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Wandl Ernst (29.06.2018, 09:01)
28. Juni 2018
Es ist soweit:
AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs

Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron
Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs
wegen ?Einschleusens von Ausländern? gem. §96 Aufenthaltsrecht:
Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye
(Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

?Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ? wird
bestraft, wer? Hilfe leistet (illegal einzureisen) und ? wieder-
holt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt?, heißt es
dort. Das Mittelmeer sei zwar kein deutsches Staatsgebiet, so
Rechtsexperten, das deutsche Strafrecht gelte aber trotzdem,
wenn der Erfolg der Tat in Deutschland eintreten soll, d.h.
wenn die Schlepper wollen, dass die von ihnen transportierten
Migranten deutsches Staatgebiet erreichen, was in den meisten
Fällen der Fall sein sollte.

Üblicherweise rechtfertigen die NGOs ihr Verhalten damit, dass
die ?Geretteten? in ?Seenot? seien, auch wenn sie wissentlich
in seeuntaugliche Boote gestiegen sind und nur wenige Kilometer
vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden. In diesem Fall
wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die
Geborgenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, in dem
Fall z.B. nach Sfax in Tunesien oder in einen sicheren Hafen
in Libyen, wo der neue Italienische Innenminister Matteo
Salvini am Dienstag eine umfangreiche Zusammenarbeit mit
den Behörden und Küstenwache vereinbart hat.

Zeitgleich hat die links-linke Landesregierung von Minister-
präsident Michael Müller in Berlin angeboten, die 234 illegalen
Migranten an Bord des Schiffes ?Lifeline? aufzunehmen, das tage-
lang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht
hatte. ?Der Vergleich zwischen Salvini und Müller zeigt ganz
deutlich, wie hausgemacht das Problem der ?Flüchtlingskrise?
von deutscher Seite aus ist?, so der AfD-Obmann im
Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.
[...]
Die Regensburger Hilfsgruppe Sea-Eye hat ihren Einsatz jetzt
auf Eis gelegt. In einer Mitteilung vom 28.6. hieß es:
?Aufgrund der unklaren Lage um den seerechtlichen Status
unseres Schiffes, muss die kommende Mission MSF18/09 leider
abgesagt werden. Uns macht insbesondere jener Umstand große
Sorge, dass unsere Crews jederzeit auch von libyschen Sicher-
heitskräften auf Hoher See angehalten und kontrolliert werden
können. Aufgrund einer kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
an die Bundesregierung wissen wir, dass ein Verfahren in Tripolis
gegen Sea-Eye e.V. anhängig ist. Worum es dabei geht entzieht
sich jedoch unserer Kenntnis. Wir nehmen das sehr ernst, da
schon einmal zwei Crewmitglieder von libyschen Milizen mit
an Land genommen worden sind.?


Vier Punkte:

1.
"Daneben haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs auch auf
die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei geeinigt, die
für einen Flüchtlingsdeal mit der EU zwei mal drei Milliarden
Euro erhält. Für Afrika soll es zudem mehr Geld geben, der
EU-Treuhand fonds für Afrika wird laut Deutschlands Bundes-
kanzlerin Angela Merkel aufgestockt."

Wieder mehr Geld zur Bewaffnung des Islamfaschisten und für
Afrika, schliesslich muß der Dschihad und die Geburtenrate bzw.
die Geburtenexplosion beibehalten, wenn nicht sogar erhöht werden.

2.
" ... sieht vor, dass künftig NGOs und Hilfsorganisationen,
die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot
zu retten, aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden
sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben."

Auch die EU wird gegen die (deutschen) Schlepper-NGOs vorgehen.

3.
"Frankreich schlug freiwillige Zentren für Flüchtlinge inner-
halb der EU vor. Von dort sollen Flüchtlinge freiwillig auf
andere EU-Staaten verteilt werden können."

Das soll eine nachhaltige Lösung sein? Wieder auf EU Boden?

Dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz:

4.
"Österreich beteiligt sich nicht an Verteilung in der EU. Es
gehe darum, den Zustrom zu reduzieren sagte er. Österreich
habe "deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten". Er sei
froh, dass jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege.
Es gebe auch eine Bereitschaft, stärker mit der libyschen
Küstenwache zusammenzuarbeiten.

Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und
Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der
Außengrenze gefordert.

Warum fordert Merkel kein stärkeres Aktivwerden an der EU-Außengrenze?
Carsten Thumulla (29.06.2018, 10:57)
Wandl Ernst schrieb:
> Warum fordert Merkel kein stärkeres Aktivwerden an der EU-Außengrenze?


Verräterin, Zerstörung der weißen Menschen, jüdische Pläne...
Es ist nicht mehr übersehbar.

idiotisches fup wegen Gruppenzahl

Carsten
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