expertenaustausch > soc.* > soc.medien.rundfunkfinanzierung

Axel Schwenke (23.01.2007, 11:47)
Hallo zusammen!

Ein Nachbar betreibt eine kleine Heilpraktiker-Praxis und hatte bislang mit
der GEZ nichts zu tun, da kein TV und kein Radio vorhanden war.
In einer gestrigen Diskussion fragte er mich, was er nun tun soll.

Heute Anmelden - oder abwarten.

Ich bin ja der Meinung, dass die GEZ auch nachträglich die Gebühren
verlangen kann, wenn man dort erst im August auf den neuen "Kunden"
aufmerksam wird, da die Praxis auch schon seit Jahren besteht.
Da macht es doch keinen Unterschied, ob man sich heute selbst anmeldet oder
abwartet. Zahlen wird man die 5,52Euro im Monat immer.

Oder was meint Ihr?

Könnte sich uU gesetzlich noch etwas ändern, so dass man günstiger dran
ist, wenn man abwartet?

Danke vorab für Eure Antworten und beste Grüße
Axel
Tom Berger (23.01.2007, 12:03)
Am 23 Jan 2007 09:47:14 GMT schrieb Axel Schwenke:

> Heute Anmelden - oder abwarten.


Abwarten = Ordnungswidrigkeit

> Könnte sich uU gesetzlich noch etwas ändern, so dass man günstiger dran
> ist, wenn man abwartet?


Nein.

Tom Berger
Peter Bruells (23.01.2007, 12:19)
Axel Schwenke <usenet_spam> writes:

> Ein Nachbar betreibt eine kleine Heilpraktiker-Praxis und hatte
> bislang mit der GEZ nichts zu tun, da kein TV und kein Radio
> vorhanden war. In einer gestrigen Diskussion fragte er mich, was er
> nun tun soll.


Und was hat sich nun geändert? Hat er ein Radio angeschafft? Einen
Fernseher? Ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät a.k.a. Computer?
Axel Schwenke (23.01.2007, 12:20)
Tom Berger <usenet> schrub in news:1vdwsybhgbanh
$.1l1jb6rsvnzep$.dlg:

>> Heute Anmelden - oder abwarten.

> Abwarten = Ordnungswidrigkeit


OWI?
Na, das ist ja nett.
Hast Du dazu vielleicht einen Link zu einem Paragraphen o.ä.?
Danke vorab!
Axel
Tom Berger (23.01.2007, 12:24)
Am 23 Jan 2007 10:20:01 GMT schrieb Axel Schwenke:

> OWI?
> Na, das ist ja nett.
> Hast Du dazu vielleicht einen Link zu einem Paragraphen o.ä.?




Tom Berger
Axel Schwenke (23.01.2007, 12:25)
Peter Bruells <pb> schrub in news:m2veiyxcyt.fsf-
terram.de:

> Und was hat sich nun ge„ndert? Hat er ein Radio angeschafft? Einen
> Fernseher? Ein neuartiges Rundfunkempfangsger„t a.k.a. Computer?


Du kennst "Elster"? (siehe: )
Und dank der Pflicht die Steuern per Elster zu melden, ist schon seit
langer Zeit ein PC plus Internetzugang vorhanden.
Axel Schwenke (23.01.2007, 12:26)
Tom Berger <usenet> schrub in
news:1cf6zxxi1n6hf.el5urze54s92.dlg:

>> OWI?
>> Na, das ist ja nett.
>> Hast Du dazu vielleicht einen Link zu einem Paragraphen o.„.?

>


Ok, danke, Tom.
Ich denke der Fall ist somit geklärt.
Werde das entsprechend weitergeben.

Axel
Peter Bruells (23.01.2007, 16:36)
Axel Schwenke <usenet_spam> writes:

> Peter Bruells <pb> schrub in news:m2veiyxcyt.fsf-
> terram.de:
> > Und was hat sich nun ge„ndert? Hat er ein Radio angeschafft? Einen
> > Fernseher? Ein neuartiges Rundfunkempfangsger„t a.k.a. Computer?

> Du kennst "Elster"? (siehe: )


Ach so, ja klar. Kenne ich, benutze ich aber nicht von meinem eigenen
Rechner aus.

Geht aber über ISDN. Meiner - natürlich nicht rechtlich verbindlichen
- Ansicht nach kann bei einem ISDN Zugang nicht davon gesprochen
werden, daß das Gerät zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird.

Wie ist es eigentlich micht Paragrapg 5, Absatz 3 des
Staatsvertrags?

(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die
Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet
wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist
keine Rundfunkgebühr zu entrichten,wenn

1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden
Grundstücken zuzuordnen sind und

2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten
werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die
ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken
zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit
dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

Für mich liest sich sich das so, daß, wenn jemand ein Arbeitszimmer
oder seine Praxis im Haus hat, Computer gebührenbefreit sind, sofern
auf dem gleichen Grundstück angemeldete Geräte stehen.
Axel Schwenke (23.01.2007, 17:56)
Peter Bruells <pb> schrub in
news:m2mz49yfmo.fsf:

[..]
> Fr mich liest sich sich das so, daá, wenn jemand ein Arbeitszimmer
> oder seine Praxis im Haus hat, Computer gebhrenbefreit sind, sofern
> auf dem gleichen Grundstck angemeldete Ger„te stehen.


Sehr interessanter Ansatz, Peter.
Aber das Problem ist doch, dass die Aussagen der GEZ immer recht
schwammig sind. Ich denke nicht, dass die GEZ Deiner Meinung ist. :)

Ich habe die Gelegenheit genutzt und gerade 12Minuten mit der Hotline
gesprochen und dabei genau Deinen zitierten Paragraphen wiedergegeben.
Ergebnis: Ich muss als Gewerbetreibender die Geräte anmelden, auch wenn
Sie im selben Haus stehen.
Es kommt dabei immer auf die Betonung an.

Denn:
[...] ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu
entrichten.

und

[...] ist für die Gesamtheit dieser Geräte _eine_ Rundfunkgebühr zu
entrichten.

sind zwei verschiedene paar Schuh.
"ist eine Gebühr zu entrichten" kann bedeuten, eine (also genau 1x) oder
eine im Sinne von man muss dafür zahlen. Das kann man lesen wie man will.
Die GEZ liest es so, dass man zahlt. Auch gern 2x. :-)

Naja... ich glaube wir kommen alle um diesen Sch*** nicht herum.

Grüße
Axel
Peter Bruells (23.01.2007, 18:33)
Axel Schwenke <usenet_spam> writes:

> Peter Bruells <pb> schrub in
> news:m2mz49yfmo.fsf:


> Sehr interessanter Ansatz, Peter.
> Aber das Problem ist doch, dass die Aussagen der GEZ immer recht
> schwammig sind. Ich denke nicht, dass die GEZ Deiner Meinung ist. :)


Das Problem ist, daß die GEZ da eigentlich nichts zu sagen hat, wie
mir Tom Berger in dieser Gruppe erst kürzlich erklärt hat. Was zu
sagen haben die Landesrundfunkanstalten (die allerdings was anderes
sagten als er) und die dürfen auch klagen.

> Ich habe die Gelegenheit genutzt und gerade 12Minuten mit der Hotline
> gesprochen und dabei genau Deinen zitierten Paragraphen wiedergegeben.
> Ergebnis: Ich muss als Gewerbetreibender die Geräte anmelden, auch wenn
> Sie im selben Haus stehen.


> Es kommt dabei immer auf die Betonung an.
> Denn:
> [...] ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu
> entrichten.
> und
> [...] ist für die Gesamtheit dieser Geräte _eine_ Rundfunkgebühr zu
> entrichten.


Das betrifft den Fall, wenn es sich NUR um neuartige
Rundfunkemfangsgeräte handelt. Trifft auf den Fall, daß auf dem
Grundstück ein Fernsehr und ein Radio, für due bezahlt wird, also gar
nicht zu.

> "ist eine Gebühr zu entrichten" kann bedeuten, eine (also genau 1x) oder
> eine im Sinne von man muss dafür zahlen. Das kann man lesen wie man will.
> Die GEZ liest es so, dass man zahlt. Auch gern 2x. :-)


Die GEZ sagt grundsätzlich, daß man zahen muß, die Hotlines
auch. Solange der Passus so im Gesetz steht, sehe ich nicht, daß er
nicht aussagt, was drin steht.
Tom Berger (23.01.2007, 18:36)
Am 23 Jan 2007 15:56:10 GMT schrieb Axel Schwenke:

> Sehr interessanter Ansatz, Peter.
> Aber das Problem ist doch, dass die Aussagen der GEZ immer recht
> schwammig sind. Ich denke nicht, dass die GEZ Deiner Meinung ist. :)


Die Meinung der GEZ ist ziemlich irrelevant. Es gilt der RGebStV sowie die
dazu ergangene Rechtsprechung.

> Ich habe die Gelegenheit genutzt und gerade 12Minuten mit der Hotline
> gesprochen und dabei genau Deinen zitierten Paragraphen wiedergegeben.
> Ergebnis: Ich muss als Gewerbetreibender die Geräte anmelden, auch wenn
> Sie im selben Haus stehen.


Im RgebStV steht, dass im nicht ausschließlich privaten Bereich ein
"neuartiges" Rundfunkempfangsgerät gebührenfrei ist, wenn auf demselben
Grundstück bereits ein herkömmliches Empfangsgerät angemeldet ist. Die zu
klärende Frage ist also, ob z.B. ein teilweise beruflich genutztes
Arbeitszimmer in einer Wohnung ein eigenes Grundstück darstellt oder nicht.

Da es dazu bisher keine Rechtsprechung gibt, kann ich auch nur raten. Ich
würde das davon abhängig machen, wie "abgeschlossen" dieses Arbeitszimmer
ist. Ist es untrennbarer Teil der Wohnung, dann bildet es IMO eine Einheit
mit der Wohnung und es handelt sich nur um einn "Grundstück" im Sionne des
RgebStVs. Aber wer weiss schon, wie das vor Gericht ausgehen mag ...

Tom Berger
Jens Kutilek (23.01.2007, 18:46)
Tom Berger schrieb:
> Im RgebStV steht, dass im nicht ausschließlich privaten Bereich ein
> "neuartiges" Rundfunkempfangsgerät gebührenfrei ist, wenn auf demselben
> Grundstück bereits ein herkömmliches Empfangsgerät angemeldet ist. Die zu
> klärende Frage ist also, ob z.B. ein teilweise beruflich genutztes
> Arbeitszimmer in einer Wohnung ein eigenes Grundstück darstellt oder nicht.


Interessante Interpretation des Wortes "Grundstück", die Du da hast ...

Steht eigentlich irgendwo, daß das bereits angemeldete Gerät auf dem
Grundstück vom selben Rundfunkteilnehmer bereitgehalten werden muß?

Bei einem Mietshaus mit 30 Parteien hat bestimmt jemand auf dem selben
Grundstück schon ein Radio angemeldet.

Tschüs,
Jens.
Falk Dübbert (23.01.2007, 21:22)
Peter Bruells:
> Geht aber über ISDN. Meiner - natürlich nicht rechtlich verbindlichen
> - Ansicht nach kann bei einem ISDN Zugang nicht davon gesprochen
> werden, daß das Gerät zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird.


PC und GPRS-Handy reichen schon aus.

Falk
Peter Bruells (23.01.2007, 22:57)
Falk Dübbert <falk> writes:

> Peter Bruells:
> > Geht aber über ISDN. Meiner - natürlich nicht rechtlich verbindlichen
> > - Ansicht nach kann bei einem ISDN Zugang nicht davon gesprochen
> > werden, daß das Gerät zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird.

> PC und GPRS-Handy reichen schon aus.


Gibt es dazu ein Urteil?
Friedrich Bartel (24.01.2007, 01:13)
Jens Kutilek schrieb:
> Tom Berger schrieb:
> Interessante Interpretation des Wortes "Grundstück", die Du da hast ...
> Steht eigentlich irgendwo, daß das bereits angemeldete Gerät auf dem
> Grundstück vom selben Rundfunkteilnehmer bereitgehalten werden muß?

Wenn er keines hat meldet er es ab, außer er nutz es privat. Als
Selbstständiger wäre der PC anzumelden, oder anstatt dessen das RADIO im
PKW.

> Bei einem Mietshaus mit 30 Parteien hat bestimmt jemand auf dem selben
> Grundstück schon ein Radio angemeldet.
> Tschüs,
> Jens.

Es geht nicht um das Mietshaus, sondern um die Praxisräume des
Heilpraktikers. Wenn er in seiner Praxis Rechner stehen hat, auf denen
Elster läuft ist das nicht von diesem Programm abhängig.

PCs sind erst einmal neuartige Rundfunkgeräte. Ob sie Internetanbindung
haben oder nicht. In seiner Praxis bezahlt er GEZ-like nur dann für
einen PC, wenn dieser mit anderen in einem Büro steht. Auslegungsache
des GEZ-Fritzen, wenn der bei im aufschlägt. Wenn er es hinbekommt, ist
er der Auffassung, das getrennte Büroräume und PCs wie Einzelradios
zählen. Als Selbstsändiger ist naürlich auch das privat genutze
Autoradio noch einmal als Selbstständiger anzuelden, dafür ist dann der
auch geschäftlich genutze PC zu Hause frei.

Wenn es im Mietshaus Mieter gibt die mehr aus dem Fenster schauen als
das sie ein TV oder Radio besitzen, aber einen PC haben, so ist der als
Privatperson als Radio anzumelden.

Cheers

Friedrich

Ähnliche Themen