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Juergen Sievers (03.11.2006, 16:16)
Hallo Lesende,

ich hatte vor nun schon Monaten einmal einen Akku, bei einer
Internetfirma aus Berlin, die mit besonders preisgestürtzten Angeboten
lockte, per Nachnahme bestellt. (<50Euro).

Schon bei der Online-Bestellung gab es erhebliche Probleme und immer
wieder Verbindungsabbrüche, so dass ich das Auftragsformular mehrfach
Ausfüllen und abschicken musste bis es endlich einmal zu klappen
schien.

Ich wartete dann eine Woche lang auf irgend eine Bestätigung oder die
Nachnamesendung eg, nichts, kein Zeichen aber von dieser Firma kam, so
dass ich glaubte die haben meine Bestellung doch nicht erhalten. Also
habe des Akku dann hier in Hamburg ,,Offline" gekauft und aber
dennoch, über dem Link der Webseite dieser Firma, mitgeteilt das ich
von meinem Kauf zurücktrete, wenn er denn überhaupt dort registriert
wurde. Damit hatte sich für mich diese Sache erledigt.

Nach weiteren etwas sechs Wochen erhielt ich dann einen sehr
unhöfflichen Anruf von einem Herren dieser Internetfirma. Warum ich
denn den Akku nicht endlich mal bezahlen wolle, das nun bereits
erhebliche Mahnkosten entstanden sind und das ich aufgefordert sei
diese und den Akku sofort zu bezahlen. Auf mein Hinweis hin das ich die
Sendung nicht bezahlen konnte, da ich keine erhalten hatte, meinte
dieser dann ich hätte Vorauskasse angegeben und sofort vor erhalt der
Ware bezahlen müssen. Das ich weder eine Bestätigung noch eine
Rechnung oder auch nur Kontonummer von dieser Firma erhalten hatte, das
stritt der Herr am Telefon einfach ab. Ich legte dann einfach auf,
woraufhin ein hin und Herr von Briefen mit immer höheren Forderungen
wegen weitere Bearbeitungs- und Mahngebühren folgte. Ich forderte
diese Leute letztlich auf mich nicht weiter zu Bekässtiegen und stelle
diesen Schriftwechsel ein.

Heute nun erhielt ich einen Vollsteckungsbescheid vom Amtsgericht
Wedding (Berlin) in dieser Angelegenheit. Die Internetfirma macht so
den damaligen Kaufpreis von 42,75 Euro für den nie erhaltenen Akku
für meine SONY Kamera plus 24,45 Euro Kosten wie Nebenstehend (es
steht da nichts) geltend.

Ich habe sofort per Fax widersprach eingelegt, bin mir aber auf Grund
des sehr hartnäckigen zum Teil bedrohlichen Vorgehens dieser Firma
nicht sicher was da noch alles passieren kann.

Wie ist das mit so einer Internetbestellung, wenn man danach nichts von
der Firma hört, weder eine Bestätigung, einer Rechnung oder wie
vereinbart eine Sendung zur Nachnahem. Haben die eine Chance damit
durchzudringen bis in meine Brieftasche?

Was wenn das das Geschäftsmodell dieser Firma ist: Absolut
unschlagbare Angebote übers Internet machen und Bestellungen (ohne
jede verbindliche Reaktion dem Auftraggeber gegenüber) erst einmal
sammeln, um dann beim Zuliefere einen guten Stückzahlenpreis raus zu
handeln mit diesen Bestellungen. Und wenn das nicht reicht nach Wochen,
unter Angabe angeblich vereinbarter Vorauskasse weiter Kosten geltend
zu machen, um nicht in die Verlustzone zu fallen mit den zugesagten
Preisen.

Ist das nicht nur unredlich sondern auch unlauterer Wettbewerb. Ich
meine da kann doch kein seriöser Anbieter mehr gegen an gehen, wenn
einer ohne die Kunden wirklich schon zu haben Preise anbietet als
hätte er Großabnehmerkonditionen bei seinem Zulieferer, sich dann
aber über angebliche Bearbeitungsgebühren schadfrei hält wen das
nicht klappt?
Matthias Kryn (03.11.2006, 16:58)
Juergen Sievers schrieb:

> Heute nun erhielt ich einen Vollsteckungsbescheid vom
> Amtsgericht Wedding (Berlin) in dieser Angelegenheit. Die
> Internetfirma macht so den damaligen Kaufpreis von 42,75 Euro
> für den nie erhaltenen Akku für meine SONY Kamera plus
> 24,45 Euro Kosten wie Nebenstehend (es steht da nichts)
> geltend.


Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid?

> Ich habe sofort per Fax widersprach eingelegt,


Das wird kaum möglich sein. Wenn's der Mahnbescheid ist, dann
musst Du das richtige Kreuzchen machen, wenn Du dagegen
widersprechen möchtest.

> Wie ist das mit so einer Internetbestellung, wenn man danach
> nichts von der Firma hört, weder eine Bestätigung, einer
> Rechnung oder wie vereinbart eine Sendung zur Nachnahem.
> Haben die eine Chance damit durchzudringen bis in meine
> Brieftasche?


Wenn Du Dich tot stellst: ja, das ist vorstellbar.

Grüße
Matthias
Juergen Sievers (03.11.2006, 17:17)
Matthias Kryn schrieb:

> Juergen Sievers schrieb:
> Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid?


Nein es ist ein Vollstreckungsbescheid, darin ist erwähnt es sei am
5.10.2006 ein Mahnbescheid zugestellt worden. Ein solcher Bescheid
liegt mir allerdings nicht vor. Ich kann auch erst am erst Montag
prüfen ob im Posteingangsbuch ein solcher Bescheid verzeichnet ist.
Warum der mir dann nicht vorgelegen hat. Das ist schon sonderbar,
hoffendlich habe ich den nicht verschlampt, was sehr bedauerlich sein
würde, wenn ich damit diesen Machenschaften in die Hände gespielt
hätte.

> > Ich habe sofort per Fax widersprach eingelegt,

> Das wird kaum möglich sein. Wenn's der Mahnbescheid ist, dann
> musst Du das richtige Kreuzchen machen, wenn Du dagegen
> widersprechen möchtest.


Doch, war ganz einfach, stand bis auf die Faxnummer alles hinten auf
dem Vollstreckungsbescheid drauf.

Wurde da allerdings mit Einspruch bezeichnet, so dass ich nun hoffe
mich nicht schuldig gemacht zu haben, weil ich das als Widerspruch
bezeichnete :)

Sollte ich das noch einmal Faxen, mit DAS IST EIN EINSPRUCH drauf?

> > Wie ist das mit so einer Internetbestellung, wenn man danach
> > nichts von der Firma hört, weder eine Bestätigung, einer
> > Rechnung oder wie vereinbart eine Sendung zur Nachnahem.
> > Haben die eine Chance damit durchzudringen bis in meine
> > Brieftasche?

> Wenn Du Dich tot stellst: ja, das ist vorstellbar.


Nun, ich habe mehrere Telefonate über mich ergehen lassen und drei mal
auf Drohbriefe reagiert. Nun noch der Widerspruch (Einspruch) und
diese UseNet NewsSession, wie viel meiner Lebenszeit und Aufmerksamkeit
darf so ,,Einer" denn für sich in Anspruch nehmen, bis ich nicht
mehr gezwungen werden kann ihm daraufhin Geld zu geben?

Gruß J.
Florian Kleinmanns (03.11.2006, 20:17)
"Juergen Sievers" <jsievers> schrieb:
>> > Ich habe sofort per Fax widersprach eingelegt,

>> Das wird kaum möglich sein. Wenn's der Mahnbescheid ist, dann
>> musst Du das richtige Kreuzchen machen, wenn Du dagegen
>> widersprechen möchtest.


Das ist wohl richtig; wenn man das richtige Kreuzchen auf dem Formular
gemacht hat, kann man das Formular allerdings auch per Fax dem Gericht
übersenden.

>Doch, war ganz einfach, stand bis auf die Faxnummer alles hinten auf
>dem Vollstreckungsbescheid drauf.
>Wurde da allerdings mit Einspruch bezeichnet, so dass ich nun hoffe
>mich nicht schuldig gemacht zu haben, weil ich das als Widerspruch
>bezeichnete :)


Wenn Du schon Widerspruch und Einspruch verwechselst, solltest Du
vielleicht einen Anwalt mit dem weiteren Verfahren betrauen und ihn z.B.
überprüfen lassen, ob Du den Einspruch an die zuständige Stelle
geschickt hast.

Grüße
Florian
Carsten Krueger (03.11.2006, 20:32)
Am Fri, 03 Nov 2006 19:17:11 +0100 schrieb Florian Kleinmanns:

> Wenn Du schon Widerspruch und Einspruch verwechselst, solltest Du
> vielleicht einen Anwalt mit dem weiteren Verfahren betrauen und ihn z.B.
> überprüfen lassen, ob Du den Einspruch an die zuständige Stelle
> geschickt hast.


Der Anwalt ist bestimmt teurer als ~70 EUR

Gruß Carsten
Matthias Kryn (03.11.2006, 20:39)
Florian Kleinmanns schrieb:
> "Juergen Sievers" <jsievers> schrieb:


> Das ist wohl richtig; wenn man das richtige Kreuzchen auf dem
> Formular gemacht hat, kann man das Formular allerdings auch
> per Fax dem Gericht übersenden.


Ach so. Ja, klar. Daran habbich gerade überhaupt nicht gedacht
....

Danke und Grüße
Matthias
Juergen Sievers (03.11.2006, 20:53)
Florian Kleinmanns schrieb:

> "Juergen Sievers" <jsievers> schrieb:


> Wenn Du schon Widerspruch und Einspruch verwechselst, solltest Du
> vielleicht einen Anwalt mit dem weiteren Verfahren betrauen und ihn z.B.
> überprüfen lassen, ob Du den Einspruch an die zuständige Stelle
> geschickt hast.


Da hätte ich dann aber Angst an einen Anwalt zu gerate, der mir, wenn
er merkt dass ich den Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch
nicht zu kennen scheine, auch nicht hülftet diesen zu erlernen,
sondern mir mit Hinweis darauf nahe legte, ohne Anwalt nicht weiter
überleben zu können.

Ich befürchte dass bei einem Streitwert von unter 50 Eroten kaum ein
anders gepolter Anwalt ein echtes Interesse an einem solchen Fall hat.

Hatte gerade so eine Erfahrung gemacht, wo mir [m]ein Anwalt, nach dem
die Richterin zum Schluss der Güteverhandlung hin der Beklagten doch
deutlich zu verstehen gab dass meine Forderung wohl rechtens sei, riet
eine mit dem Anwalt der Beklagten danach plötzlich ausgehandeltes
Angebot anzunehmen.

Von einer Forderung von 4500,00 Euro, die die Beklagte nur in Höhe von
2000,00 Euro ausgleichen wollte wenn ich auf den Rest verzichte, wurde
nach diesem ,,Vergleich" mit 3700,00 Euro ausgeglichen. Der Anwalt
erhielt davon 2800,00 Euro, so dass mein Verlust sich nach seiner
Beratung von 2500,00 Euro auf 4400,00 Euro erhöhte. Du kannst daran
erkennen, ich kann nicht nur Widerspruch und Einspruch unterscheiden,
sondern auch Gut und Böse scheinbar nicht mehr

Anwalt! Nur noch für Sachen, wo mir auch ein Pflichtverteidiger
zustände.

Juergen
Juergen Sievers (03.11.2006, 21:14)
Juergen Sievers schrieb:

[..]
> Anwalt! Nur noch für Sachen, wo mir auch ein Pflichtverteidiger
> zustände.
> Juergen


So ist es doch besser oder
Thomas Hochstein (03.11.2006, 21:27)
Juergen Sievers schrieb:

> Von einer Forderung von 4500,00 Euro, die die Beklagte nur in Höhe von
> 2000,00 Euro ausgleichen wollte wenn ich auf den Rest verzichte, wurde
> nach diesem ,,Vergleich" mit 3700,00 Euro ausgeglichen. Der Anwalt
> erhielt davon 2800,00 Euro,


Ich komme nur auf ~ 800 EUR Anwaltsgebühren.
M. Schalkalwies (03.11.2006, 21:41)
Juergen Sievers wrote:

> Nein es ist ein Vollstreckungsbescheid, darin ist erwähnt es sei am
> 5.10.2006 ein Mahnbescheid zugestellt worden. Ein solcher Bescheid
> liegt mir allerdings nicht vor. Ich kann auch erst am erst Montag
> prüfen ob im Posteingangsbuch ein solcher Bescheid verzeichnet ist.
> Warum der mir dann nicht vorgelegen hat. Das ist schon sonderbar,
> hoffendlich habe ich den nicht verschlampt, was sehr bedauerlich sein
> würde, wenn ich damit diesen Machenschaften in die Hände gespielt
> hätte.


Verschlampen sollte mich doch sehr wundern. Meines Wissens muss man doch
beim Postboten eine Zustellungsurkunde unterzeichnen, oder?

Michael
Florian Kleinmanns (03.11.2006, 23:22)
Carsten Krueger <use.net.cakruege> schrieb:
>> Wenn Du schon Widerspruch und Einspruch verwechselst, solltest Du
>> vielleicht einen Anwalt mit dem weiteren Verfahren betrauen und ihn z.B.
>> überprüfen lassen, ob Du den Einspruch an die zuständige Stelle
>> geschickt hast.

>Der Anwalt ist bestimmt teurer als ~70 EUR


Nach RVG: wohl kaum. Außerdem kann der Anwalt darauf hinwirken, dass
seine Kosten vom Mahnbescheid-Antragsteller zu tragen sind.

Grüße
Florian
Florian Kleinmanns (03.11.2006, 23:29)
"Juergen Sievers" <jsievers> schrieb:
>Da hätte ich dann aber Angst an einen Anwalt zu gerate, der mir, wenn
>er merkt dass ich den Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch
>nicht zu kennen scheine, auch nicht hülftet diesen zu erlernen,
>sondern mir mit Hinweis darauf nahe legte, ohne Anwalt nicht weiter
>überleben zu können.


Der Unterschied liegt in der Terminologie: ein Widerspruch richtet sich
gegen einen Mahnbescheid, ein Einspruch gegen einen Vollstreckungs-
bescheid. Wichtiger allerdings ist der Unterschied zwischen Mahnbescheid
und Vollstreckungsbescheid; der Vollstreckungsbescheid ist ein Titel,
aus dem der Gläubiger (ohne Sicherheitsleistung) vorläufig vollstrecken
kann.

Bei Deinem Einspruch wäre unter anderem zu erwägen, noch einen Antrag
nach §§ 707, 719 ZPO zu stellen, um den Gläubiger von Vollstreckungs-
maßnahmen abzuhalten. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Grüße
Florian
Carsten Krueger (04.11.2006, 01:05)
Am Fri, 03 Nov 2006 22:22:23 +0100 schrieb Florian Kleinmanns:

> Nach RVG: wohl kaum.


Die Erstberatung vielleicht nicht.

> Außerdem kann der Anwalt darauf hinwirken, dass
> seine Kosten vom Mahnbescheid-Antragsteller zu tragen sind.


Dann muss man das aber erst vor Gericht ausfechten, ne Firma die so
merkbefreit ist wird wohl kaum frewillig zahlen.

Gruß Carsten
Juergen Sievers (04.11.2006, 12:45)
M. Schalkalwies schrieb:

> Juergen Sievers wrote:
> Verschlampen sollte mich doch sehr wundern. Meines Wissens muss man doch
> beim Postboten eine Zustellungsurkunde unterzeichnen, oder?
> Michael


Nö, die erkennen uns wohl schon und drücken uns diese gelben Briefe
einfach in die Hand. Da ich als Freiberufler sehr oft und über Wochen
nicht im Büro sein kann, habe ich oft einen Bürodienst am Start,
welcher meine Post annimmt. Die finden solche Zustellungen wegen
Falschparken z.B. auch schon mal im Postkasten.

Mit "verschlampt" meinte ich auch mehr dass der Büroservice diesen
Brief tatsächlich abgenommen/vorgefunden und mir ausgehändigt hatte,
und ich den dann im Stapel der Post vergraben verschlammt habe (ist mir
tatsächlich mit anderer Post schon passiert :-(=). Eigentlich sollte
die gelbe Alarmfarbe der Umschläge das ja vermeiden helfen, nur sind
die Werbebriefbombbauer da auch schon drauf gekommen und verwenden
diese Farbe nun ebenfalls.

Wie wäre das mit so einem unbeachteten Mahnbescheid, was ist der
Unterschied bezüglich eines Einspruchs gegen die Forderung bereits
beim Mahnbescheid oder eben wie nun geschehen erst auf den
Vollstreckungsbescheid. Die Belehrung auf der Rückseite stimmt mich
hoffnungsvoll. Es ließt sich als hätte ich auch erst mein
Vollstreckungsbescheid noch ne Chance eine unberechtigte Forderung
abzuwenden.

Den Zivilgerichten nebst daran parasitisierendem Gewerbe ist es ja
egal, sie verdienen ja mit dem Atmen an sich, für die gibt es ja nur
den Unterschied dahingehend, ob sie beim Ein- oder beim Ausatmen zu
bezahlen sind. Das die Gerichtsbetreiber ihren Rechtsarbeitern darum
den Takt des Fliesband so einstellen, dass diese hektisch zu Atmen
beginnen, ist mir auch klar. Auch, dass sie ihren Recht-schaffenden
Arbeitsdrohnen als einzige Erleichterung eine Plastiktüte vor den Mund
zu nehmen gestatten auch.
Unser Problem ist dabei allerdings, dass vieler dieser
Fliessbandjuristen sich dahinein den Klebstoff der Unfehlbarkeit
schmieren, um den Rechtsbetrieb und vor allem ihre Rolle in diesem
überhaupt noch ertragen zu können. Das kann einem unbedarftem
Erstkunden dann schon jeden Glauben und Hoffnung austreiben beim der
Erstkontamination mit diesen Rechthabern.

Aber nun Gut, zurück zum Thema, was ist überhaupt der Unterschied
zwischen Mahn- und Vollstreckungsbescheid, ist es wie der zwischen
erster und letzter Mahnung?

j.
Heiko Nock (04.11.2006, 15:51)
Juergen Sievers wrote:

> Da hätte ich dann aber Angst an einen Anwalt zu gerate, der mir, wenn
> er merkt dass ich den Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch
> nicht zu kennen scheine, auch nicht hülftet diesen zu erlernen,
> sondern mir mit Hinweis darauf nahe legte, ohne Anwalt nicht weiter
> überleben zu können.


Wenn du ihn mit der außergerichtlichen Durchsetzung der Forderung
beauftragst, wird er sich die Beratung schon deshalb sparen, weil er
das Mahnbescheidsverfahren dann selbst für dich durchführen wird.

Wenn du ihn lediglich mit der Beratung über die Geltendmachung der
Forderung beauftragst, wird er zwangsläufig darüber reden müssen.

> Ich befürchte dass bei einem Streitwert von unter 50 Eroten kaum ein
> anders gepolter Anwalt ein echtes Interesse an einem solchen Fall hat.


Völlig unverständlich. Zumal die Kosten für die außergerichtliche
Vertretung in diesem Fall unglaubliche 45,24 ¤ betragen. Bei einem
statistischen Wert einer Stunde Arbeitszeit von 200 - 250 ¤ müsste sich
jeder Anwalt doch danach die Finger lecken.

> Hatte gerade so eine Erfahrung gemacht, wo mir [m]ein Anwalt, nach
> dem die Richterin zum Schluss der Güteverhandlung hin der Beklagten
> doch deutlich zu verstehen gab dass meine Forderung wohl rechtens
> sei, riet eine mit dem Anwalt der Beklagten danach plötzlich
> ausgehandeltes Angebot anzunehmen.


Und obwohl du das eigenartig fandest, hast du ihn nicht von der
Vergleichsannahme abgehalten oder nach den Gründen gefragt? Und die
Richterin fand das auch nicht eigenartig und hat diesen Vergleich
abgesegnet?

Reichlich eigenwillig, zumal bei Vergleichen üblicherweise
Kostenaufhebung vereinbart wird und dein Anwalt damit zu deinen Lasten
zusätzlich auf die Kostentragung seiner Anwaltskosten durch die
Gegenseite verzichtet hätte.

> Von einer Forderung von 4500,00 Euro, die die Beklagte nur in Höhe von
> 2000,00 Euro ausgleichen wollte wenn ich auf den Rest verzichte, wurde
> nach diesem ,,Vergleich" mit 3700,00 Euro ausgeglichen. Der Anwalt
> erhielt davon 2800,00 Euro, so dass mein Verlust sich nach seiner
> Beratung von 2500,00 Euro auf 4400,00 Euro erhöhte.


Das ist reichlich unglaubwürdig und verworren. Für den reinen Auftrag
zur gerichtlichen Geltendmachung von 4.500 ¤ fallen mit
Auslagenpauschale und Umsatzsteuer insgesamt 1.131,58 ¤ an. Dabei ist
die 1,0 Einigungsgebühr bereits mit berücksichtigt. Hinzu kommen
könnten bei einem Anwalt ohne Kanzleisitz am Gerichtsort noch
Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld. Wie kommt man da zu 2.800 ¤?

Die außergerichtlichen Anwaltskosten betragen bei einem Gegenstandswert
von 4.500 ¤ unter Ansatz einer durchschnittlichen 1,3 Geschäftsgebühr
sowie Auslagen und Umsatzsteuer sogar nur 434,88 ¤. Natürlich kann die
Geschäftsgebühr höher ausfallen und es könnte eine
Vergütungsvereinbarung getroffen worden sein, aber bis man damit die
von dir behaupteten 2.500 ¤ erreicht, ist es ein weiter Weg. Zudem
würde die Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
teilweise angerechnet, wodurch die gerichtlichen Anwaltskosten weiter
gesunken wären.

Mal abgesehen davon ignorierst du die streitschlichtende Wirkung eines
Vergleichs und die dadurch erhöhte Bereitschaft des Beklagten, die
offene Forderung zu begleichen, wenn dadurch der volle Betrag vermieden
wird. Die konkreten Regelungen des Vergleichs hast du ja nicht genannt.

> Anwalt! Nur noch für Sachen, wo mir auch ein Pflichtverteidiger
> zustände.


Also nur noch für Strafverfahren, in denen du eines Verbrechens
angeklagt wirst. Das hört sich total logisch an.

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