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Bernhard Kuemel (23.10.2018, 00:34)


Wenn parkende Fahrzeuge den Verkehr behindern, ist es in Oesterreich
zulaessig FZ abzuschleppen, um den Verkehr mit geringstem
Aufwand/Unannehmlichkeit wieder fluessig zu machen, auch wen dafuer
legal parkende FZ abgeschleppt werden? Im Notfall sicher, z.B. wenn's
brennt. Aber damit die Mistkarre wieder durchkommt? Haben Halter der
legal geparkten und abgeschleppten FZ Anspruch auf Entschaedigung? Liegt
hier Amtsmissbrauch vor?

lg, Bernhard
Bernhard Z (23.10.2018, 20:20)
Bernhard Kuemel <bernhard> wrote:

> Wenn parkende Fahrzeuge den Verkehr behindern, ist es in Oesterreich
> zulaessig FZ abzuschleppen, um den Verkehr mit geringstem
> Aufwand/Unannehmlichkeit wieder fluessig zu machen, auch wen dafuer
> legal parkende FZ abgeschleppt werden? Im Notfall sicher, z.B. wenn's
> brennt.


Rechtsgrundlage scheint § 89a (2) StVO zu sein. Da steht ganz klar
drinnen, dass ein verkehrsbehindernder Gegenstand zu entfernen ist -
unabhängig ob legal gepart oder nicht.

> Aber damit die Mistkarre wieder durchkommt?


Damit ist der Verkehr beeinträchtigt, eine Entfernung wäre zulässig. Es
stellt sich dann die Frage der Angemessenheit, die sicher im Einzelfall zu
beurteilen sein wird.

> Haben Halter der
> legal geparkten und abgeschleppten FZ Anspruch auf Entschaedigung?


Ich nehme an, Du meinst mit "Halter" den Zulassungsbesitzer? Der hätte
allenfalls gegen den Fahrer, der das Auto verkehrsbehindernd abgestellt
hat, zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. (Falls er tatsächlich einen
Schaden erlitten hat).

Wenn das Fahrzeug beim Abschleppen Schaden erlitten hat, sind natürlich
auch Amtshaftungsansprüche(*) und ggf zivilrechtliche Ansprüche gegen das
beauftragte Abschleppunternehmen zu prüfen.

(*) Ohne nähere Prüfung, ob hier ein beliehenes hoheitsrechtliches Handeln
vorliegt.

> Liegt hier Amtsmissbrauch vor?


Ist sicher im Einzelfall zu beurteilen. Ich stelle mir jedoch die
Schädigungsabsicht eher unwahrscheinlich vor.

Bernhard
Michael Uray (26.10.2018, 10:56)
On 23.10.2018 20:20, Bernhard Z wrote:
> Rechtsgrundlage scheint § 89a (2) StVO zu sein. Da steht ganz klar
> drinnen, dass ein verkehrsbehindernder Gegenstand zu entfernen ist -
> unabhängig ob legal gepart oder nicht.


Hier stellt sich doch eigentlich die Frage, welches Auto nun den Verkehr behindert.
Wenn ich auf einer freien Straße ordnungsgemäß parke und erst später kommt ein weiteres parkendes Auto dazu, welches
dann in Kombination mit meinem Auto den freien Platz unzulässig einschränkt, dann lässt sich durch die Exekutive ja
nicht mehr feststellen, wer dort zuerst geparkt hat.
Es wäre interessant zu wissen, wie in so einem Fall dann vorgegangen wird und auch wer für die Kosten der Abschleppung
aufkommen muss.

In dem Artikel war ja ein ähnlicher Fall beschrieben, nur dass es dort eben der einfachste Weg war ein einzelnes Auto zu
entfernen, anstatt mehrere auf einmal. Aus rein technischer Sicht ist diese Vorgangsweise verständlich.
Was wäre gewesen, wenn es dort nur um zwei KFZs gegangen wäre?
Ich vermute, dann hätte man jenes abgeschleppt, welches ordnungswidrig auf dem Gehsteig gestanden wäre. - Oder
vielleicht auch das andere, da es mehr Platz auf der Straße beanspruchte?
Stefan Hirschmann (27.10.2018, 14:59)
Am 23.10.2018 um 20:20 schrieb Bernhard Z:

Hallo Bernhard Z. Schön mal wieder von dir zu lesen.

> Bernhard Kuemel <bernhard> wrote:
> Rechtsgrundlage scheint § 89a (2) StVO zu sein. Da steht ganz klar
> drinnen, dass ein verkehrsbehindernder Gegenstand zu entfernen ist -
> unabhängig ob legal gepart oder nicht.


Scheint so zu stimmen. Habe mal auf die schnelle keine VwGH / LVwG
Entscheidung gefunden, welche sich mit einem Abschleppen eines
rechtskonformen Parken beschäftigt. Beim Anlassfall hätte die Polizei
entweder rechtswidrige Parker oder einen rechtskonformen Parker
abschleppen können. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip schließe ich,
dass zuerst die rechtswidrigen Parker abgeschleppt werden müssen, da
auch so die Verkehrsbehinderung aufgehoben wird. Eine Auslegung, die das
kostenpflichtige Abschleppen eines rechtskonform geparkten Autos
zugunsten rechtswidriger parkenden Autos halte ich für einen nicht
gerechtfertigten Grundrechtseingriff und damit verfassungswidrig.

>> Haben Halter der
>> legal geparkten und abgeschleppten FZ Anspruch auf Entschaedigung?

> Ich nehme an, Du meinst mit "Halter" den Zulassungsbesitzer? Der hätte
> allenfalls gegen den Fahrer, der das Auto verkehrsbehindernd abgestellt
> hat, zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. (Falls er tatsächlich einen
> Schaden erlitten hat).


Andere Meinung. Abschleppkosten gehen gegen den Zulassungsinhaber. Also
ist der Schaden jedenfalls vorhanden.

>> Liegt hier Amtsmissbrauch vor?

> Ist sicher im Einzelfall zu beurteilen. Ich stelle mir jedoch die
> Schädigungsabsicht eher unwahrscheinlich vor.


Beim Schädigungsvorsatz (Eventualvorsatz ausreichend, vgl [1]) habe ich
keine Zweifel, denn sowohl die Abschleppkosten als auch die Strafe
stellen einen Vermögenseingriff und folglich einen Schaden dar.
Ich halte dennoch den Amtsmissbrauch nicht gegeben, denn dieser setzt
Wissentlichkeit voraus. Dh es wäre nur strafbar, wenn die Polizistin es
für gewiss gehalten hätte, dass sie mit der Anordnung des Abschleppens
ihre Befugnisse überschreitet.

MfG Stefan

[1] Schwaighofer, Strafrecht Besonderer Teil 2, StGB §302, Rz 25
Bernhard Kuemel (27.10.2018, 15:33)
On 10/23/2018 08:20 PM, Bernhard Z wrote:
>> Haben Halter der
>> legal geparkten und abgeschleppten FZ Anspruch auf Entschaedigung?

> Ich nehme an, Du meinst mit "Halter" den Zulassungsbesitzer? Der hätte
> allenfalls gegen den Fahrer, der das Auto verkehrsbehindernd abgestellt
> hat, zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. (Falls er tatsächlich einen
> Schaden erlitten hat).


Also A parkt legal, dann stellt sich B illegal daneben und der Verkehr
ist behindert. A wird abgeschleppt, muss mit Taxi/Zug fahren und seinen
Schaden bei B einklagen. Wenn B aber inzwischen weggefahren ist, wird
das schwierig, ausser die Polizei protokolliert, dass B illegal geparkt
hat, und sie A abschleppen liessen. Abschleppkosten fuer legal parken
wird A hoffentlich nicht zahlen muessen, auch wenn unklar ist, wer
zuletzt geparkt hat und somit den Verkehr behindert hat.

lg, Bernhard
Bernhard Z (28.10.2018, 22:40)
Michael Uray <michael.uray> wrote:
> Hier stellt sich doch eigentlich die Frage, welches Auto nun den Verkehr
> behindert.


Da habe ich das Ausgangsposting falsch interpretiert. Ich dachte, Bernhard
hätte gemeint, dass ein einzelnes, legal abgestelltes Auto, den Verkehr
behindert.

Bernhard
Bernhard Z (28.10.2018, 22:43)
Bernhard Kuemel <bernhard> wrote:
> Also A parkt legal, dann stellt sich B illegal daneben und der Verkehr
> ist behindert.


Da Auto A legal parkt, kann es per definitionen nicht den Verkehr
behindern. (arg. a contrario: nicht legal geparktes Auto behindert iSv § 89
StVO).

Es wäre also in casu so oder so Auto B zu entfernen.

Bernhard
Bernhard Z (28.10.2018, 23:01)
Stefan Hirschmann <stefan.hirschmann> wrote:
> Beim Anlassfall hätte die Polizei
> entweder rechtswidrige Parker oder einen rechtskonformen Parker
> abschleppen können. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip schließe ich,
> dass zuerst die rechtswidrigen Parker abgeschleppt werden müssen, da
> auch so die Verkehrsbehinderung aufgehoben wird. Eine Auslegung, die das
> kostenpflichtige Abschleppen eines rechtskonform geparkten Autos
> zugunsten rechtswidriger parkenden Autos halte ich für einen nicht
> gerechtfertigten Grundrechtseingriff und damit verfassungswidrig.


Gehen wir mal von der österr. Rechtslage aus. Ich habe leider keinen
Zugriff auf einen StVO Kommentar, aber ich gehe mal davon aus, dass es Ziel
des Gesetzgebers ist / war die Behinderung des Verkehrs möglichst schnell
(iSv ohne weiteres Verwaltungsverfahen) zu beheben.

Unter dieser Argumentation fände ich - in casu - die Entfernung eines legal
geparkten Autos durchaus angemessen. Bei lebensnaher Betrachtung wird durch
die Entfernung eines Autos die Behinderung des Verkehrs schneller behoben,
als durch die Entfernung von 58 anderen Autos.

> Andere Meinung. Abschleppkosten gehen gegen den Zulassungsinhaber. Also
> ist der Schaden jedenfalls vorhanden.


Rechtsgrundlage?

>>> Liegt hier Amtsmissbrauch vor?

>> Ist sicher im Einzelfall zu beurteilen. Ich stelle mir jedoch die
>> Schädigungsabsicht eher unwahrscheinlich vor.

> Beim Schädigungsvorsatz (Eventualvorsatz ausreichend, vgl [1]) habe ich
> keine Zweifel, denn sowohl die Abschleppkosten als auch die Strafe
> stellen einen Vermögenseingriff und folglich einen Schaden dar.


Da muss man gar nicht auf Kommentarliteratur oder Lehrbücher zurückgreifen.
Der Eventualvorsatz ergibt sich ex lege aus § 5 (1) 2. Halbsatz StGB.

Ich habe im Moment leider keinen Zugriff auf Kommentarliteratur, bezweifle
aber ob man in der akademischen Diskussion allgemein Schädigungsabsicht
unterstellen kann.

Wenn doch ist die Frage eines absolut untauglichen Versuchs (§ 12 (3) 1.
Fall StGB). Arg: Bescheide werden iA mehrfach im Instanzenzug geprüft. Da
von einem effizientem Instanzenzug auszugehen ist, würde ein sachlich
falscher Bescheid auffallen und entsprechend keine Kosten vorgeschrieben
werden.

Hast Du Zugriff auf entsprechende Kommentare (WK oder SK) und kannst mal
nachschauen, ob der Ansatz Unterstützung findet?

Und ich hab im Moment nicht die Lust mit durch das RIS auf die Suche nach
Judikatur zu begeben :-)

> Ich halte dennoch den Amtsmissbrauch nicht gegeben, denn dieser setzt
> Wissentlichkeit voraus. Dh es wäre nur strafbar, wenn die Polizistin es
> für gewiss gehalten hätte, dass sie mit der Anordnung des Abschleppens
> ihre Befugnisse überschreitet.


Da wird es jetzt kompliziert, einen konkreten Fall mit deutscher Rechtslage
(und nur Medienberichten als Sachverhaltsdarstellung) gegen
österreichisches Strafrecht zu diskutieren.

Daher auch meine (in einem anderen Posting geäusserte Annahme) es ginge
Bernhard in seinem 1. Posting um einen generischen Fall, wo ein Auto
behindert.
Johann Mayerwieser (28.10.2018, 23:10)
Am Sun, 28 Oct 2018 20:40:49 +0000 schrieb Bernhard Z:

> Michael Uray <michael.uray> wrote:
>> Hier stellt sich doch eigentlich die Frage, welches Auto nun den
>> Verkehr behindert.

> Da habe ich das Ausgangsposting falsch interpretiert. Ich dachte,
> Bernhard hätte gemeint, dass ein einzelnes, legal abgestelltes Auto, den
> Verkehr behindert.


Bespiel:
A parkt legal, links parken anschließend Autos, sodass man nicht mehr
durchkommt. Um die Durchfahrt wieder zu ermöglichen, muss man 4-5 Autos
abschleppen. Da stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, A
abzuschleppen. Sicher nicht zulässig ist es, A die Kosten für die
Abschleppung aufs Aug zu drücken.

Nur wenn A abgeschleppt ist, hat man keine Möglichkeit mehr, gegen die
anderen mittels ABschleppung vorzugehen, da keine Behinderung mehr
vorliegt.

Vor wenigen Jahren gab es in Wien folgende Situation:

In einer Straße mit Gegenverkehr wurde beidseitig geparkt, sodass nur
mehr eine Fahrspur frei blieb. Das ging lange Zeit gut, bis man dagegen
vorging. Es wurde eine Seite abgeschleppt. Da waren mit Sicherheit Autos
dabei, bei denen der Parkvorgang legal war, es waren nach dem Abstellen
zwei Fahrspuren durchgängig. Derart abgestellte FAhrzeuge werden auf
beiden Seiten der Fahrbahn gestanden sein.

Dennoch wurde die Abschleppung und die Kostentragung schon früher in
solchen Fällen als legal eingestuft. Das Straßenverkehrsorgan kann sich
aussuchen, welche Seite er abschleppen lässt.
Bernd Petrovitsch (29.10.2018, 01:00)
On Sun, 28 Oct 2018 21:01:53 +0000, Bernhard Z wrote:
> Stefan Hirschmann <stefan.hirschmann> wrote:
> Gehen wir mal von der österr. Rechtslage aus. Ich habe leider keinen
> Zugriff auf einen StVO Kommentar, aber ich gehe mal davon aus, dass es Ziel
> des Gesetzgebers ist / war die Behinderung des Verkehrs möglichst schnell
> (iSv ohne weiteres Verwaltungsverfahen) zu beheben.
> Unter dieser Argumentation fände ich - in casu - die Entfernung eines legal
> geparkten Autos durchaus angemessen. Bei lebensnaher Betrachtung wird durch
> die Entfernung eines Autos die Behinderung des Verkehrs schneller behoben,
> als durch die Entfernung von 58 anderen Autos.


Mag ja praktisch/pragmatisch so sein, aber was ist, wenn die 58 illegal
parken (wovon implizit auszugehen ist, weil wenn alle legal parken und
der Verkehr fließt nicht, wird's ja auch nicht spielen ....)?

Oder ist dann die sinnvoll *gelebte* Lösung:
- Mein legal geparktes Auto wird abgeschleppt (iSd fließenden Verkehrs),
aber wer trägt die direkten unmittelbaren Folgekosten (das Abschleppen
als solches, Parkgebühr am Verwahrplatz - gerne auch > 1 Tag, meinen
materiellen und zeitlichen - realistischer Stundenlohn(!)[0] -
Mehraufwand dort raus zu fahren und das abzuholen[1])?
- Die 58 werden entsprechend abgestraft (illegales Parken, was weiß ich
was da sonst noch geht) oder werden sie - weil eigentlich illegal
verkehrsbehindern geparkt auch alle abgeschleppt?

Weil irgendwann macht sich ja der sog. "Gesetzgeber" lächerlich, wenn
es auf "egal, was moralisch im weitesten Sinne OK ist, wir legalisieren,
was grad einfach erscheint und wälzen den Schaden auf sonst ein Opfer
ab - who cares ...." hinausläuft.

MfG,
Bernd

[0]: Kommt mir nicht mit den "10? pro Stunde", die es woanders
im Gesetz u.U. gab/gibt - es geht um realistische Werte.
[1]: Sry, bin Wiener, das ist in Wien am A***h der Welt - egal,
wie klein man die Welt sieht.
Stefan Froehlich (29.10.2018, 07:47)
On Sun, 28 Oct 2018 21:43:48 Bernhard Z wrote:
> Da Auto A legal parkt, kann es per definitionen nicht den Verkehr
> behindern.


Man parkt sein Auto, kurz danach stellt jemand ein temporäres
Halteverbot (z.B. wegen einer Baustelle) auf. Selbstverständlich
parkt man legal, behindert aber dennoch den Verkehr und wird
(wenngleich nicht kostenpflichtig) abgeschleppt.

Servus,
Stefan
Bernhard Z (29.10.2018, 21:49)
Bernd Petrovitsch <bernd> wrote:
> Mag ja praktisch/pragmatisch so sein, aber was ist, wenn die 58 illegal
> parken (wovon implizit auszugehen ist, weil wenn alle legal parken und
> der Verkehr fließt nicht, wird's ja auch nicht spielen ....)?


Das ist immer eine Abwägungsfrage, die im Endeffekt das Organ vor Ort nicht
entscheiden wird können.

[..]
> es auf "egal, was moralisch im weitesten Sinne OK ist, wir legalisieren,
> was grad einfach erscheint und wälzen den Schaden auf sonst ein Opfer
> ab - who cares ...." hinausläuft.


Naja, da gehts nicht um "lächerlich Machen". Im Endeffekt wird eine
Interessenabwägung durchzuführen sein, wie die Situation - auf Basis
der geltenden einfachen Gesetzeslage - mit minimalem Eingriff in die
Grundrechte adäquat gelöst werden kann.

Ich _persönlich_ halte den Eingriff in die Eigentumsrechte (Art 5 StGG)
Durch Abschleppung eines Autos in Summe für geringer als durch Abschleppen
von 58 illegal geparkten Autos.

Das Abschleppen des einen Autos ist KEINE Strafe, sohin ist auch nicht
näher zu prüfen, ob es legal parkt oder nicht. Es behindert den Verkehr.

Die 58 geparkten Autos[*] werden jedoch entsprechend zu bestrafen sein.

Bzgl der zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche (bzw. evt denkbar wäre
auch ein Amtshaftungsanspruch) kann ich wenig sagen. Zu prüfen wäre ein
Schadenersatzanspruch ex delictu gegen die unmittelbar gegenüberstehenden
Autos.[*] Zivilrechtlich bin ich aber wirklich nicht gut aufgestellt.
[*] der Einfachkeit halber, da ich nicht recherchieren möchte, ob der
Zulassungsbesitzer oder die Person, die das Auto abgestellt hat zu
bestrafen ist.

Bernhard
Stefan Hirschmann (30.10.2018, 18:11)
Am 29.10.2018 um 20:49 schrieb Bernhard Z:
>[*] der Einfachkeit halber, da ich nicht recherchieren möchte, ob der
> Zulassungsbesitzer oder die Person, die das Auto abgestellt hat zu
> bestrafen ist.


§ 89a/7 StVO: Die Abschleppkosten hat jene Person zu bezahlen, welche
das Fahrzeug vom Abschleppdienst übernimmt bzw der Zulassungsbesitzer.

Allerdings geht Abs 7 weiter:
| Ist der Gegenstand jedoch zu einem Zeitpunkt
| aufgestellt oder gelagert worden, zu dem die
| Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2
| oder 3 noch nicht vorlagen, so sind die Kosten
| für die Entfernung, Aufbewahrung und
| Übernahme des Gegenstandes und die Gefahr der
| Entfernung und Aufbewahrung von dem Rechtsträger
| zu tragen, dessen Organ die Entfernung veranlaßt
| hat, es sei denn, daß dem Inhaber der bevorstehende
| Eintritt der Voraussetzung bekannt war oder daß die
| Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig
| war.

Daraus folgt, dass jemand der durchgehend legal parkte die Kosten
niemals tragen muss. Allerdings sieht diese Bestimmung keinen
Kostenersatz für seine eigenen Kosten für die Auto "Rückholung" (Bus /
Taxi) vor, sodass ihm, trotz rechtskonformen Verhalten, ein Schaden
entsteht.

MfG Stefan
Clemens Aigner (31.10.2018, 21:38)
On Sunday, October 28, 2018 at 10:10:34 PM UTC+1, Johann Mayerwieser wrote:
> Vor wenigen Jahren gab es in Wien folgende Situation:
> In einer Straße mit Gegenverkehr wurde beidseitig geparkt, sodass nur
> mehr eine Fahrspur frei blieb. Das ging lange Zeit gut, bis man dagegen
> vorging. Es wurde eine Seite abgeschleppt. Da waren mit Sicherheit Autos
> dabei, bei denen der Parkvorgang legal war, es waren nach dem Abstellen
> zwei Fahrspuren durchgängig. Derart abgestellte FAhrzeuge werden auf
> beiden Seiten der Fahrbahn gestanden sein.
> Dennoch wurde die Abschleppung und die Kostentragung schon früher in
> solchen Fällen als legal eingestuft. Das Straßenverkehrsorgan kann sich
> aussuchen, welche Seite er abschleppen lässt.


Einen anderen Fall habe ich beobachtet, der ebenso interessant gewesen wäre:
Kurzes Stück einer Einbahn zwischen 2 Gassen. Länge 6 Längsparker zwischen
den beiden Quergassen. Beidseitiges Längsparken legal, eine Fahrspur in der
Mitte.

Baustelle links wird eingerichtet. Benötigt 2 Spuren. Rechts wird ein
Halteverbot aufgestellt, da dieser Raum als Fahrspur dienen soll.
Im kurzen Bereich links nach der Baustelle wird mit Tafel Schrägparken
erlaubt.

Baustelle wird beseitigt, der Platz der Baustelle links füllt sich
(illegal) mit Schrägparken. Illegal, weil es keine Bodenmarkierungen
gibt, die Schrägparken erlauben.

Also: Statt vorher zwei legaler Längsparkstreifen wird nun
links schräg geparkt, und ganz rechts an der Gehsteigkante
wird durchgefahren.

Ganz rechts Parken ist legal, blockiert aber die Durchfahrt und
verhindert zusätzlich das Ausparken von mndestens 2 illegalen
Schrägparkern.

Ist das Abschleppen des einen Längsparkers legal, oder müssen dieetwa
8 illegalen Schrägparker abgeschleppt werden?

LG Clemens
Stefan Froehlich (31.10.2018, 22:19)
On Wed, 31 Oct 2018 20:38:24 Clemens Aigner wrote:
> Baustelle wird beseitigt, der Platz der Baustelle links füllt sich
> (illegal) mit Schrägparken. Illegal, weil es keine
> Bodenmarkierungen gibt, die Schrägparken erlauben.
> Also: Statt vorher zwei legaler Längsparkstreifen wird nun links
> schräg geparkt, und ganz rechts an der Gehsteigkante wird
> durchgefahren.


> Ganz rechts Parken ist legal, blockiert aber die Durchfahrt und
> verhindert zusätzlich das Ausparken von mndestens 2 illegalen
> Schrägparkern.


> Ist das Abschleppen des einen Längsparkers legal, oder müssen die
> etwa 8 illegalen Schrägparker abgeschleppt werden?


Ich schätze einmal, dass es nicht zulässig ist, mit seinem Fahrzeug
die Fahrbahn zu blockieren - und da der Schrägparker nachweislich
zuerst geparkt hat und überdies (aus geometrischen Gründen) nicht
ganz so einfach entfernbar ist, wird wohl der Längsparker jedenfalls
einmal abgeschleppt werden. Dass danach die Schrägparker auch ein
Problem bekommen könnten, ist eine andere Baustelle.

Servus,
Stefan

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