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Michael Uray (23.02.2019, 15:50)
Ich bin hier auf eine Regelung gestoßen, welche eine andere Besteuerung von Kapitalanlagen vorsieht,
wenn die Steuern von einer inländischen Bank einbehalten werden, oder wenn man diese Erträge bei
einer ausländischen Bank hat, wo man diese dann selbst erklären muss.

Deloitte schreibt hier folgendes [1]:

"Besteuerung von nicht verbrieften Derivaten ? KESt-Option möglich."

"Erträge und Gewinne aus nicht verbrieften Derivaten, dh Futures, Forwards, Optionen und Swaps, sind
grundsätzlich vom Anleger im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit dem progressiven Tarifsatz zu
besteuern. Entsprechende Verluste sind nur mit anderen tarifsatzpflichtigen Kapitaleinkünften
desselben Kalenderjahres verrechenbar, aber nicht in Folgejahre vortragsfähig. Führt jedoch die
inländische depotführende Stelle im Fall von nicht verbrieften Derivaten die KESt in Höhe von 25%
freiwillig ab, so ist damit für den Privatinvestor hinsichtlich dieser Derivate eine entsprechende
Endbesteuerungswirkung verbunden. Werden nicht verbriefte Derivate in einem Auslandsdepot gehalten
(keine Option zum Abzug der KESt möglich), ist eine Erfassung in der Steuererklärung notwendig, in
diesem Fall kommt der Tarifsteuersatz zur Anwendung."

Das bedeutet, wenn die Besteuerung über eine inländische Bank erfolgt, dann muss man 27,5 % (zuvor
25 %) zahlen. Hat man aber eine ausländische Bank, dann muss man diese Erträge selbst in seiner
Steuererklärung nach dem regulären Einkommenssteuertarif versteuern, also in den meisten Fällen mit
weitaus höheren Sätzen (bis zu 55 %).

Wie kann es sein, dass die ein- und selben Erträge mit unterschiedlichen Steuersätzen belegt werden,
je nach dem ob die inländische Bank die Steuern abführt oder ob man dies bei einer ausländischen
Bank selbst tun muss?

Ist dies nicht eine Ungleichbehandlung von Anlegern mit ausländischen Konten?

Hierzu habe ich folgenden Gesetzestext aus § 27a EStG [2] gefunden:

(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen

1.
im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten,
ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz
von 25%,

2.
in allen anderen Fällen einem besonderen Steuersatz von 27,5%

(2) Abs. 1 gilt nicht für

7.
Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4. Dies gilt nicht, wenn eine der
in § 95 Abs. 2 Z 2 lit. b genannten Einrichtungen eine der Kapitalertragsteuer entsprechende Steuer
freiwillig einbehält und abführt; diesfalls sind § 95 Abs. 1 und § 97 sinngemäß anzuwenden.

Interessant ist es auch, warum hier generell ein Unterschied zwischen verbrieften (also die Bank
stellt sich dazwischen und packt das Produkt noch auf ein Papier) und nicht-verbrieften Derivaten
gemacht wird.

[1]


[2]
Michael Uray (11.01.2020, 22:21)
On 23.02.2019 14:50, Michael Uray wrote:
> Ich bin hier auf eine Regelung gestoßen, welche eine andere Besteuerung von Kapitalanlagen vorsieht,
> wenn die Steuern von einer inländischen Bank einbehalten werden, oder wenn man diese Erträge bei
> einer ausländischen Bank hat, wo man diese dann selbst erklären muss.
> ...
> Ist dies nicht eine Ungleichbehandlung von Anlegern mit ausländischen Konten?


Hierzu gab es ein paar Monate danach ein Urteil (BFG RV/5100491/2019).
Die Beschwerde wurde allerdings als unbegründet abgewiesen.
Das Gericht sieht hier keine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gegeben.



Revision wurde eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2019/15/0184.
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 3214/2019 anhängig.
Bernhard Z (12.01.2020, 18:31)
Michael Uray <mu> wrote:
> Revision wurde eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2019/15/0184.
> VfGH-Beschwerde zur Zahl E 3214/2019 anhängig.


Das verstehe ich jetzt prozessual nicht - warum geht man da parallel zu
VwGH und VfGH? Ist es nicht zielführender, eine VfGH Beschwerde zu stellen
und dann - bei Ab- oder Zurückweisung - innerhalb von 6 Wochen zum VwGH zu
gehen?

Bernhard
David Seppi (12.01.2020, 21:21)
Bernhard Z schrieb:

> Das verstehe ich jetzt prozessual nicht - warum geht man da parallel zu
> VwGH und VfGH? Ist es nicht zielführender, eine VfGH Beschwerde zu stellen
> und dann - bei Ab- oder Zurückweisung - innerhalb von 6 Wochen zum VwGH zu
> gehen?


Das kommt auf die Rahmenbedingungen an. Parallel geht es deutlich
schneller, dafür sind natürlich die Verfahrenskosten potentiell höher.
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