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Dominic Valerie Casare (14.06.2004, 14:43)
Hallo,

ich moechte hier mal kurz einen Sachverhalt darstellen, wo es sich nach
meinem Empfinden zumindest um eine 'unlautere Praxis' handelt, wenn
nicht sogar um etwas Illegales. Aber es ist nicht meine Strecke und da
Rechtsempfinden und Rechtslage oft als Antagonismen in Erscheinung
treten, hoffe ich hier konkret etwas zu letzterer in Erfahrung zu
bringen.

Es beruehrt den Bereich Domainrecht/Namensrecht. Ein guter Bekannter
betaetigt sich u.a. kuenstlerisch, hat seit 1999 ein musikalisches
Projekt und in dem Jahr bereits eine Veroeffentlichung. Nach einigen
Jahren Ruhe belebt er dieses wieder, produziert neue Tracks, organisiert
sich einen Auftritt im Web. Bei der Suche nach einer Domain war die
'Perfekte', also ( bereits vergeben, an einen Herrn H. aus
G.. Aber mal anfragen kostet ja nichts...

Unter der bei DeNIC eingetragenen Adresse war Herr H. nicht mehr
erreichbar, der Zonenverwalter von name.de konnte auch nur noch eine -
scheinbar tote - email-adresse beisteuern, also erstmal Dispute-Eintrag
bei DeNIC setzen lassen und deren Ratschlag befolgt, Herrn H. noch
uebers Meldeamt ausfindig zu machen. Darauf kam der Kontakt schliesslich
zustande.

Mein Bekannter setzte sich mit ihm in Verbindung, wollte nachfragen ob
er die Domain benoetigt, weil sie zumindest in oeffentlichen Bereichen
nicht genutzt wird und er sie fuer seine gleichnamige Band gern nutzen
moechte. Herr H. liess dann gleich durchblicken, dass er die Domain
nicht selbst benoetigt, dass er sie vor Jahren registrieren liess, weil
'name' auch ein gebraeuchlicher Begriff aus dem medizinischen Bereich
ist und er sich dadurch ein lukratives Geschaeft erhoffte. Nachfrage ob
schonmal ein Angebot in der Richtung vorlag wurde verneint, im Gegenzug
bot er nun an, die Domain fuer 5 Jahre zur Verfuegung zu stellen,
Nutzungsrecht sozusagen, mit 20% Beteiligung an allen Einnahmen (was
nebenbei bemerkt illusorisch ist, bei diesem nonprofitablen Projekt aus
dem Independent-Bereich). Danach wollte er sie jedoch zurueckhaben um
sie weiterverkaufen zu koennen.

Eigentlich ist es an diesem Punkt schon laengst indiskutabel gewesen,
jedoch war bzw ist sich Herr H. der Rechtmaessigkeit seiner Sache wohl
so sicher, dass er gleich noch mit anbot, 'die Sache vor Gericht
auszutragen'. Mir persoenlich kommt das aber eher wie eine 'Flucht nach
vorn' vor, Androhung eines Rechtsstreites mit schlechten Chancen und
unkalkulierbaren Kosten um gar keine weiteren Gedanken in der Richtung
erst aufkommen zu lassen.

Jetzt interessiert mich vor allem Folgendes: Hat mein Bekannter mit
seinem Bandprojekt ein Namensrecht, was er gegenueber dem Domaininhaber
geltend machen koennte bzw irgendein anderes sich daraus ableitendes
Recht (offizielle Bescheinigung ueber Bandnamen und Veroeffentlichung
liegen vor), da dieser ja die Domain selbst nicht nutzen will?

Ist das Verhalten des Domaininhabers ueberhaupt rechtmaessig, seine
Selbstsicherheit in Bezug auf ein etwaiges gerichtliches Verfahren also
begruendet oder nur vorgeschuetzt? Mir persoenlich kommt das zumindest
etwas fragwuerdig vor.

LG,
Dominic
Bernhard Muenzer (15.06.2004, 01:15)
Dominic Valerie Casare <teardrug> writes:
> Bei der Suche nach einer Domain war die
> 'Perfekte', also ( bereits vergeben,


Die entscheidende Information fehlt: Ist "name" denn sein Name (d.h. steht
er als solcher in seinem Ausweis)?

Nur dann hat er wirklich einen _namensrechtlichen_ Anspruch.

> an einen Herrn H. aus G..


Der heißt offenbar nicht "name"?

> Mein Bekannter setzte sich mit ihm in Verbindung, wollte nachfragen ob
> er die Domain benoetigt, weil sie zumindest in oeffentlichen Bereichen
> nicht genutzt wird und er sie fuer seine gleichnamige Band gern nutzen
> moechte.


Oder ist "name" nur der Name der Band?

Wenn ja, wie bekannt ist die Band denn in der Branche?
Ist die Bedingung von MarkenG §4 Nr. 2 erfüllt?

Den Gesetzestext findest Du z.B. über
Dominic Valerie Casare (15.06.2004, 09:13)
On 15 Jun 2004, Bernhard Muenzer wrote:
> Dominic Valerie Casare <teardrug> writes:
> > Bei der Suche nach einer Domain war die
> > 'Perfekte', also ( bereits vergeben,

> Die entscheidende Information fehlt: Ist "name" denn sein Name (d.h. steht
> er als solcher in seinem Ausweis)?


Nein, es ist der 'Bandname' und als solcher ein recht allgemeiner
Begriff - allerdings, da es die lateinische Form ist - nur im
medizinischen Sektor.

> Nur dann hat er wirklich einen _namensrechtlichen_ Anspruch.


Aha.

> > an einen Herrn H. aus G..

> Der heißt offenbar nicht "name"?


Nein, absolut kein Bezug und auch zu keiner dritten Partei.

> Oder ist "name" nur der Name der Band?


Exakt.

> Wenn ja, wie bekannt ist die Band denn in der Branche?


So gut wie gar nicht, ein (noch) sehr kleines Projekt aus dem
Indie-Bereich.

> Ist die Bedingung von MarkenG §4 Nr. 2 erfüllt?


Der Server unten scheint grad etwas beschaeftigt, aber er hat auf den
Bandnamen zumindest keine Marke eingetragen. Deshalb auch meine
Nachfrage hier, ob sich aus dem nachweisbaren Bestehen der Band allein
schon ein Anspruch auf die Domain - gegenueber den Vorstellungen
der Gegenseite - ableiten laesst.

> Den Gesetzestext findest Du z.B. über


Sowie ich draufkomm les ich nach. Vielen Dank!

LG,
Dominic
Dominic Valerie Casare (15.06.2004, 18:19)
On 15 Jun 2004, Bernhard Muenzer wrote:
> ...
> Ist die Bedingung von MarkenG §4 Nr. 2 erfüllt?
> Den Gesetzestext findest Du z.B. über


Hm...jetzt gings, bin aber nicht unbedingt viel schlauer. ;)

------------------------------------------------------------------------
Der Markenschutz entsteht
....
2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit
das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke
Verkehrsgeltung erworben hat, ...

------------------------------------------------------------------------

Also wie genau ist das zu deuten? Unter dem Bandnamen wurde schon
mindestens eine - wenn auch kleine - Auflage CD's gefertigt und
verkauft. Es gab mehrere Live-Auftritte auf kleineren Festivals und in
Clubs, ausserdem war die Band mit einzelnen Tracks auf diversen
Musik-Sanplern vertreten, die ihrerseits auch ueber den Verkaufsweg
verbreitet wurden.

Erfuellt das diese Bedingung schon vom Prinzip her? Oder (falls nicht)
ab wann hat eine Marke 'Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter
Verkehrskreise' erworben?

LG,
Dominic
Bernhard Muenzer (16.06.2004, 00:03)
Dominic Valerie Casare <teardrug> writes:
> On 15 Jun 2004, Bernhard Muenzer wrote:
> Hm...jetzt gings, bin aber nicht unbedingt viel schlauer. ;)
> ------------------------------------------------------------------------
> Der Markenschutz entsteht
> ...
> 2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit
> das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke
> Verkehrsgeltung erworben hat, ...
> ------------------------------------------------------------------------
> Also wie genau ist das zu deuten?


"Beteiligte Verkehrskreise" wären in diesem Fall wahrscheinlich Verleger,
CD-Händler, Konzertveranstalter, DJs etc.

Eine Möglichkeit, Verkehrsgeltung nachzuweisen, wäre ein Auftrag an ein
Meinungsforschungsinstitut, das aus diesm Kreis eine Stichprobe zufällig
auswählt und dann fragt, ob den Befragten der Bandname bekannt ist und er
auch der richtigen Band zugeordnet wird.

Da es um eine .de-Domain geht und deutschlandweiter Schutz angestrebt wird,
wird es wohl auch notwendig sein, die Auswahl deutschlandweit zu treffen.

Ich würde aber (das ist jetzt kein juristischer Rat) weder zu viel Wert noch
zu große Hoffnungen auf eine Domain setzen.

Ein entsprechend kommunizierte Domain wie ,
[bandname].de oder je nach Zielgruppe auch etwas etwas wie
[bandname].de.

Ein Domainname wie verlockt sehr viel mehr zum
Anklicken als etwas wie matrix.com oder matrix-der-film.com.
Dominic Valerie Casare (16.06.2004, 09:30)
On 16 Jun 2004, Bernhard Muenzer wrote:
> "Beteiligte Verkehrskreise" wären in diesem Fall wahrscheinlich Verleger,
> CD-Händler, Konzertveranstalter, DJs etc.
> Eine Möglichkeit, Verkehrsgeltung nachzuweisen, wäre ein Auftrag an ein
> Meinungsforschungsinstitut, das aus diesm Kreis eine Stichprobe zufällig
> auswählt und dann fragt, ob den Befragten der Bandname bekannt ist und er
> auch der richtigen Band zugeordnet wird.


Oha, hm...

> Ich würde aber (das ist jetzt kein juristischer Rat) weder zu viel Wert noch
> zu große Hoffnungen auf eine Domain setzen.
> Ein entsprechend kommunizierte Domain wie ,
> [bandname].de oder je nach Zielgruppe auch etwas etwas wie
> [bandname].de.


Gut zum anklicken, es ist aber nicht gerade intuitiv. Wenn jemand
einfach mal den URL auf gut Glueck probiert, waere
schon nicht schlecht. Aber das waere auch nur ein zusaetzlicher Bonus.
Derzeit existieren und .
Auch eine Loesung mit der man gut leben kann.

> Ein Domainname wie verlockt sehr viel mehr zum
> Anklicken als etwas wie matrix.com oder matrix-der-film.com.


Das muss ich Dir Recht geben.

Also danke schonmal, was den rechtl. Anspruch betrifft. Ein Aspekt steht
allerdings (fuer mich) immernoch unklar im Raum: Ist diese Praxis -
Domains nur zum Zwecke registrieren zu lassen, um daraus einen
geldwerten Vorteil mal schlagen zu koennen, ohne dass man sie selbst
anderweitig nutzen moechte, ueberhaupt legal? Ich denke sowas nennt man
auch 'Domaingrabbing' und dazu hab ich schonmal etwas gelesen. Mom...

Hier:



Im oberen Aufsatz wir der Begriff so erlaeutert:

"Zur Begrifflichkeit des "Domaingrabbings" sei klargestellt, dass es
sich dabei nicht um die Registrierung einer Vielzahl von Domains
handelt, sondern um solche Fälle, in denen ein Unternehmenskennzeichen
oder eine Marke als Domain von einem Dritten registriert wird und
dieser für die Übertragung mehr oder weniger offen ein "Lösegeld"
fordert"

Zumindest von der Intention her trifft es ziemlich genau zu. Die Domain
wurde mit Hinblick auf den moeglicherweise begehrten Handelsnamen - der
nun zufaelligerweise sich auch als Bandname entpuppt - registriert.

Mal rein hypothetisch, der Fall wuerde vor Gericht landen...faellt
die (moeglicherweise) illegale Absicht/Handlung dann nicht schwerer ins
Gewicht? Andersrum - koennte man auf Grund dieser Tatsache nicht davon
ausgehen, dass dem Inhaber die Domain aberkannt wird - wenn auch noch
ein anderes, begruendetes Interesse daran angemeldet wird? Aber ich ahne
schon, womoeglich nicht. Das ist wieder der Punkt Rechtsempfinden vs.
Rechtmaessigkeit, richtig? ;)

LG,
Dominic
Wolfgang Ottenweller (18.06.2004, 00:00)
> "Dominic Valerie Casare" <teardrug> schrieb:

Hallo,

> ... sondern um solche Fälle, in denen ein Unternehmenskennzeichen
> oder eine Marke als Domain von einem Dritten registriert wird


hat er aber nicht, er hat einen medizinischen Fachbegriff registriert.

> ... und dieser für die Übertragung mehr oder weniger offen ein
> "Lösegeld" fordert"


Hat er auch nicht, er mußte sogar erstmal mühevoll ermittelt werden.

> Die Domain wurde mit Hinblick auf den moeglicherweise begehrten
> Handelsnamen - der nun zufaelligerweise sich auch als Bandname
> entpuppt - registriert.


Ist der "gängige medizinische Begriff" nun ein Fachbegriff oder ein
Handelsname?

> ... wenn auch noch ein anderes, begruendetes Interesse daran angemeldet wird?


Falls es ein Handelsname ist, wird da einer ein noch viel begründeteres
Interesse anmelden können.

..com .net .org .info - wo ist das Problem?

Gruß, Wolfgang
Dominic Valerie Casare (18.06.2004, 13:52)
On Fri, 18 Jun 2004, Wolfgang Ottenweller wrote:
> > "Dominic Valerie Casare" <teardrug> schrieb:
> > ... sondern um solche Fälle, in denen ein Unternehmenskennzeichen
> > oder eine Marke als Domain von einem Dritten registriert wird

> hat er aber nicht, er hat einen medizinischen Fachbegriff registriert.


Aber eben (nur) mit der Absicht, daraus Profit schlagen zu koennen, was
er ja freimuetig selbst bekundet. Fuer mich ist diese Absicht das
Ausschlaggebende - Domain registrieren ohne sie nutzen zu wollen, nur
zum Zwecke eines lukrativen Verkaufs/Geschaeftes.

> > ... und dieser für die Übertragung mehr oder weniger offen ein
> > "Lösegeld" fordert"

> Hat er auch nicht, er mußte sogar erstmal mühevoll ermittelt werden.


Er hat halt drauf spekuliert, das der Interessent auf ihn zukommt und es
nur versaeumt, seine Daten bei DeNIC aktualisieren zu lassen, als er
umgezogen ist. Ausserdem:

'5 Jahre Nutzungsrecht bei 20% Beteiligung an allen eventuellen
Einnahmen'... Hm, wenn mein Bekannter als potenziell finanzkraeftiger
Part in Erscheinung getreten waere, haette er ein entsprechend dotiertes
Angebot auch erhalten. Aber der Domaininhaber war der Meinung, das lohnt
sich bei so einer kleinen Band gar nicht erst (deshalb auch nur das
befristete Angebot ohne Uebertragung der Eigentumsrechte). Er will den
grosen Deal.

> > Die Domain wurde mit Hinblick auf den moeglicherweise begehrten
> > Handelsnamen - der nun zufaelligerweise sich auch als Bandname
> > entpuppt - registriert.

> Ist der "gängige medizinische Begriff" nun ein Fachbegriff oder ein
> Handelsname?


"Dolor" - lat. 'Schmerz' (das soll keine versteckte Werbung sein! ;) ).
Das ist afaik keine eingetragene Marke und auch kein sehr spezifischer
Begriff.

> > ... wenn auch noch ein anderes, begruendetes Interesse daran angemeldet

> wird?
> Falls es ein Handelsname ist, wird da einer ein noch viel begründeteres
> Interesse anmelden können.
> .com .net .org .info - wo ist das Problem?


Kein Problem, ich wollte nur den rechtlichen Hintergrund mal etwas
ausloten, da er gleich mit dem 'Angebot' vor Gericht zu gehen kam und
weil ich das Verhalten insgesamt schon bisschen dreist fand.

LG,
Dominic
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