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Michael Suda (26.07.2006, 21:00)
....nämlich um die Betriebsbewilligung für die U1-Verlängerungsstrecke.



"Der Eröffnungstermin für die Verlängerung der Wiener U-Bahn-Linie U1
am 2. September ist offenbar gefährdet. Heute legte Wiens
Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) ein Schreiben aus dem
Verkehrsministerium vor, in dem die bereits erteilte
Betriebsbewilligung für die neuen Tunnel zurückgezogen wird. "

Das verstehe, wer will, ich tu's nicht.
Bernhard Schandl (27.07.2006, 09:46)
Michael Suda wrote:

> "Der Eröffnungstermin für die Verlängerung der Wiener U-Bahn-Linie U1
> am 2. September ist offenbar gefährdet. Heute legte Wiens
> Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) ein Schreiben aus dem
> Verkehrsministerium vor, in dem die bereits erteilte
> Betriebsbewilligung für die neuen Tunnel zurückgezogen wird. "


Ist sowas überhaupt rechtlich möglich? Kann ein Bescheid "einfach so"
zurückgezogen werden?

lg, Bernhard
Jan Spelitz (27.07.2006, 14:40)
> Ist sowas überhaupt rechtlich möglich? Kann ein Bescheid "einfach so"
> zurückgezogen werden?


Das Recht erlaubt einem soviele Wege und Möglichkeiten der Auslegung, das
praktisch in jede gewünschte Richtung agiert werden kann. Ausserdem ist das
ganze doch sowieso nur eine parteipolitische Aktion, welche den schon seite
einigen Wochen stattfindenten internen Wahlkampf demonstriert.

jan
Michael Suda (27.07.2006, 19:52)
Bernhard Schandl wrote:
> Michael Suda wrote:
> Ist sowas überhaupt rechtlich möglich? Kann ein Bescheid "einfach
> so"
> zurückgezogen werden?


Kurz gesagt: es ist, man kann.

Das Eisenbahngesetz 1957 wird in mittelbarer Bundesverwaltung
vollzogen, als Besonderheit gibt's auch die Möglichkeit, dass der
zuständige Bundesminister den örtlichen Landeshauptmann zu bestimmten
Entscheidungen ermächtigt. In Wiener Straßenbahnangelegenheiten ist
der Landeshauptmann von Wien aber schon von Gesetzes wegen
Eisenbahnbehörde (§ 12 Abs.2 Z.2 Eisenbahngesetz 1957). Sowohl die
bescheidmäßige Genehmigung von Straßenbahnfahrzeugen als auch die
Bewilligung des Betriebs auf einer Straßenbahn (U-Bahn) erfolgt daher
in Wien durch den Magistrat der Stadt Wien namens des Landeshauptmanns
von Wien.
Da letzterer nicht ausdrücklich zur ersten und einzigen Instanz
erklärt wird, ist Artikel 103 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz idF 1929
unmittelbar anzuwenden: der Instanzenzug geht daher bis zum
zuständigen Bundesminister, es gibt also eine Berufung.
Gemäß § 15 Abs.1 und 4 VAIG (Verkehrs-Arbeitsinspektoratsgesetz 1994)
ist das Verkehrs-Arbeitsinspektorat in Verwaltungsverfahren, die den
Schutz der Arbeitnehmer berühren, Amtspartei und hat das Recht der
Berufung. Das scheint in beiden Fällen (V/v-Züge und
Betriebsbewilligung U1) geschehen zu sein.
Jetzt kommt die Preisfrage, die zu beantworten, man Näheres über das
konkrete Verfahren wissen müsste: Ist der Bescheid vom Bundesminister
wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung behoben und die Sache an
den Landeshauptmann zurückverwiesen worden (§ 66 Abs.2 Allgemeines
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG), lässt der Bundesminister
durch die Unterbehörde nun Verfahrensergänzungen durchführen (§ 66
Abs.1 AVG), oder ermittelt der BMVIT selbst?
Tatsache bleibt: eine rechtzeitige Berufung hat aufschiebende Wirkung
(§ 64 Abs.1 AVG), ohne Berufungsbescheid gibt es daher keine
rechtskräftige Genehmigung und damit in beiden Fällen keinen (legalen)
Betrieb.
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