einen
Wettbewerber oder Branchenverband verfolgt werden.

Ciao Henning
Sönke Tesch (01.04.2004, 12:25)
Erasmus Arms schrieb:

: Im Prinzip hast du es doch auch nur von der Kino Webseite kopiert:

Es besteht, denke ich, ein kleiner Unterschied, ob man Daten wie Orts-
und Entfernungsangaben übernimmt oder ausformulierte Texte fast
buchstabengenau kopiert werden. Ersteres, also eine inhaltliche
Übereinstimmung, dürfte wohl kaum zu vermeiden sein, will man nichts
Falsches schreiben.

Wie Dir davon mal abgesehen weiterhin anscheinend völlig entgangen ist,
geht es hier nicht um einen einzelnen Absatz, sondern 20 bis 25 Seiten.

Schönen Tag,
soenk.e
Stefan Keller (01.04.2004, 12:38)
Hi!

[..]
> im Impressum selbst folgendes:
> "Sämtliche Inhalte des Kino-Fahrplans sind, sofern nicht ausdrücklich
> anders gekennzeichnet, urheberrechtlich geschützt."


Erstens entstehen Rechte aus der Urheberschaft an einem Werk unabhängig
davon, ob auf diese Rechte hingewiesen wird; und zweitens begründet
umgekehrt ein solcher Hinweis allein noch keine Urheberrechte an den
in Bezug genommenen Inhalten.

Eine rechtsbegründende Schutzwürdigkeit wird vom Gesetz nur dem Werk einer
persönlichen geistigen Schöpfung zuerkannt. In Deinem Fall wäre daher
nicht schon die schlichte Faktenwiedergabe "geschützt", da diese Inhalte
gewiß nicht von Dir "erschaffen" wurden. Allerdings könnte die Art der
Zusammenstellung, ihre Anordnung und die Wahl der Formulierungen evtl. als
"Schöpfungswerk" schutzfähig sein, soweit die Formulierungen sich
ausreichend deutlich vom Durchschnitt bei der Wiedergabe solcher
Sachinformationen abheben.

In diesem Sinne dürfte Deine Formulierung, wonach

1. K das einzige Hamburger Kino mit Parkplatz-Resrevierung ist,
2. x Parkplätze auf dem beleuchteten Parkplat der Y-Schule hat,
3. der Parkplatzzugang mit Schranke geregelt wird
4. der Zugangscode bei tel. Kartenvorbestellung mitgeteilt wird
5. der Reservierungspreis Z Euro beträgt

in etwa dem Durchschnitt aller Beschreibungen dieser Fakten ent-
sprechen und deshalb keinen (oder nur in allergeringstem Maße) als
"persönliche geistige Schöpfung" anzusehen sein.

> Jegliche
> Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weiterverarbeitung oder sonstige
> Nutzung, die nicht persönlichen Zwecken dient, ist nicht gestattet."


Du kannst nur das von Deiner Genehmigung ahängig machen, was
überhaupt als zustimmungsbedürftig anzusehen wäre.

> wie steht es rechtlich?


Selbst wenn sich die Firma mit der Übernahme der Fakten in der
von der Firma benutzten (Um-)Formulierung jedenfalls ausrei-
reichend weit von dem abgesetzt hätte, worin der schutzwürdige
Teil Deiner Inhalte zu sehen wäre ( = der genügend individuellen
Gestaltung ), und Du ihr deshalb nicht unter Berufung auf ein
URHEBERRECHT ihr Verhalten untersagen könntest:

Falls Ihr miteinander in einem Wettbewerbsverhältnis stehen
würdet, DANN könntest Du der Firma als Deiner Wettbewerberin
die offenkundig unlautere Übernahme Deiner Wettbewerbsleistung
(Zusammenstellung und Angebot eines Kinoführers, o.ä.) und das
Ausgeben als der ihrigen als wettbewerbswidrige Handlung verbieten.

Die Unlauterkeit und damit Wettbewerbswidrigkeit dürfte dabei
darin liegen, daß ein "eigentlich" Dir zukommendes Ergebnis
Deiner Wettbewerbsleistung zur Gänze der Firma zufließt. Folglich
sollte es unbedenklich erscheinen, wenn die Firma z.B. auf
ihrer Homepage Deine Adresse nennen (und verlinken) würde
samt dem Hinweis, daß Du dort irgendwelche Kinoführer-Dienste
anbietest.
Mark Henning (01.04.2004, 13:15)
Henning Schlottmann (Thu, 01 Apr 2004 12:21:36 +0200) wrote:
>S?nke Tesch wrote:
>Fakten und ihre durch sachliche Kriterien bestimmte Darstellung sind
>nicht vom Urheberrecht gedeckt, da ihre Sch?pfungsh?he nicht ausreicht,
>um Werkcharakter anzunehmen.


Ich glaube, ?4 UrhG sieht das anders:

Sammelwerke und Datenbankwerke

(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabh?ngigen Elementen,
die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine pers?nliche
geistige Sch?pfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an
den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder
verwandten Schutzrechts, wie selbst?ndige Werke gesch?tzt.

(2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen
Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe
elektronischer Mittel oder auf andere Weise zug?nglich sind. Ein zur
Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Erm?glichung des Zugangs zu
dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (? 69a) ist nicht
Bestandteil des Datenbankwerkes.

Bis dann,

- Mark
Lars Mueller (01.04.2004, 13:17)
Sönke Tesch wrote:

> Ich habe eigentlich keine Lust auf ein finanzielles Gerichtsabenteuer
> (von der Rennerei mal ganz zu schweigen). Andererseits bin ich stink-
> sauer, und zwar ganz extrem.


> Hat jemand einen Rat, wie steht es rechtlich? Aufbauende Worte? ;)


Leider keines von beidem, sondern nur eine blöde Feststellung:
Wenn die hier lesen, daß du einen Streit scheust, werden sie sich erst
recht nicht einschüchtern lassen. :-( Ich würde mir an deiner Stelle
dennoch Zeugen holen, die die beiden Webseiten besucht haben und die
Daten sichern, also deren Webseite und deine Webseite sowiet möglich mit
allen Inhalten auf einer CD oder DVD speichern, sodaß man sie jederzeit
wie im Original betrachten kann, falls doch etwas geändert wird.

Wie wäre es desweiteren mit einer Unterlassungserklärung? Wende dich
doch an einen Fachanwalt, der die kostenpflichtig abmahnt. Das dürfte
einfacher sein, als irgend welche Summen einzutreiben. Es muß ja nicht
gerade Günni sein, oder doch? :-)

Gruß Lars
Henning Schlottmann (01.04.2004, 13:39)
Mark Henning wrote:
> Henning Schlottmann (Thu, 01 Apr 2004 12:21:36 +0200) wrote:


> >Fakten und ihre durch sachliche Kriterien bestimmte Darstellung sind
> >nicht vom Urheberrecht gedeckt, da ihre Schöpfungshöhe nicht ausreicht,
> >um Werkcharakter anzunehmen.

> Ich glaube, §4 UrhG sieht das anders:


Lies dazu bitte OLG Düsseldorf 25.06.2002 20 U 144/01
zu finden unter:

Der genannte Artikel des Fragestellers ist natürlich keine Datenbank,
auch wenn er ein paar Daten aufführt.

Ciao Henning
Jan Schejbal (01.04.2004, 15:36)
Hallo!
Hast du eine Rechtschutzversicherung?
Jan
Mark Henning (01.04.2004, 16:20)
Henning Schlottmann (Thu, 01 Apr 2004 13:39:06 +0200) wrote:
>Lies dazu bitte OLG Düsseldorf 25.06.2002 20 U 144/01
>zu finden unter:
>Der genannte Artikel


....der über 20-25 Seiten geht und vermutlich auch über entsprechend
zahlreiche Kinos Daten enthält...

>des Fragestellers ist natürlich keine Datenbank,
>auch wenn er ein paar Daten aufführt.


Und an welchen Kriterien scheitert die Einordnung als Sammelwerk?

Bis dann,

- Mark
Christian Abraham (01.04.2004, 16:55)
"Jan Schejbal" <me1> schrieb:

>Hallo!
>Hast du eine Rechtschutzversicherung?


Was soll die ihm nützen?
Verstoße gegen UrhG, genauso wie Patent-/Markenrechtsverletzungen,
sind i.d.R. in einer Privat-Police nicht gedeckt, wenn er von sich aus
klagen will.

Anders sieht es aus, wenn er im Zivilstreit auf Schadenersatz verklagt
werden würde. Dann dürfte die RSV einspringen.

>Jan


Grüße
Christian
gunther (01.04.2004, 19:37)
| | Unter jeder meiner Seiten steht ein kleines "© 1999-2004.
| | _Impressum_", im Impressum selbst folgendes:
| |
| | "Sämtliche Inhalte des Kino-Fahrplans sind, sofern nicht
| | ausdrücklich anders gekennzeichnet, urheberrechtlich
| | geschützt. Jegliche Veröffentlichung, Vervielfältigung,
| | Weiterverarbeitung oder sonstige Nutzung, die nicht
| | persönlichen Zwecken dient, ist nicht gestattet."
| |
| | Kurz und schmerzlos: Was tun? In meiner Raserei habe ich denen
| | gestern erstmal eine gesalzene Rechnung geschickt (die sie
| | wohl kaum bezahlen werden).
| | Ich habe eigentlich keine Lust auf ein finanzielles
| | Gerichtsabenteuer (von der Rennerei mal ganz zu schweigen).
| | Andererseits bin ich stink- sauer, und zwar ganz extrem.

hi,
bist du nicht schlechtnutz-verkichert? die frag mal, ob die den
fall mit uebernehmen. dann klag auf unterlassung. mehr geht wohl
nicht, oder hast du in deinen agb was davon, dass eine
inhaltsuebernahme unter den...und... den...bedingungen soundsoviel
kostet...gebuehrentabelle....denn dann koenntest du wohl von einer
geschaeftsbeziehung reden. und die bezahlung einfordern. so isses
bloss webklau.... sind die kommerziell? verdienen die was mit
deinen infos? woher kommen die "unterschiede", sind die genauer als
du oder bloss gefaelscht?
ianal
Sönke Tesch (02.04.2004, 11:05)
Stefan Keller schrieb:

: >Inhaltlich kopiert wurden ca. 20 bis 25 Seiten (meinerseits,
: >die haben durch Teilung ungefähr das dreifache daraus gemacht).
: >
: >Unter jeder meiner Seiten steht ein kleines "© 1999-2004. _Impressum_",
: >im Impressum selbst folgendes:
: >
: > "Sämtliche Inhalte des Kino-Fahrplans sind, sofern nicht ausdrücklich
: > anders gekennzeichnet, urheberrechtlich geschützt."
:
: Erstens entstehen Rechte aus der Urheberschaft an einem Werk unabhängig
: davon, ob auf diese Rechte hingewiesen wird; und zweitens begründet
: umgekehrt ein solcher Hinweis allein noch keine Urheberrechte an den
: in Bezug genommenen Inhalten.

Schon klar, das fällt sicher unter dieselbe Rubrik, die schon ein einen
Thread vorher diesem Thema war: Angstklauseln. Ich hielt es allerdings
gerade im Netz, wo bekanntermaßen mit einer leichten Selbstbedienungs-
mentalität zu rechnen ist, prinzipiell für angebracht, auf meine Sicht
bzw. Ansprüche hinzuweisen.
Und völlig abwegig ist es nicht, schon aus Schallplattenzeiten stehen
ähnliche Hinweise auf den Tonträgern.

: Eine rechtsbegründende Schutzwürdigkeit wird vom Gesetz nur dem Werk einer
: persönlichen geistigen Schöpfung zuerkannt. In Deinem Fall wäre daher
: nicht schon die schlichte Faktenwiedergabe "geschützt", da diese Inhalte
: gewiß nicht von Dir "erschaffen" wurden. Allerdings könnte die Art der
: Zusammenstellung, ihre Anordnung und die Wahl der Formulierungen evtl. als
: "Schöpfungswerk" schutzfähig sein, soweit die Formulierungen sich
: ausreichend deutlich vom Durchschnitt bei der Wiedergabe solcher
: Sachinformationen abheben.

Mir kommt diese Auslegung etwas sehr eng vor, denn so gesehen könnte ich
ja auch hingehen und die Texte aus einem Vogelkundebuch _Wort für Wort_
kopieren - völlig legal, weil es sich ja bei der Gefiederzeichnung eines
Rotkehlchens und sämtlicher Drossel- und Finkenarten nur um allgemein
bekannte Fakten handelt, die wiedergegeben werden.

Um den Punkt klarzustellen: Ich habe prinzipiell nichts dagegen, wenn
jemand fremde Quellen nutzt, um sein eigenes Werk zusammenzustellen.
Was mich ärgert, ist, daß die werte Konkurrenz sich nichtmal die Mühe
gemacht hat, eigene Texte zu schreiben. Es geht hier nicht um die bloße
Übernahme der Fakten, sondern um die über weite Strecken der besagten
20-25 Webseiten gehende, wortgenaue Kopie.

Das kann doch nicht richtig sein? Man muß doch irgendein Eigentumsrecht
an seiner Zusammenstellung haben. Und zur Zusammenstellung gehört doch
wohl auch der Satzbau. Mark hat da meines Erachtens nach mit §4 (1) UrhG
den richtigen Absatz erwischt (siehe
<c8un609qovotbllifrcj8mm9iv99p59vf5>).

Gruß,
soenk.e
Sönke Tesch (02.04.2004, 11:37)
Henning Schlottmann schrieb:

: Mark Henning wrote:
: >Henning Schlottmann (Thu, 01 Apr 2004 12:21:36 +0200) wrote:

: >>Fakten und ihre durch sachliche Kriterien bestimmte Darstellung sind
: >>nicht vom Urheberrecht gedeckt, da ihre Schöpfungshöhe nicht ausreicht,
: >>um Werkcharakter anzunehmen.

Mmh :( Kann ich das irgendwo nachlesen (Gesetz, Urteil)?

: >Ich glaube, §4 UrhG sieht das anders:
:
: Lies dazu bitte OLG Düsseldorf 25.06.2002 20 U 144/01
: zu finden unter:

Das war meines Erachtens nach ein anderer Sachverhalt:

"Ob der Zeitschriftenartikel [durch die 'Leistung des Sammelns,
Auswertens und Ordnens des Stoffes'] bereits, wie dies bei
Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut für dessen Urheberrechts-
schutzfähigkeit zu verlangen ist, das Alltägliche und Handwerkmäßige
deutlich überragt, und ihm damit Schriftwerkschutz zugebilligt
werden kann, erscheint allerdings schon nicht unzweifelhaft."

Grundsätzlich kann man an aufbereiteten Zusammenstellungen also durchaus
ein Urheberrecht besitzen.

"Letztlich muss diese Frage hier aber nicht entschieden werden. Denn
im Streitfall besteht die Besonderheit, dass die Beklagten den
betreffenden Artikel nicht vollständig und identisch, sondern nur
zwei Textpassagen aus ihm übernommen haben."

In meinem Fall geht es nicht um zwei Textpassagen, sondern um Texte und
Darstellungen (Tabellen) von mehreren Seiten, je nach Auslegungsart um
20 bis über 60 Teilstücke (n.b.: der von mir eingangs zitierte Absatz
war nur ein Beispiel für die wortgenaue Form der Kopie).

Gruß,
soenk.e

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