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Thomas Bliesener (03.05.2019, 19:03)
SPON meldet, daß womöglich der Grüne Pfeil für Radfahrer in die StVO
aufgenommen wird:
<https://www.spiegel.de/auto/aktuell/andreas-scheuer-will-gruenen-abbiegepfeil-bei-roter-ampel-fuer-radfahrer-a-1265611.html>

| Geplant ist ein grüner Abbiegepfeil für Radler, damit sie trotz roter
| Ampel rechts in eine querende Straße einbiegen können."

Hm ja, gut. Allerdings gibt es dann noch mehr Schilder. Wenn man sie
denn überhaupt anbringt. Ich vermute, das wird nur an einigen einsamen
T-Kreuzungen passieren. Der große Wurf ist das nicht. Das wäre gewesen:
"Radfahrer dürfen bei Rot rechtsabbiegen." Daß man dabei keine Fußgänger
gefährdet und sich nicht vor ein querendes Auto wirft sollte für geistig
gesunde Radfahrer selbstverständlich sein (und bei anderen helfen auch
keine Schildchen). Außer in Deutschland.

Ein weitere neue(?) Regel:
| Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen genau
| festgeschrieben werden,"

Ist das bisher nicht klar? Egal, es wird "festgeschrieben", und Papier
ist bekanntlich geduldig. Die Paketzusteller, Taxifahrer und
Brötchenholer wird es nicht jucken.

Mir ist es ohnehin lieber, daß die Ausnahmsweise-nur-mal-kurz-Parker
ganz rechts auf dem Streifchen stehen. Dann muß ich nicht so weit nach
links rüber, denn durch so einen Korridor - Türen rechts, Türen links -
fahre ich nicht gerne.
Chr. Maercker (03.05.2019, 20:14)
Thomas Bliesener wrote:
> Hm ja, gut. Allerdings gibt es dann noch mehr Schilder. Wenn man sie
> denn überhaupt anbringt.


Viele Grünpfeile sind längst vorhanden. Sie gelten aktuell lediglich
nicht für "Radwege". Man könnte die StVO also sehr kostengünstig
zugunsten von Radfahrern vereinfachen.

> Ich vermute, das wird nur an einigen einsamen
> T-Kreuzungen passieren. Der große Wurf ist das nicht. Das wäre gewesen:
> "Radfahrer dürfen bei Rot rechtsabbiegen." Daß man dabei keine Fußgänger
> gefährdet und sich nicht vor ein querendes Auto wirft sollte für geistig
> gesunde Radfahrer selbstverständlich sein ...


Es gibt eine böse Falle dabei: manche Knoten haben eine eigene
Ampelphase für Linksabbieger. Wer also bei Rot rechts abbiegt sollte
auch den Gegenverkehr im Auge behaltenund zwar egal, ob das Abbiegen
erlaubt ist oder nicht.

> Ein weitere neue(?) Regel:
> | Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen genau
> | festgeschrieben werden,"


> Ist das bisher nicht klar? Egal, es wird "festgeschrieben", und Papier
> ist bekanntlich geduldig. Die Paketzusteller, Taxifahrer und
> Brötchenholer wird es nicht jucken.


Schutzstreifen sind nichts anderes als zu schmale Fahrstreifen,
gelegentlich mit Fahrrad-Piktogrammen verziert. Ohne ausdrückliches
Halteverbot für Schutzstreifen wäre es also nicht falsch, wenn wie sonst
auch unmittelbar am Fahrbahnrand gehalten wird. Mir bekannte Streifen
haben zumindest Parkverbot per blau-rotem Schild. Geparkt wird vor allem
deswegen nicht mitten auf den Schutzstreifen, weil es andere
Möglichkeiten gibt, in einem Fall sogar ein großer Parkplatz.

> Mir ist es ohnehin lieber, daß die Ausnahmsweise-nur-mal-kurz-Parker
> ganz rechts auf dem Streifchen stehen. Dann muß ich nicht so weit nach
> links rüber, denn durch so einen Korridor - Türen rechts, Türen links -
> fahre ich nicht gerne.


ACK, mich stören (Falsch?)Parker auf Streifen nicht sonderlich. Auf
Radwegen liebe ich sie sogar. :-)
Martin Gerdes (03.05.2019, 23:00)
"Chr. Maercker" <Zweistein> schrieb:

>> Hm ja, gut. Allerdings gibt es dann noch mehr Schilder. Wenn man sie
>> denn überhaupt anbringt.


>Viele Grünpfeile sind längst vorhanden. Sie gelten aktuell lediglich
>nicht für "Radwege". Man könnte die StVO also sehr kostengünstig
>zugunsten von Radfahrern vereinfachen.


Viele? Hier im Westen sind derlei Grünpfeile eine Seltenheit (und im
Zusammenhang mit Rad-weg!-en ohnehin kontraproduktiv.
Martin Gerdes (03.05.2019, 23:00)
Thomas Bliesener <usenet14> schrieb:

>SPON meldet, daß womöglich der Grüne Pfeil für Radfahrer in die StVO
>aufgenommen wird:
><https://www.spiegel.de/auto/aktuell/andreas-scheuer-will-gruenen-abbiegepfeil-bei-roter-ampel-fuer-radfahrer-a-1265611.html>


>| Geplant ist ein grüner Abbiegepfeil für Radler, damit sie trotz roter
>| Ampel rechts in eine querende Straße einbiegen können."


_Können_ können sie das so schon (und sie tun das auch ziemlich
regelmäßig). Gemeint ist, daß sie es fürderhin amtlich _dürfen_.

>Hm ja, gut. Allerdings gibt es dann noch mehr Schilder. Wenn man sie
>denn überhaupt anbringt. Ich vermute, das wird nur an einigen einsamen
>T-Kreuzungen passieren. Der große Wurf ist das nicht. Das wäre gewesen:
>"Radfahrer dürfen bei Rot rechtsabbiegen."


Ein Deutscher fühlt sich nicht wohl, wenn etwas nicht eindeutig erlaubt
oder eindeutig verboten ist. Also mußte diese klaffende Regelungslücke
unbedingt geschlossen werden, schließlich haben wir hierzulande ja noch
nicht so viele Vorschriften.

>Daß man dabei keine Fußgänger gefährdet und sich nicht vor ein
>querendes Auto wirft sollte für geistig gesunde Radfahrer
>selbstverständlich sein (und bei anderen helfen auch keine Schildchen).
>Außer in Deutschland.


.... wo dem Vernehmen nach erheblich mehr Fußgänge (vor allem ältere) von
Rowdyradlern verletzt und getötet werden als von Dosen.

>Ein weitere neue(?) Regel:
>| Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen genau
>| festgeschrieben werden,"


>Ist das bisher nicht klar? Egal, es wird "festgeschrieben", und Papier
>ist bekanntlich geduldig. Die Paketzusteller, Taxifahrer und
>Brötchenholer wird es nicht jucken.


Eben. Parkverbote existieren auch nur auf dem Papier.

Habe ich schon davon geschrieben, wenn ja, bitte überlesen.

In einem hiesigen Stadtviertel mit hohem Parkdruck haben sich die
Anwohner angewöhnt, auf einem Supermarktparkplatz zu parken, und zwar in
so großer Zahl, daß die Kunden keinen Parkplatz mehr gefunden haben.
Daher hat der Betreiber Schilder aufgehängt ("Parkscheibe benutzen! 90
Minuten Parkzeit" (das ist ja schon reichlich für einen Einkauf!)) und
-- jetzt kommt's! -- hat eine private Sicherheitsfirma mit der
Überwachung dieser Parkregelung beauftragt. Vermutlich arbeitet diese
beauftragte Firma auf Provision, jedenfalls zieht diese Firma ihre
Aufgabe durch, schreibt Knöllchen und beauftragt schnell (und sehr
kostenträchtig) ein Inkasso.

Nun gehen die Wogen hoch. Arme, alte Autofahrer mit kleinster Rente, die
ausnahmsweise die Parkscheibe vergessen haben, die gewöhnt sind, daß die
Parkregelungen der Stadt auf öffentlichem Grund lediglich Papierwert
haben, die das private Knöllchen nicht ernstgenommen und weggeschmissen
haben, sind nun mit 30 Euro Verwarnungsgeld und 30 Euro Inkasso dabei.
Das geht natürlich nicht! Bei diesem Laden kauf ich _nie_ wieder! Kann
man nicht mal eine Ausnahme machen?

Wenn man Regulationen erläßt, muß man sie kontrollieren und
Übertretungen effektiv sanktionieren. Tut man das nicht, gewöhnen sich
die Leute daran, daß solche Regeln nur auf dem Papier stehen.

Bundesbürger fallen ja auch alle Jahre wieder aus allen Wolken, wenn sie
im Urlaub Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ausland so la la mit einiger
Mehrwertsteuer drauf einhalten, dann geblitzt werden und plötzlich
echtes Geld für den Verkehrsverstoß fällig wird.
Thomas Bliesener (04.05.2019, 00:58)
Thomas Bliesener schrieb:
> | Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen genau


"Schmale Schutzstreifen" kommt natürlich in die Sammlung der
doppeltgemoppelten Pleonasmen.
Martin Kozlowski (04.05.2019, 21:51)
Thomas Bliesener schrieb am 3 May 2019:

> SPON meldet, daß womöglich der Grüne Pfeil für Radfahrer in die StVO
> aufgenommen wird:
> <
> -bei-roter-ampel-fuer-radfahrer-a-1265611.html>
> Ein weitere neue(?) Regel:
> | Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen genau
> | festgeschrieben werden,"
> Ist das bisher nicht klar?


Für Schutzstreifen gilt nur ein Parkverbot, kein Halteverbot.

Der ADFC kritisiert in einem Twitter das "Kleinteilige Herumdoktern an
der StVO":
<https://www.adfc.de/pressemitteilung/adfc-fordert-reform-des-gesamten-verkehrsrechts-zugunsten-aktiver-mobilitaet/>
und fordert in der zweiten Zwischenüberschrift:

| Radwege ohne besondere örtliche Gefahrenlage
Thomas Bliesener (04.05.2019, 23:19)
Martin Kozlowski schrieb:
> Der ADFC kritisiert in einem Twitter das "Kleinteilige Herumdoktern an
> der StVO":
> <https://www.adfc.de/pressemitteilung/adfc-fordert-reform-des-gesamten-verkehrsrechts-zugunsten-aktiver-mobilitaet/>
> und fordert in der zweiten Zwischenüberschrift:
> | Radwege ohne besondere örtliche Gefahrenlage


Das überrascht hoffentlich niemanden mehr.

Ich nehme an, der ADFC versteht darunter *benutzungspflichtige*
Radewege.
Martin Wohlauer (05.05.2019, 09:40)
On 04.05.19 23:19, Thomas Bliesener wrote:
> Martin Kozlowski schrieb:
> Das überrascht hoffentlich niemanden mehr.
> Ich nehme an, der ADFC versteht darunter *benutzungspflichtige*
> Radewege.


Nach einer Mail an Roland Huhn vor einigen Wochen, wohl nicht. Es gäbe
angeblich einige Pinseläffchen, die der Meinung sind, PBL wären
vollautomatisch benutzungspflichtig, weshalb die verlangte besondere
örtliche Gefahrenlage angeblich ein Hinderungsgrund für PBL wäre. Ich
hab mich an dem Punkt dann gefragt, welches Urteil jemals einen
blauschildfreien Radweg als benutzungspflichtig deklariert hatte, nur
wegen dessen Anwesenheit. Allenfalls könnte man über das Rechtsfahrgebot
sprechen, aber das würde ja nicht nur für PBL gelten... Klingt für mich
alles mehr nach einigen fadenscheinigen
Windschutzschreibenperspektivenaussagen, die rechtlich nicht haltbar
sind, und daher auch kein abzustellendes Problem sein können.

Grüßle,

Martin.
Martin Gerdes (05.05.2019, 09:53)
absmamail (Martin Kozlowski) schrieb:

>Der ADFC kritisiert in einem Twitter das "Kleinteilige Herumdoktern an
>der StVO":


><https://www.adfc.de/pressemitteilung/adfc-fordert-reform-des-gesamten-verkehrsrechts-zugunsten-aktiver-mobilitaet/>


>und fordert in der zweiten Zwischenüberschrift:
>| Radwege ohne besondere örtliche Gefahrenlage


Süchtige brauchen einfach ihren Stoff, da hilft kein Appell an die
Vernunft.
Martin Kozlowski (05.05.2019, 12:05)
Martin Wohlauer schrieb am 5. Mai 2019:

> On 04.05.19 23:19, Thomas Bliesener wrote:
> Nach einer Mail an Roland Huhn vor einigen Wochen, wohl nicht.


Darauf läuft es aber hinaus.

> Es gäbe angeblich einige Pinseläffchen, die der Meinung sind, PBL wären
> vollautomatisch benutzungspflichtig, weshalb die verlangte besondere
> örtliche Gefahrenlage angeblich ein Hinderungsgrund für PBL wäre. Ich
> hab mich an dem Punkt dann gefragt, welches Urteil jemals einen
> blauschildfreien Radweg als benutzungspflichtig deklariert hatte, nur
> wegen dessen Anwesenheit.


Die Meinung kam nicht aus Urteilen. Eher aus einer lange bestehenden
falschen interpretation der VwV: Erfüllt die Radverkehrsanlage die
Voraussetzungen der VwV, bestehe die Verpflichtung ein blaues
Radwegschild aufzustellen. Nach dem BVerwG-Urteil zur Benutzungspflicht
entstand in diesem Zusammenhang dann anscheinend die Meinung, ohne
besondere örtliche Gefahrenlage sei die Anlage von Radwegen verboten.
Wenn der ADFC bei der StVO-Reform die besondere örtliche Gefahrenlage
gestrichen haben möchte werden wohl nicht nur 2,50 m breite Radwege mit
Protected Intersection ein blaues Schild bekommen.

Dazu dann noch dieser Satz in der ADFC-Pressemitteilung zur
Regelgeschwindigkeit in Städten:

| Wenn an einer Hauptstraße beispielsweis ein breiter, gut befahrbarer
| Radweg vorhanden ist, könnte man Tempo 50 erlauben.
Martin Kozlowski (05.05.2019, 13:08)
Martin Wohlauer schrieb am 5. Mai 2019:

> On 04.05.19 23:19, Thomas Bliesener wrote:
> Nach einer Mail an Roland Huhn vor einigen Wochen, wohl nicht. Es gäbe
> angeblich einige Pinseläffchen, die der Meinung sind, PBL wären
> vollautomatisch benutzungspflichtig, weshalb die verlangte besondere
> örtliche Gefahrenlage angeblich ein Hinderungsgrund für PBL wäre.


Das war hier ja schon anlässlich der 2016 angestossenen StVO-Novelle
Thema. Zitat aus einem damaligen Bericht aus der Fachkommission
Verkehrsplanung des Deutschen Städtetages:

| Die in der Fachkommission Verkehrsplanung des Deutschen Städtetags
| zusammengeschlossenen Planer [...] Der kürzlich von den
| Verkehrsministern der Bundesländer gefasste Beschluss, den
| Straßenverkehrsbehörden durch eine Streichung des § 45 Absatz 9 Satz 2
| StVO (genereller Wegfall des Erfordernisses einer "qualifizierten
| besonderen Gefahrenlage") den Ermessensspielraum zur Anordnung von
| Tempo 30 zu erweitern, wurde mit großer Mehrheit unterstützt. Wenn
| diese Klausel in der Straßenverkehrsordnung entfällt, können auch mehr
| Radfahrstreifen und Schutzstreifen angeordnet werden.

Quelle:
<https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/leitende-verkehrsplaner-fuer-mehr-tempo-30>
Anton Ertl (05.05.2019, 13:28)
absmamail (Martin Kozlowski) writes:
[..]
>| Radfahrstreifen und Schutzstreifen angeordnet werden.
>Quelle:
><https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/leitende-verkehrsplaner-fuer-mehr-tempo-30>


Der letzte Satz ist wohl dazu da, damit die Rad-weg-lobby das nicht
nur toleriert, sondern aktiv gegen die Interesse der Radfahrer
unterstuetzt.

- anton
Anton Ertl (05.05.2019, 13:32)
absmamail (Martin Kozlowski) writes:
>Die Meinung kam nicht aus Urteilen. Eher aus einer lange bestehenden
>falschen interpretation der VwV: Erfüllt die Radverkehrsanlage die
>Voraussetzungen der VwV, bestehe die Verpflichtung ein blaues
>Radwegschild aufzustellen.


Das ist halt ein Wunsch der Rad-weg-Lobby. Ein Rad-weg ohne
Benutzungspflicht kann seinen Sinn (dass "der Kraftfahrer nicht nur
auf den Autobahnen, sondern auf allen Strassen durch den Radfahrer
freie, sichere Bahn findet") nicht erfuellen.

>Wenn der ADFC bei der StVO-Reform die besondere örtliche Gefahrenlage
>gestrichen haben möchte werden wohl nicht nur 2,50 m breite Radwege mit
>Protected Intersection ein blaues Schild bekommen.


Natuerlich nicht, solche Anforderungen sind ja fuer den Sinn von
Radwegen voellig ueberfluessig.

>Dazu dann noch dieser Satz in der ADFC-Pressemitteilung zur
>Regelgeschwindigkeit in Städten:
>| Wenn an einer Hauptstraße beispielsweis ein breiter, gut befahrbarer
>| Radweg vorhanden ist, könnte man Tempo 50 erlauben.


Da sieht man auch gleich, was die wichtigen Anliegen des ADFC und
aehnlicher Vereine sind.

- anton
Martin Gerdes (05.05.2019, 23:51)
Martin Wohlauer <mwohlauer> schrieb:

>Nach einer Mail an Roland Huhn vor einigen Wochen, wohl nicht. Es gäbe
>angeblich einige Pinseläffchen, die der Meinung sind, PBL wären
>vollautomatisch benutzungspflichtig


Was bedeutet "Pinseläffchen" in diesem Zusammenhang?
Thomas Bliesener (06.05.2019, 07:29)
Chr. Maercker schrieb:
> Viele Grünpfeile sind längst vorhanden.


Noch. Inzwischen ist der Grünpfeil auf dem Rückzug, weil ein Großteil
der Autofahrer zu doof dafür ist. Auch in Magdeburg wurden schon viele
entfernt:

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