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Bernhard Kuemel (10.04.2019, 23:56)
Hi agr!

A verkauft B eine Katze und vereinbart im Kaufvertrag, dass B die Katze
nicht zum Zuechten verwenden darf und andernfalls eine Vertragsstrafe
zahlen muss. A ist in Tschechien, IIRC.

Ist die Klausel gueltig und durchsetzbar?

lg, Bernhard
Helmut Wabnig (11.04.2019, 08:25)
On Wed, 10 Apr 2019 23:56:20 +0200, Bernhard Kuemel
<bernhard> wrote:

>Hi agr!
>A verkauft B eine Katze und vereinbart im Kaufvertrag, dass B die Katze
>nicht zum Zuechten verwenden darf und andernfalls eine Vertragsstrafe
>zahlen muss. A ist in Tschechien, IIRC.
>Ist die Klausel gueltig und durchsetzbar?
>lg, Bernhard


Was heißt "Züchten"?

Du mußt im Züchterverin sein, um als Züchter anerkannt zu werden,
damit deine Viecher zertifiziert werden können
und verkauft zum hohen Preis.

Und der Verein bestimmt, wieviel gezüchtet werden darf.

Wenn die Katze Junge kriegt, isses noch nich keine "Zucht".

w.
Bernhard Kuemel (11.04.2019, 13:15)
On 4/11/19 8:25 AM, Helmut Wabnig wrote:
> On Wed, 10 Apr 2019 23:56:20 +0200, Bernhard Kuemel
> <bernhard> wrote:
> Was heißt "Züchten"?
> Du mußt im Züchterverin sein, um als Züchter anerkannt zu werden,
> damit deine Viecher zertifiziert werden können
> und verkauft zum hohen Preis.
> Und der Verein bestimmt, wieviel gezüchtet werden darf.
> Wenn die Katze Junge kriegt, isses noch nich keine "Zucht".


Ich glaube Junge darf sie auch keine kriegen.
Hans Huber (14.04.2019, 21:57)
Am 10.04.2019 um 23:56 schrieb Bernhard Kuemel:

> A verkauft B eine Katze und vereinbart im Kaufvertrag, dass B die Katze
> nicht zum Zuechten verwenden darf und andernfalls eine Vertragsstrafe
> zahlen muss. A ist in Tschechien, IIRC.
> Ist die Klausel gueltig und durchsetzbar?


Ja und ja. Ob der Verkäufer das tatsächlich im Auge behält und in der
Praxis verfolgen würde ist jedoch fraglich.

Die Vorgangsweise an sich ist sehr üblich bei Tieren mit Stammbaum.
Meist wird auch vereinbart, dass die Katze - sobald sie zum ersten mal
läufig geworden ist - kastriert werden muss.

Er kann die Katze vermutlich auch mit dem Recht Nachwuchs zuzulassen
erwerben, wird dann aber einen höheren Preis zahlen müssen.
Stefan Hirschmann (14.04.2019, 22:46)
Am 10.04.2019 um 23:56 schrieb Bernhard Kuemel:
> Hi agr!
> A verkauft B eine Katze und vereinbart im Kaufvertrag, dass B die Katze
> nicht zum Zuechten verwenden darf und andernfalls eine Vertragsstrafe
> zahlen muss. A ist in Tschechien, IIRC.


Zuerst muss geklärt werden, welches Recht überhaupt Anwendung findet.
Wenn A nicht als Unternehmer handelt, so ist jedenfalls das Recht des
Vertragsorts, also Tschechien anzuwenden.
Sollte A ein Unternehmen sein, so könnte AT Recht zur Anwendung kommen,
wenn A seine Geschäfte auf Österreich ausrichtet. Das könnte zB eine
deutschsprachige Homepage sein.
Wenn beides nicht gegeben ist, dann kommt tschechisches Recht zur Anwendung.

> Ist die Klausel gueltig und durchsetzbar?


Für deutsches Recht fand ich folgende Seite:
<https://www.frag-einen-anwalt.de/Zuchtverbot-mit-Vertragsstrafe--f274662.html>

Die Argumentation wirkt schlüssig für mich und für deren Fall stimme ich
zu. Ob das auf tschechisches Recht übertragbar ist, kann ich nicht
beurteilen.

MfG Stefan
Stefan Froehlich (15.04.2019, 08:24)
On Sun, 14 Apr 2019 22:46:13 Stefan Hirschmann wrote:
> Am 10.04.2019 um 23:56 schrieb Bernhard Kuemel:
> > A verkauft B eine Katze und vereinbart im Kaufvertrag, dass B
> > die Katze nicht zum Zuechten verwenden darf und andernfalls eine
> > Vertragsstrafe zahlen muss. A ist in Tschechien, IIRC.


> Für deutsches Recht fand ich folgende Seite:
> <https://www.frag-einen-anwalt.de/Zuchtverbot-mit-Vertragsstrafe--f274662.html>
> Die Argumentation wirkt schlüssig für mich und für deren Fall
> stimme ich zu. Ob das auf tschechisches Recht übertragbar ist,
> kann ich nicht beurteilen.


Inwiefern schlüssig? Eine Katze ist im rechtlichen Sinn eine Sache,
d.h. aber doch, dass ich nach einem *Kauf* mit ihr tun kann, was
immer im Rahmen der (in diesem Fall wohl hauptsächlich Tierschutz-)
Gesetze liegt; bei einer Zucht kommt ggf. dann auch noch die GewO
mit ins Spiel.

Man vergleiche das z.B. mit Saatgut - da kann der Bauer auch tun und
lassen, was er möchte, *ausser* das Saatgut ist a) gentechnisch
modifiziert und somit lizenztechnisch unter Kontrolle zu halten oder
b) bei Hybriden ohnehin nicht zur Vermehrung geeignet.

Es gibt (beim Saatgut) seit Jahren Bestrebungen der Hersteller, die
Rechtslage durch Schaffen einer "Nachbaulizenz" zu ändern
(siehe ), bislang allerdings offenbar
erfolglos. Welche Rechtsnorm würde die Vermehrung von Katzen
schärfer behandeln, als diejenige von Getreide?

Servus,
Stefan
Hans Huber (19.04.2019, 10:08)
Am 15.04.2019 um 08:24 schrieb Stefan Froehlich:

> Inwiefern schlüssig? Eine Katze ist im rechtlichen Sinn eine Sache,
> d.h. aber doch, dass ich nach einem *Kauf* mit ihr tun kann, was
> immer im Rahmen der (in diesem Fall wohl hauptsächlich Tierschutz-)
> Gesetze liegt


Ja, Du kannst und darfst aus Sicht des Gesetzgebers die Katze einem
Kater zuführen und werfen lassen. Der *Gesetzgeber* wird dich dafür
nicht belangen.

Aber: Im Verhältnis zum Verkäufer existiert dennoch ein Vertrag, der -
sofern kein Anfechtungsgrund vorliegt, und ein solcher ist aktuell nicht
erkennbar - bindend ist. Die Konsequenz ist dann eben die Nachzahlung
eines entsprechenden Preisaufschlages. Der Verkäufer kann diese Klausel
auch am Zivilrechtswege durchsetzen.

Verträge wo einem Käufer eine Sache deutlich günstiger als zum
"Normalpreis" überlassen wird gibt es häufig, und dass solche günstigen
Angebote mit Auflagen versehen sind (z.B. nur zur Privatnutzung, nicht
zum Weiterverkauf etc...) ist nun auch nichts sehr außergewöhnliches.

Bei Tierverkäufen findet sich übrigens auch häufig ein Passus, dass das
Tier nicht weiterverkauft werden darf ohne den Züchter vorab zu
informieren und dem Züchter jedenfalls ein Vorkaufsrecht einzuräumen
ist. Soll verhindern, dass das Tier weitergegeben wird und der Züchter
somit den Überblick und die Kontrollmöglichkeit verliert, ob sich seine
Käufer an das Zuchtverbot halten.
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