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Stefan Ram (08.11.2018, 20:05)
Mal eine Frage zu einer rein hypothetischen Situation, die hier
zum Verständnis des Rechtswesens abstrakt erörtert werden soll:

Ein Sprecher erklärt für Menschen einer Gruppe, die den Sprecher
dafür bezahlt haben, auf einer öffentlichen Straße etwas.

Ein Mensch stellt sich in die Nähe und lauscht, hat aber nichts
bezahlt. Haben Personen nun irgendwie das Recht, dem nicht-
zahlenden Zuhörer das Zuhören praktisch zu verbieten, etwa ihn
zu vertreiben?
Diedrich Ehlerding (08.11.2018, 20:40)
Stefan Ram schrieb am 08.11.2018 um 19:05:

> Ein Sprecher erklärt für Menschen einer Gruppe, die den Sprecher
> dafür bezahlt haben, auf einer öffentlichen Straße etwas.
> Ein Mensch stellt sich in die Nähe und lauscht, hat aber nichts
> bezahlt. Haben Personen nun irgendwie das Recht, dem nicht-
> zahlenden Zuhörer das Zuhören praktisch zu verbieten, etwa ihn
> zu vertreiben?


Das klassische Beispiel einer Stadtführung für eine zahlende
Touristengruppe, oder auch einer Führung im Museum, die extra kostet.
Inzwischen schützen sich die Veranstalter gegen nichtzahlende Zuhörer
gern in pragmatischer Weise, indem sie nämlich den zahlenden
Teilnehmern einen Empfänger nebst Kopfhörern umhängen, und der Erklärer
redet so leise in sein Mikro, dass Nichtzahlende nix mitbekommen. Schont
erstens des Führers Stimme, ist zweitens für die zahlenden Kunden besser
verständlich, belästigt drittens keine Uninteressierten, und viertens
schützt es last not least vor Schmarotzermn.

Es ist sicher verständlich, wenn der Redner seine Leistung nicht
verschenken will, und es ist auch verständlich, wenn sicjh die Zahlenden
über die "Schmarotzer" ärgern. Wenn der Redner aber laut redet, so dass
Dritte problemlos mithören können, , sehe ich aber keine Rechtsgrundlage
zum Vertreiben der nicht gezahlt habenden Zuhörer. Die haben immerhin
ein Recht, da langzugehen oder auch rumzustehen; zB aus StrG §13 (1)
| (1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der
| Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der
| verkehrsüblichen Grenzen gestattet (Gemeingebrauch). [...]

Ähnliche Formulierungen auch in Landesgesetzen., zB Niedersächsisches
Straßengesetz § 14.

Eher noch als andere Zuhörer zu vertreiben zuzulassen sehe ich noch,
dass eigentlich der gegen Entgelt Erklärende da eigentlich eibne
Sondernutzungserlaubnis nach StrG § 16 braucht, etwa wenn seine Kunden
so zahlreich sind, dass die Gruppe den sonstigen Verkehr behindert.
Harald Klotz (08.11.2018, 21:03)
Am 08.11.2018 um 19:40 schrieb Diedrich Ehlerding:

> und viertens
> schützt es last not least vor Schmarotzermn.


Hier stellt sich die Frage wer, der Schmarotzer ist.

Der der einfach zuhört oder der der hier öffentlichen Raum für seine
Geschäfte nutzt.
Natürlich ist es problematisch so etwas bei einer Stadtführung abzugrenzen.
Das ist doch gewerbliche Nutzung die eigentlich genehmigungspflichtig ist.

Eine Nutzung die in aller Regel toleriert wird.

> Es ist sicher verständlich, wenn der Redner seine Leistung nicht
> verschenken will, und es ist auch verständlich, wenn sich die Zahlenden
> über die "Schmarotzer" ärgern.


Bin ich Schmarotzer, nur weil ich zufällig daherkomme und nicht einmal
weiß oder erkennen kann, dass hier öffentlicher Raum gewerblich genutzt
wird?

> | (1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der
> | Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der
> | verkehrsüblichen Grenzen gestattet (Gemeingebrauch). [...]


Genau.
Die Frage ist, erfüllt der Redner die Bedingung?

> Eher noch als andere Zuhörer zu vertreiben zuzulassen sehe ich noch,
> dass eigentlich der gegen Entgelt Erklärende da eigentlich eibne
> Sondernutzungserlaubnis nach StrG § 16 braucht, etwa wenn seine Kunden
> so zahlreich sind, dass die Gruppe den sonstigen Verkehr behindert.


Genau, in der Regel wird er die nicht haben.

Grüße Harald
Detlef Meißner (08.11.2018, 21:52)
Am 08.11.2018 um 20:03 schrieb Harald Klotz:
> Am 08.11.2018 um 19:40 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Hier stellt sich die Frage wer, der Schmarotzer ist.
> Der der einfach zuhört oder der der hier öffentlichen Raum für seine
> Geschäfte nutzt.
> Natürlich ist es problematisch so etwas bei einer Stadtführung abzugrenzen.
> Das ist doch gewerbliche Nutzung die eigentlich genehmigungspflichtig ist.


Sie ist nicht genehmigungspflichtig, wenn es sich um eine Stadtführung
einer Reisegruppe handelt. Die zahlen dann auch nicht extra für die Führung.
Lehrer können auch genehmigungsfrei Führungen für ihre Schüler durchführen.

Detlef
Harald Klotz (08.11.2018, 22:32)
Am 08.11.2018 um 20:52 schrieb Detlef Meißner:

> Sie ist nicht genehmigungspflichtig, wenn es sich um eine Stadtführung
> einer Reisegruppe handelt


Danke für den Hinweis.

Grüße Harald
Hartmut Kraus (08.11.2018, 22:55)
Am 08.11.18 um 20:52 schrieb Detlef Meißner:
> Am 08.11.2018 um 20:03 schrieb Harald Klotz:
> Sie ist nicht genehmigungspflichtig, wenn es sich um eine Stadtführung
> einer Reisegruppe handelt. Die zahlen dann auch nicht extra für die Führung.
> Lehrer können auch genehmigungsfrei Führungen für ihre Schüler durchführen.


Mensch, da hab' ich doch wieder geschafen: In München am Hbf mich
durchgefragt, wo denn der Bus zum Goetheplatz abfährt (die
"Bushaltestellen" waren eine Baustelle). ;) Und das einer
Touristengruppe noch erklärt - da hätte ich doch meinen Olobus verlangen
können. ;) Die bezahlte Auskunft im Bahnhof wusste das nämlich nicht,
konnte mir nur die Richtung zeigen, in die ich 'raus musste. Für die
Stadt wäre sie nicht zuständig - naja, wo sie Recht hat, hat sie Recht. ;)
Matthias Frank (Gestern, 14:33)
Am 08.11.2018 um 20:52 schrieb Detlef Meißner:
> Am 08.11.2018 um 20:03 schrieb Harald Klotz:
> Sie ist nicht genehmigungspflichtig, wenn es sich um eine Stadtführung
> einer Reisegruppe handelt. Die zahlen dann auch nicht extra für die Führung.
> Lehrer können auch genehmigungsfrei Führungen für ihre Schüler durchführen.
> Detlef Und wenn es die Stadt selber macht, ist es auch nicht gewerblich.


MfG
Matthias
Stefan Schmitz (Gestern, 18:02)
Am Montag, 12. November 2018 13:32:56 UTC+1 schrieb Matthias Frank:
> Am 08.11.2018 um 20:52 schrieb Detlef Meißner:
> Und wenn es die Stadt selber macht, ist es auch nicht gewerblich.


Sondern? Ist der Preis für die Führung dann etwa eine Gebühr?
Detlef Meißner (Gestern, 18:11)
Am 12.11.2018 um 17:02 schrieb Stefan Schmitz:
> Am Montag, 12. November 2018 13:32:56 UTC+1 schrieb Matthias Frank:


>> Und wenn es die Stadt selber macht, ist es auch nicht gewerblich.

> Sondern? Ist der Preis für die Führung dann etwa eine Gebühr? Thema war: gewerbliche Reiseführer benötigen eine Genehmigung.


Detlef
Ulf.Kutzner (Gestern, 18:36)
Am Montag, 12. November 2018 17:02:38 UTC+1 schrieb Stefan Schmitz:
> Am Montag, 12. November 2018 13:32:56 UTC+1 schrieb Matthias Frank:


> > Und wenn es die Stadt selber macht, ist es auch nicht gewerblich.

> Sondern? Ist der Preis für die Führung dann etwa eine Gebühr?


Teils. Wenn
nicht trügt.

Gruß, ULF
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